Manfred Weber gegen Nord Stream 2

Manfred Weber (CSU) möchte gern Chef der EU-Kommission werden. Und gibt sich schon mal ganz als Europäer („Bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission“). Der sich auch gegen die Interessen der Bundesregierung stellt, wenn es aus seiner Sicht sein muss. So möchte er einen Baustopp der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, weil dieses Projekt nicht im Interesse der EU sei und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

Nun, es steht außer Frage, dass direkte Gasleitungen von Russland nach Deutschland, nicht im Interesse mancher EU-Mitglieder sind. Insbesondere Polen (wo Manfred Weber seine  Ansichten verkündete). Genauso, wie es nicht im Interesse Österreichs ist, wenn Autofahrer direkt mit der Fähre von Friedrichshafen nach Romanshorn übersetzen, anstatt über Bregenz zu fahren und dort österreichische Mautgebühren zu löhnen. Weshalb aber kein deutscher Politiker auf den Gedanken käme, Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Erneuerbare Energien sparten deutschen Stromverbrauchern 2013 11,2 Milliarden Euro

„Eine Summe von insgesamt 11,2 Milliarden Euro haben Deutschlands Stromverbraucher im Jahr 2013 gespart, weil in großem Umfang Erneuerbare Energien ins Stromnetz eingespeist wurden.“ Dies teilte die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg am 3. Februar 2015 mit. Ups – ist uns da was entgangen, ist es denn nicht gerade die Erneuerbare-Energien-(EEG-)Umlage die auf der Stromrechnung in den letzten Jahren in die Höhe geschossen ist? Schauen wir uns diese Studie mit Namen „Deutschland ohne Erneuerbare Energien? Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung Erneuerbarer Energien in den Jahren 2011-2013“ von Marius Dillig und Jürgen Karl doch mal genauer an.

Stromerzeugungskosten_und_Kraftwerkskapazitaeten_Deutschland_2012 Weiterlesen

Deutschland droht (?) die Strompreis-Spaltung

Ein Schocker für die Süddeutschen ging durch die Medien: Wenn die geplanten Stromtrassen von Nord nach Süd nicht gebaut werden, wird der Strom im Süden teurer als im Norden. Und der Schuldige, bei welchem sich die Bayern und Baden-Württemberger beschweren können, ist auch schnell ausgemacht: die bayrische Regierung, welche den Trassenbau blockiert. Eines wird allerdings verschwiegen: die Strommarkt-Spaltung könnte insgesamt für alle Stromkunden, sowohl im Norden als auch im Süden, eine günstigere Lösung darstellen als der Trassenbau. Aus dem einfachen Grund, weil die Stromtrassen (die dann nicht gebaut werden müssten) eben auch durch die Stromkunden finanziert werden. Und auch das mit dem teureren Strom im Süden stimmt nicht unbedingt. Weiterlesen

Britain goes nuclear again

Und noch einmal Kernkraft, aus aktuellem Anlass: Großbritannien möchte wieder einsteigen. Ich gebe hier die entsprechende Pressemitteilung vom 21.10.13 auf den Webseiten der britischen Regierung gekürzt wieder. Übrigens ist interessant, wie das neue Kraftwerk finanziert werden soll: Im Prinzip so, wie wir das vom deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kennen. Konkret geht es um garantierte bis zu 9,25 p (etwa 11 c€) pro kWh über 35 Jahre. Zum Vergleich: das deutsche EEG garantiert Einspeisetarife über 20 Jahre. Momentan liegen sie bei 8,93 c€ für Windkraft an Land (Initialvergütung), 13-15 c€ für Offshore-Windkraft, und 10-14c€ (abhängig von der Anlagengröße) für Photovoltaik. Wobei man hier natürlich berücksichtigen muss dass diese deutschen Tarife auch dann noch gezahlt werden wenn die Anlagen über Bedarf produzieren (etwa bei einem kräftigen Windsturm nachts um 3 Uhr), und wen man eine (theoretisch durchaus mögliche)  Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anstrebt kämen natürlich die Speicherkosten noch oben drauf.  Bei diesem britischen Kernkraftwerk hingegen ist von einer Abnahmeverpflichtung keine Rede (der Strom wird auf dem Markt angeboten und zum Marktpreis verkauft, der Betreiber bekommt dann aber die Differenz zwischen Marktpreis und festgelegtem Tarif erstattet). Und bei Kernkraftwerken wird erwartet dass sie auch über die avisierten 35 Jahre hinaus Strom liefern können (dann zum Marktpreis. Die konkrete Erwartung ist 60 Jahre), während Solar- oder Windanlagen nach 20 Jahren Schrott sein sollten (vielleicht halten sie aber auch länger. Genauer wissen wir das nach 2020, also wenn das EEG 20 Jahre alt wird). Auf jeden Fall liegt der avisierte Abnahmepreis für Kernstrom deutlich über dem gegenwärtigen (meistens durch die Kohle  bestimmten) Börsenpreis für Strom in Deutschland (der Future-Preis legt mit unter 4 c€ auf Rekordtief, allerdings gehen Experten davon aus dass mindestens 6 c€ eigentlich nötig wären um die Energieinfrastruktur aufrecht zu erhalten)

Nun aber zur Pressemitteilung:

Initial agreement reached on new nuclear power station at Hinkley

Nuklearia e.V. gegründet

Anm.: Mit diesem Beitrag soll keine Stellung für oder gegen die Kernenergie bezogen werden. Ich möchte allerdings eine Lanze für eine ideologiefreie Diskussion des Themas brechen. Insbesondere sollte man auch die Chancen moderner AKW-Technologie, einschließlich der möglichen Komplettverwertung der bereits existierenden langlebigen radioaktiven Abfälle, nicht vernachlässigen. Bisher gab es bereits eine, in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommene, entsprechende Arbeitsgruppe in der Piratenpartei. Diese Gruppierung hat sich jetzt bereiter aufgestellt. Ich gebe einfach mal den Blogeintrag (2.11.13) auf nuklearia.de gekürzt weiter:

Seit dem 30. Oktober gibt es die Nuklearia als Verein!

Elf Kernkraftbegeisterte kamen in Dortmund zusammen, um als Gründer die Satzung und das Gründungsprotokoll zu unterzeichnen … Weiterlesen

Bundeswirtschaftsministerium lehnt Solargipfel ab

Seit dem Jahr 2000 gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), und seitdem hat vor allem die Photovoltaik-Branche eine beachtliche Entwicklung erlebt, wie auf Deutschlands Dächern unübersehbar ist. Leider kam diese Entwicklung nicht ganz billig für die Stromkunden, und die Politik hat sich somit in eine Zwickmühle manövriert: Entweder weiter die Stromkunden knechten, oder das Aus des „Jobwunders Solarbranche“ riskieren. Im Moment wird ein „Mittelweg“ beschritten: Ein deutscher Hersteller nach dem anderen geht pleite, aber die (überwiegend aus chinesischen Modulen bestehenden) Neuanlagen treiben den Endkunden-Strompreis weiterhin nach oben. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist? Man sollte mal drüber reden, meinten die Thüringer Landesregierung und die LINKE. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das aber anders.

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