Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, Weiterlesen

Als Gauland die „Asylanten aller Länder“ nach Frankfurt/Main holte

Alexander Gauland hat es den Medien aber momentan wirklich angetan. Passt ja auch zu gut als Symbolfigur für die hinterwäldlerische AfD, dieser mürrisch dreinblickende Opi mit seiner aus der Zeit gefallenen Tweedjacke (immerhin britisch, also ein wenig Weltbürger ist Gauland dann doch) und seinen etwas skurrilen Talkshow-Auftritten. Und jetzt möchte Gauland auch noch Verkehrsschilder und Parkverbote abschaffen (Gaulands Jaguar vor dem Brandenburger Landtag scheint sich in jedem Fall zur sicheren Einnahmequelle für die  Stadt Potsdam zu entwickeln). Alle schütteln den Kopf, selbst AfD-Parteisprecher Christian Lüth befindet gewisse Anti-Gauland-Witze als nicht unlustig, und immer noch wollen alle Boateng als Nachbar (selbst 88% der AfD-Wähler. Würden die Grünen-Anhänger Boateng gleichermaßen als Nachbar akzeptieren? Insbesondere dann, wenn er das Deutschlandfahne-Raushängen nicht lassen kann? Ob der schwarze AfD-Mann Achille Demagbo als Nachbar auch ok wäre? Oder, besonders für Michael Ballack, Jérôme Boatengs Halbbruder Kevin-Prince – aber das sind andere Themen …) .

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche das ganze Gauland-Boateng-Thema begonnen hatte, bleibt auch weiter am Ball, und recherchierte in Gaulands Vergangenheit. Und grub dabei aus, dass es da in den Achtzigern schon mal das Thema Flüchtlinge gab. Und eine missgelaunte Oppositionspartei mit einem sarkastischen  „Asylanten aller Länder, zieht nach Frankfurt“  reagierte. Und da hatte Alexander Gauland auch schon seine Hände im Spiel. Nur eben in einer vielleicht überraschenden Rolle: Alexander Gauland war geradezu Frankfurts Angela Merkel der Achtziger! Weiterlesen

Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Bonnie und Clyde

Zuletzt lief es für die AfD so gut, sie konnte sich eigentlich nur noch selbst ins Bein schießen. Was prompt geschah. Was auch immer Frauke Petry und Marcus Pretzell dazu bewegte, in der Flüchtlingspolitik verbal Bonnie und Clyde zu spielen, es war nicht ihre beste Idee (und dass Beatrix von Storch noch einen draufsetzte, geschenkt, sie ist ohnehin völlig schmerzfrei in ihren Statements). Sicher, man kann sich Szenarien ausdenken, in welchen Warnschüsse oder mehr gegen Grenzverletzer (wenn auch nicht unbedingt gegen Flüchtlinge) tatsächlich notwendig sind und auch mit den bestehenden Gesetzen konform gehen: Die innere Ordnung Österreichs bricht nach der Auslöschung der Elite des Landes völlig zusammen, die Schweiz erklärt Deutschland den Krieg und lässt die Kavallerie aufmarschieren, die Niederlande unterliegen Deutschland knapp im WM-Finale (siehe unten). Aber dann sollte man sich als Romanschriftsteller betätigen und nicht als Politiker. Momentan ist Deutschland weder von Feinden noch von Failed States umgeben, und es gibt effektivere Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als einen verteidigten Zaun am linken Ufer des Inns.

Die empörten Reaktionen der Etablierten und der Medien auf diesen Schuss in den Ofen waren aber natürlich völlig überzogen. Als ob ein AfD-Parteitag den totalen Krieg ausgerufen und gedroht hätte, ab 5:45 Uhr zurückzuschießen. Um es noch mal zu betonen: Weiterlesen

Hat Köln etwas mit dem Islam zu tun?

Haben die massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln etwas mit dem Islam zu tun? Oder waren sie nur ein Ausbruch von religions-unabhängiger Notgeilheit? Auch das wäre dann eine durchaus voraussehbare Folge einer großzügigen Einladung ins deutsche Willkommens-Paradies, welcher aufgrund der unterwegs zu meisternden Schwierigkeiten überproportional viele junge Männer folgen. Aber spielt der Islam vielleicht auch eine Rolle?

