13 Sitze in 4 Tagen: Die AfD-Europawahl-Listenaufstellung

Vier Tage, vom 16.-19.11.2018, dauerte der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wurde. Am Ende waren 13 Kandidaten gewählt (eine vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen findet sich zum einen hier auf diesen Seiten, zum anderen auf den Seiten der AfD. Im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“ finden sich zudem die Bewerbungsreden der erfolgreichen Bewerber). 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%), wiederholt, aber man hofft natürlich auf mehr bzw. benötigt ggf. Nachrücker. Im Januar 2019 geht es deshalb in Riesa (Sachsen) weiter. 

Viele halten AfD-Wahlparteitage für ein Hochfest der Demokratie, welches sich so wohltuend von den abgekarteten Wahlparteitagen der „Altparteien“ abhebt. Kann man so sehen, aber es dauert offensichtlich zu lange. Denn in dem Tempo wird man auch in Riesa die anvisierten 40 Plätze nicht schaffen, und viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Jörg Meuthen kündigte denn zum Ende des Parteitags auch an, das man sich für die Zukunft etwas einfallen lassen muss.

So lief es jedenfalls ab: Weiterlesen

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Meuthen & Reil AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

Momentan (vom 16.-19.11.2018) läuft der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wird. Die vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen wird laufend aktualisiert. Auch die Alternative für Deutschland veröffentlicht eine aktuelle Liste. Die Bewerbungsreden der Gewählten finden sich im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“.. Am ersten Tag kam man bis zu Platz 2. Erfolgreich waren Jörg Meuthen und Guido Reil. Update: Bis zum Ende des Parteitags wurden 13 Kandidaten gewählt. Die Fortsetzung erfolgt im Januar 2019 in Riesa. 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017, 12,6%, wiederholt.

Wie 2014 steht damit auch 2019 ein Professor und einer der amtierenden Chefs der Alternative für Deutschland auf Platz 1 der Europawahl-Liste. Jörg Meuthen ist zudem der AfD-Platzhalter im Europaparlament: Im November 2017 übernahm er von Beatrix von Storch (welche in den Bundestag wechselte) den einzigen noch verbliebenen Europaparlaments-Sitz der AfD (ursprünglich waren es 7, welche sich aber mittlerweile auf vier verschiedene Gruppierungen verteilen).

Und bei Platz 2 mag mancher (insbesondere er selbst) sagen: Endlich! Guido Reil kandidiert erstmals auf einem sicheren Listenplatz. Weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse im Ländervergleich

Mehr als eine Woche ist seit den Bundestagswahlen 2017 vergangen – Zeit für einen Ländervergleich der Ergebnisse der Alternative für Deutschland. Die erste Abbildung zeigt die AfD-Stimmanteile bei den bisherigen vier „großen“ Wahlen – die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014, die Landtagswahl im jeweiligen Land und schließlich die Bundestagswahl 2017.

Die zweite Abbildung zeigt die prozentuale Abweichung der Landesergebnisse vom Bundesergebnis der jeweiligen Wahl (im Fall der Landtagswahlen ist die Abweichung vom Durchschnitts-AfD-Landtagswahlergebnis von 10,0% gezeigt, siehe unten).

Die Landtagswahlen bedürfen offensichtlich einer gesonderten Betrachtung, da hier die zeitliche Komponente hinzukommt (das Datum der jeweiligen Wahl ist unter dem Landesnamen angegeben. In Bayern trat die AfD noch nicht zu Landtagswahlen an). Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Weiterlesen

Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

Belgien: jetzt regiert die N-VA

Am 12. Juni 2014 wurde die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (European Conservatives and Reformists, ECR) des Europäischen Parlaments aufgenommen. Zu dem Zeitpunkt war die ECR-Fraktion im Wesentlichen eine Fraktion von Oppositionsparteien: Nur die britischen Konservativen und die lettische Nationale Allianz waren an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt. Nun auch die belgisch-flämische N-VA. Die N-VA ist mit 4 Abgeordneten die viertstärkste Partei der 71 Abgeordnete starken ECR-Fraktion (nach den Konservativen und der polnischen PiS mit je 19 und der AfD mit 7 Abgeordneten, und gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei). Mit der Regierungsbeteiligung der N-VA wird auch ein neues (vielleicht das letzte?) Kapitel in der Geschichte Belgiens aufgeschlagen: erstmalig wird Belgien von einer Partei mitregiert, deren erklärtes Ziel die Auflösung Belgiens ist.

Belgien ist ein sonderbares Land. Weiterlesen

Prominenter Zuwachs in der ECR-Fraktion: Richard Sulík (Slowakei)

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament, welcher auch die Alternative für Deutschland angehört, hat prominenten Zuwachs: Richard Sulík, einziger Abgeodneter der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS. Deutsch: Freiheit und Solidaritätverließ die liberalen FraktionAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und wechselte zur ECR-Fraktion. Diese wuchs damit auf 71 Abgeordnete an und baute ihre Position als drittgrößte Gruppe im Europaparlament aus.

Richard Sulík ist nicht irgendwer. Ende 2011 sollte die Slowakei, als letztes Euro-Mitgliedsland, über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die slowakische Regierung verknüpfte die Parlamentsabstimmung mit der Vertrauensfrage – und scheiterte, Weiterlesen

Europawahl 2014 – wie die Wahlbeteiligung das Ergebnis der AfD auf Länderebene beeinflusste

Bei der Europawahl 2014 erhielt die Alternative für Deutschland 7,0% der Stimmen. Das sind 2,3 Prozentpunkte mehr als zur Bundestagwahl 2013 (4,7%), also eine Steigerung des Stimmanteils um 50%. In absoluten Zahlen sieht die Steigerung nicht ganz so riesig aus. 2013 wählten 2.056.985 Wähler die AfD, 2014 2.065.162. Also wurden netto 8177 Wähler gewonnen, eine Steigerungsrate von nur 0,4%. Dass dies dennoch in einer Steigerung des Stimmanteils um 50% resultierte, ist also der gesunkenen Wahlbeteiligung zuzuschreiben: Während die AfD eben 8177 Wähler mehr mobilisieren konnte, blieben ein Großteil der Wähler der etablierten Parteien ganz zu Hause.

Wie sieht das auf Bundesländer-Ebene aus? Hier ergibt sich ein differenzierteres Bild. Ihren prozentualen Wähleranteil konnte die AfD überall steigern und auch in allen Bundesländern die 5%-Hürde knacken. Aber nur in 6 von 10 Bundesländern wurden auch absolut mehr Wähler gewonnen als zur Bundestagswahl, in den übrigen 10 Ländern hingegen blieben offenbar auch viele AfD-Wähler von 2013 lieber zu Hause oder wählten andere Parteien. Hier die Rangliste nach Stimmanteil: Weiterlesen