Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

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LibKon – wir bleiben hier!

Should I stay or should I go, hat sich wohl so manches Mitglied der Alternative für Deutschland gefragt. Und die Unterzeichner des Weckrufs 2015 wurden sogar konkret gefragt. Mit dem Ergebnis dass 1.507 Weckrufer (59,0%) schon ausgetreten waren oder dies in Kürze tun wollten, egal was Lucke macht. 638 (24,6%) wollten Bernd Lucke folgen und dürften mittlerweile ihren persönlichen LuckXIT vollzogen haben (komplettes Umfrageergebnis siehe am Ende dieses Beitrags). Frauke Petry bestätigte einen Verlust von etwa zehn Prozent der 21.000 AfD-Mitglieder (also etwa 2.000 Ausgetretene).

124 Weckrufer (4,8 %) gaben aber auch an, definitiv in der AfD bleiben zu wollen, weitere 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen. Und nun gibt es eine neue AfD-interne Initiative, die es den Bleibe-Willigen und Unentschlossenen (nicht nur aus Weckruf-Kreisen) leichter machen soll: LibKon – Bekenntnis zur AfD als einer liberal-konservativen Volkspartei. LibKon will dabei laut eigener Aussage kein neues Lager, kein neuer Flügel und auch keine sonstige dauerhafte Gruppierung innerhalb der AfD sein, sondern vielmehr die breite bürgerliche Mehrheit in der AfD sichtbar machen. Unter den drei Gründungsaufrufern und den 73 Erstunterzeichnern findet sich niemand von „ganz oben“ (was sicher auch Sinn der Sache ist), aber immerhin vier Landtagsabgeordnete (zwei aus Hamburg, einer aus Brandenburg, einer aus Sachsen). Zumindest was die im Internet veröffentlichten Unterzeichner betrifft, scheint es bislang keine personelle Überschneidung zwischen LibKon und Weckruf 2015 zu geben.

Was will LibKon? Weiterlesen

Bremische Bürgerschaft: Keine AfD-Gruppe mehr

In Bremen kam es für die Alternative für Deutschland ganz dick. 3 der 4 bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogenen AfD-Abgeordneten haben die AfD verlassen, wie Radio Bremen am 9. Juli meldete. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Damit könnte der Neustart 2015 ja direkt eine weitere Landtagspräsenz bekommen (neben der in Thüringen). Der vierte Abgeordnete hingegen, Alexander Tassis, wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Den Fraktionsstatus hatte die Bremer AfD-Gruppe auch vorher nicht, denn dazu hätte es mindestens 5 Sitze bedurft (hätten in Bremerhaven nur 10 Wähler mehr alle ihre 5 Kreuze bei der AfD gemacht, hätte die AfD auch in Bremerhaven die fünf Prozent erreicht und einen Sitz mehr).

Die Ausgetretenen sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Letzterer war bis zu seinem Rücktritt im Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und hatte dort unter anderem den AfD-Goldshop mit aufgebaut. Und er war der einzige unter den drei Bremer Abtrünnigen, welcher den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte (insofern war mit seinem Austritt zu rechnen, aber dass er noch zwei Leute mitnahm war dann doch ein harter Schlag). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.

Wie sieht es sonst in den Landtagen aus? Weiterlesen

Weckruf 2015. War das notwendig? Ja!

