Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

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Die AfD und der Bundestags-Alterspräsident

Kaum war die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag verklungen, hatten die anderen Parteien schon wieder ihren Aufreger:  Da hat der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, die AfD doch direkt gleich mal wieder mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen. Nun, bei nüchterner Betrachtung hat er eigentlich nur ganz sachlich auf eine Tatsache hingewiesen: Die Tradition, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Parlamentssitzung eröffnet, wurde bereits in der 1848 zusammengetretenen Frankfurter Nationalversammlung praktiziert. Und sie wurde seitdem nur ein einziges Mal unterbrochen: Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages, Hermann Göring (NSDAP), den entsprechenden Geschäftsordnungspunkt außer Kraft gesetzt, und stattdessen den Reichstag kraft seines Amtes als geschäftsführender Präsident gleich selbst eröffnet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Tradition des Alterspräsidenten dann sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wieder aufgenommen – bis am 1. Juni 2017 dann beschlossen wurde, dass ab sofort der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen soll. Also sachlich völlig korrekt.

Nicht recht hatte Bernd Baumann allerdings mit der Behauptung, dass Hermann Göring 1933 eine Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) verhindern wollte. Tatsächlich hatte die am 5. Juli 1857 geborene Clara Zetkin am 30. August 1932 den 6. Reichstag eröffnet. Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

Beatrix von Storch ging freiwillig, Marcus Pretzell ließ es drauf ankommen und stellte sich der für den 12. April 2016 angedrohten Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Und verlor. Auf Facebook teilte Pretzell noch am selben Tag mit:

Ich bin dann mal weg, liebe ECR! Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss … 45 von 75 Fraktionsmitgliedern möchten lieber ohne die AfD weitermachen. Mal abwarten, wieviele von den 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist.

Ob er mit dieser Vorhersage Recht hat? Die Süddeutsche Zeitung bestätigt die 45 Anti-Pretzell-Stimmen, vermeldet aber nur 13 Pro-Pretzell-Stimmen (die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich entweder, oder waren nicht da). Die Abstimmung war geheim. Was am Ende den Ausschlag gab, Weiterlesen

EU-Parlament: Beatrix von Storch wechselt zur EFDD

AfD-Politiker sollen bis Ende März ihre Fraktion im EU-Parlament freiwillig verlassen, oder sich alternativ am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stellen müssen. So hieß es am 8. März 2016. Am selben Tag gaben sich die Betreffenden,  Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, noch kämpferisch und optimistisch, dass dieser Rausschmiss-Versuch keine Mehrheit finden würde. Aber zumindest Beatrix von Storch hat es sich nun doch anders überlegt: Sie mag die Tories nicht, die Tories mögen sie nicht … also warum sich noch mit den blöden britischen Konservativen herumärgern, wenn man von der United Kingdom Independence Party (UKIP) mit Kusshand genommen wird? Somit traf Beatrix von Storch am 8.4.16 (genau einen Monat nach der Drohung) die Entscheidung: Tschüs EKR, hallo Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Was ganz nebenbei den Vorteil hat, dass sie dann dem Lucke und seinen 4 ALFA-Gefolgsleuten auch nicht mehr über den Weg laufen muss (die gemeinsame Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion war das letzte Bindeglied, was AfD und ALFA noch verband). Und es ist übrigens auch das erste Mal seit der Europawahl 2014 dass die EKR-Fraktion ein Mitglied verliert.

Von ihrem Europaparlaments-Kollegen und AfD-NRW-Landessprecher Marcus Pretzell gibt es noch keine Entscheidung oder Reaktion (ein Freund der Tories war er auch nie, aber zu UKIP auch eher reserviert …). Freuen dürfte sich aber in jedem Fall der andere AfD-NRW-Landessprecher  Martin E Renner. Was hat er gekämpft für die natürliche Partnerschaft zwischen AfD und UKIP Weiterlesen

Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion Weiterlesen