Nun, um Gruppen eifriger Koranschülern handelte es sich bei den Täter von Köln wohl eher nicht, der teils erhebliche und ganz und gar unislamische Alkoholkonsum spricht dagegen. Und auch sexuelle Übergriffe fallen letztendlich unter das islamische Tabu von „Sex außerhalb der Ehe“ (welches allerdings nicht ausnahmslos gilt. Weiterlesen

9. Januar 2016: Pegida NRW hat sich verhoben

Das hat Pegida NW ja prima hinbekommen. Während im Laufe der Woche zuvor wohl in der Wahrnehmung praktisch aller politischer Lager (außer irgendwelcher Randgruppen, bei denen Hopfen und Malz verloren ist) die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Köln in Gruppen notgeiler ausländischer Krimineller bestand, sind es nun seit Samstag, 9. Januar 2016 endlich wieder die randalierenden Nazis. Die Pegida-Nazis, um noch einen draufzusetzen. Denn bisher war selbst die vielgescholtene „Lügenpresse“ mehrheitlich zögerlich, Pegida pauschal als Nazis und Rechtsradikale abzustempeln, denn Gewaltanwendung konte man Pegida in Dresden bisher nicht wirklich anhängen.

Auf den Facebook-Seiten von Pegida Dresden und von Pegida NRW werden die Vorgänge in Köln eher kontrovers diskutiert, es ist wohl auch vielen Pegida-Anhängern klar dass die Demo von Köln eher kontraproduktiv war. Natürlich machen auch die ersten Verschwörungstheorien die Runde Weiterlesen

Nach dem 13. November – wie weiter mit Syrien?

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.

Johann Wolfgang von Goethe, Faust, Erster Teil, Nacht, Vor dem Tor

Paris, 13. November 2015. Eine Zäsur für die europäische Politik. Denn spätestens jetzt ist ein Verharren in der Zuschauerrolle im Syrien-Konflikt keine Option mehr. IS-Syrien ist für den 13. November dasselbe was Taliban-Afghanistan für den 11. September war. Wir die Reaktion auch die selbe sein, also Einmarsch? Und selbst das wird wohl nicht reichen: Afghanistan war (leider?) „nur“ eine militärische Operation, keine ideologische. In Syrien kommt man wohl um eine Ent-IS-ifizierungskampagne nicht herum. Im Fall von Afghanistan konnte die Entscheidung zur Truppenentsendung relativ schnell fallen: denn hier waren eindeutig nicht nur die in Teilen Afghanistans eingenistete Al-Qaida, sondern auch die in Afghanistan regierenden Taliban selbst der Feind. Aber wie ist das mit Syrien, mit Assad? Sollte man mit oder gegen ihn (sondern mit der Freien Syrischen Armee und den kurdischen Einheiten) gegen den IS vorgehen? Die Entscheidung muss eher schnell fallen, wobei natürlich bei beiden Varianten die Möglichkeit bestände, mit der jeweiligen anderen Seite einen Waffenstillstand auszuhandeln und ihr einen Teil Syriens erst mal zu überlassen. Und die Entscheidung ist zugegebenermaßen nicht einfach.

Ja, Assad ist ein Diktator, nach Schätzungen hat seine Luftwaffe im Verlauf des Bürgerkrieges etwa 7mal so viele Zivilisten getötet wie der IS. Seine Methoden des Kampfes um den Machterhalt sind selbst für arabische Verhältnisse grenzwärtig und erinnern fatal an das Ende Adolf Hitlers, für den es auch nur zwei Alternativen gab: entweder der Endsieg oder der totale Untergang Deutschlands. Und Assad und sein Verbündeter Putin scheinen in der Bekämpfung des IS nicht die erste Priorität zu sehen (taktisch durchaus logisch: Während der IS sicher bis zum letzten Blutstropfen kämpfen wird, kann bei den gemäßigten Oppositionsgruppen eher erwartet werden dass sie kapitulieren. Also fängt man mit denen an). Zumindest mit den kurdischen Einheiten hätte man einen potenten Verbündeten gegen den IS (und auch angesichts des desolaten Zustands des Irak, sollte man bei Wahl der kurdischen Variante auch ernsthaft darüber nachdenken, den Kurden als Belohnung für ihr Engagement das zu geben was sie schon lange gern wollen: einen eigenen kurdischen Staat).