Nach dem etwas verkorksten Mitgliederentscheid-Versuch nun also der Weckruf 2015. War das notwendig? Ja! Sicher, man kann über den Namen streiten (Prof. Lucke scheint geradezu ein Talent dafür zu haben, in sprachliche Fettnäpfchen zu treten. Der Begriff „Weckruf“ wurde auch schon anderswo verwendet. Und natürlich liegen einige Verballhornungen, wie Wegruf, Nachruf oder Rückruf nahe. Wobei „Rückruf 2015“ sogar passt: Bernd Lucke ruft die AfD wegen schwerer Konstruktionsmängel zurück, welche die Funktionalität beeinträchtigen …). Aber entscheidend ist doch letztendlich: Diese Gründung ermöglicht es den Anhängern der Weckruf-Linie, sich zu finden und zu sammeln. Und einander gegenseitig zu stärken. Denn die Querelen der letzten Wochen und Monate arbeiteten den Radikalen in die Hände: Getreu dem Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ haben diese das härteste Fell, während sich viele Gemäßigte schon gefragt haben ob es der „Sauhaufen“ AfD noch wert ist, dafür seinen guten Namen hinzugeben. Jetzt haben es eigentlich beide Seiten leichter: „Ich bin beim Weckruf, ich bin bei den Guten“, bzw. „Das kam von den Weckruf-Spinnern, damit habe ich nichts zu tun“. Und irgendwo auch gut dass Bernd Lucke nicht mehr als der einsame Weckrufer in der Wüste daherkommt. Dem Weckruf angeschlossen haben sich bisher 5 der 7 AfD-Europaabgeordneten, und mindestens 5 Landtagsabgeordnete (Thüringen 3 von 10, Hamburg 1 von 8, Bremen 1 von 4). Die große Unbekannte ist momentan eigentlich Frauke Petry. Wird sie sich sogar noch anschließen? Oder im Gegenteil gerade versuchen, sich auf dem Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 als die einigende Klammer der AfD, jenseits von Weckruf und Erfurt, zu verkaufen?

Letztendlich haben die innerparteilichen Konflikte der AfD etwas damit zu tun, dass die Partei einer Notwendigkeit unterliegt, ihr Profil zu schärfen. Und da es in der Gesamtpartei eben zu unterschiedliche Vorstellungen gibt, muss man es in kleinerem Kreis angehen. Andere Parteien haben ähnliche Substrukturen (am bekanntesten ist wohl die Kommunistische Plattform der Linken).  Vor allem drei Faktoren haben dafür gesorgt, dass eine Profil-Schärfung unabdingbar wurde: Weiterlesen

Bremen: AfD mehr als nur Wutbürger

Es gibt nun auch in der Stadt Bremen ein vorläufiges Endergebnis, und man kann zum Einzug in die Bremische Bürgerschaft und damit zum 5. AfD-Landtagseinzug in Folge gratulieren. Die Alternative für Deutschland unter Spitzenkandidat Christian Schäfer hat in der Stadt Bremen die 5-Prozent-Hürde mit  5,6% überschritten, und erhält 4 Sitze. Für die Stadt Bremerhaven gibt es schon länger ein vorläufiges Endergebnis. Hier hat die AfD mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt, die in Bremerhaven erzielten Stimmen spielen somit keine Rolle. Es wäre 1 Sitz mehr gewesen, und dieser eine Sitz fehlt der AfD Bremen leider am Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr wären nötig gewesen, d.h. wenn nur 10 Wähler mehr alle fünf Kreuze bei der AfD gemacht hätten, hätte es gereicht. Die AfD Bremen prüft laut Presseberichten eine Wahlanfechtung (so etwas hatte in Bremerhaven ja schon einmal Erfolg, siehe unten).

Wie ist das Ergebnis zu deuten? Die radikalen Popus werden sich bestätigt sehen: Von „gemäßigten Profs“ geführte Landesverbände wie Hamburg (6,1%) oder eben Bremen, die sich mit Hans-Olaf Henkel abgeben, dümpeln eher im unteren Prozentbereich herum und lassen sich sogar von der angeblich schon toten FDP schlagen (Totgesagte leben länger … zumal nach einer radikalen Jungkur). Die radikaler auftretenden Landesverbände wie Sachsen unter Frauke Petry (9,7%), und insbesondere Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) unter Björn Höcke bzw. Alexander Gauland (beide Erstunterzeichner der Erfurter Resolution) hingegen holen Top-Ergebnisse. So einfach ist es aber nicht. Denn die Unterschiede  in den Ergebnissen haben eben auch etwas mit dem unterschiedlichen Wahlverhalten in Ost und West zu tun. Und in Bremen und besonders Bremerhaven hatte der Wutbürger schon länger die passende Alternative. Sehen wir uns doch mal die Ergebnisse der Bürger in Wut (BIW) an. Weiterlesen