Andererseits, gegen Assad heißt jetzt auch: gegen Russland (und Iran. Und es heißt leider nicht: mit der Türkei. Denn diese hat sich zwar eindeutig gegen Assad positioniert, aber eben auch gegen die Kurden, und da bleibt in Syrien nicht mehr viel übrig an potentiellen militärischen Verbündeten). Und auch Adolf Hitler wurde mit Hilfe von Diktatoren besiegt, Weiterlesen

AfD NRW: Pretzell wiedergewählt

Ja, wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht: Am Samstag, 28. August 2015, wurde Marcus Pretzell von 67,7% der Landesparteitags-Delegierten in Bottrop erneut zum Sprecher der Alternative für Deutschland NRW gewählt. Es gab nicht mal einen Gegenkandidaten. Die einzige Änderung: Er ist nicht mehr alleiniger Sprecher. Erstmals seit Gründung des AfD-Landesverbands NRW gibt es jetzt eine Doppelspitze. Marcus Pretzell teilt sich jetzt den Job mit Martin Renner, der sich mit 59,4% gegen einen Mitbewerber durchsetzte, und der einen eigenen Artikel wert ist.

Update: Die Rede von Marcus Pretzell (21 min) ist auf Youtube ansehbar.

Wenn es um das Aussitzen von Problemen geht, steht Marcus Pretzell der Bundeskanzlerin offenbar in nichts nach. Denn seine erste Amtszeit seit seiner Wahl am 7. Juni 2014 ebenfalls in Bottrop war eigentlich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Weiterlesen

Ein BMI-Abschreckungsvideo für Balkan-„Flüchtlinge“

Am 7. August 2015 veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) en Abschreckungsvideo für potentielle Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Das BMI folgt damit dem berühmten australischen Vorbild „No Way. You will not make Australia home“. Die Haupt-Drohung: Wer Deutschland nicht freiwillig wieder verlässt und abgeschoben werden muss, darf erst wieder (wenn übrhaupt) in die EU einreisen, wenn er oder sie die Abschiebungskosten an Deutschland zurückgezahlt hat. Und unabhängig davon hat man als abgelehnter Flüchtling (wenn man denn tatsächlich die EU freiwillig oder unfreiwillig wieder verlässt)  natürlich sämtliches in die Flucht investierte Geld verloren.

Und ja, Abschreckung ist notwendig, die  aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sprechen nämlich Bände. Demnach gab es im Zeitraum  01.01.-30.06.2015 insgesamt 159.927 Erstanträge auf Asyl. Das sind im Schnitt etwas weniger als 27.000 pro Monat. Im darauffolgenden Juli 2015 kamen aber etwa 79.000 Neuzugänge, davon über 30.000 aus Albanien. Aber zurück zum Zeitraum Januar-Juni: Die Erstanträge verteilten sich auf folgende Länder:

  1. Syrien 20,3%
  2. Kosovo 17,9% (praktisch sicherer Herkunftsstaat)
  3. Albanien 13,6% (praktisch sicherer Herkunftsstaat)
  4. Serbien 6,3% (Sicherer Herkunftsstaat)
  5. Irak 5,2%
  6. Afghanistan 5,0%
  7. Mazedonien 2,6% (Sicherer Herkunftsstaat)
  8. Eritrea 2,2% (siehe dazu die Dänemark-Kontroverse von 2014)
  9. Nigeria 1,8%
  10. Pakistan 1,7%

Die übrigen 23,4% (37.318 Anträge) entfallen auf sonstige Länder. Für die in den Top Ten auftauchenden Balkanländer Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien (zusammen 40,5% der Erstanträge)  ergeben sich aus der BAMF-Asylgeschäftsstatistik 06/2015 zudem folgende detaillierte Zahlen:

Im  Zeitraum 01.01.-30.06.2015 gab es 64.786 Erst- und 11.349 Folgeanträge auf Asyl, gleichzeitig wurde über 45.853 Anträge entschieden. Die Rechtsstellung als “Flüchtling” erhielten lediglich 15 Personen, und kein einziger davon wurde als Asylberechtigter anerkannt. 27 weitere Personen erhielten “subsidiären Schutz” und bei 65 weiteren Personen wurde ein Abschiebeverbot verhängt.  Weiterlesen