Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) : Weiterlesen

Werbeanzeigen

Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste: Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

Lucke nennt Böhmermann eine feige Drecks…

Die Böhmermann-Affäre bot Bernd Lucke eine überraschende Möglichkeit, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Denn er stelle sich gleich mal komplett gegen den Mainstream und teilte auf seinem Blog mit: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“. Und das war den Leitmedien eine Nachricht wert (hier z.B. „Die Welt“ vom 16.4.16). Gut, für die Wahlchancen von ALFA war das eher kontraproduktiv (ganz abgesehen davon dass Lucke den Lesern als „AfD-Gründer“ vorgestellt wurde), aber wenigstens kann jetzt niemand mehr Bernd Lucke als Populisten bezeichnen. Böhmermann ist für Lucke jedenfalls ein Opportunist, welcher hier einfach auf einen Bashing-Zug aufspringt und noch einen draufsetzt, um vom allgemeinen Beifall auch etwas abzusahnen. Bernd Lucke wird wissen, wovon er spricht, war er doch seinerzeit als AfD-Chef selbst beliebte Zielscheibe für mehr oder (meistens) minder gelungene Scherze diverser Komiker, welche sich ihres Beifalls aus dem Milieu der Sessel-Revoluzzer (also derjenigen, welche sich die Weltrevolution am liebsten bei einem Glas Rotwein am heimischen Fernseher anschauen) sicher sein konnten. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund für Luckes Positionierung sein. Luckes Blogbeitrag spricht aber auch geradezu mit Verehrung über den ökonomischen Boom in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt, wobei Lucke hier natürlich besonders der Gegensatz zu Euro-Griechenland fasziniert (Lucke prophezeit u.a., dass sich demnächst die griechischen Arbeitslosen in der Türkei als Gastarbeiter in der Türkei verdingen werden).

Nun, Tatsache ist, dass in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt vieles besser geworden ist – besonders für die einfache Bevölkerung (ungefähre Verdopplung des Lohnniveaus!). Luckes Beitrag ist in dem Punkt sehr informativ. Das (auch von Böhmermann transportierte) Stereotyp eines kleptomanen Entwicklungsland-Potentaten passt hier eben nicht. Sicher, man kann in einigen Punkten streiten, etwa ob der Türkei-Boom wegen oder trotz Erdoğan stattfand (oder vielleicht anfangs wegen, und danach trotz). Und die EU hätte sicher nicht dasselbe Wirtschaftswachstum wie die Türkei hingelegt, selbst wenn sie von Erdoğan regiert würde – denn sie war ja schon auf hohem Niveau (Griechenland hat nach wie vor ein höheres Lohnniveau als die Türkei). Und schließlich (darauf weist Lucke aber auch hin) darf wirtschaftlicher Erfolg kein Freifahrschein für Demokratieabbau und Immunität gegen Kritik sein. Wir hatten da mal einen Präzedenzfall in Deutschland …

Reine Spekulation ist, ob Luckes Haltung dadurch beeinflusst wurde, dass seine ALFA-Partei seit dem 18. März 2016 der selben Europapartei angehört wie Erdoğans AKP Weiterlesen

Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen

Die Dänische Volkspartei wird zur Stütze der Regierung

Auch in Dänemark kommt man an der dortigen Mitgliedspartei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments (welcher die Alternative für Deutschland angehört) nicht vorbei. Die Dänische Volkspartei (DVP) gewann bei der Folketingswahl am 18. Juni 2015 8,8 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 21,1% zweitstärkste Partei Dänemarks. Seither stützen die DVP und zwei weitere Parteien die nur von der liberalen Venstre (19,5%, Schwesterpartei der FDP) gebildete dänische Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen.

In Dänemark ist einiges anders. Nicht nur dass die Liberalen hier „Linke“ heißen. Denn genau dafür steht Venstre. Die Partei entstand 1870, als das linkeste, was es im Parlament geben konnte, noch die Vertreter der Kleinbauern waren. Die dänische Venstre dürfte damit eine der ersten Parteien sein, welche die Bezeichnung „Linke“ offiziell trug (seit 1905 gibt es zudem auch Det Radikale Venstre, also die Linksradikalen. Diese Partei gehört neben Venstre, den Sozialdemokraten und der Konservativen Volkspartei zu den 4 traditionellen dänischen Parteien, wird als sozialliberal eingestuft, gehört zum „roten Block“ und erhielt 4,6%). Und in Dänemark geht der Auftrag zur Regierungsbildung auch nicht unbedingt erst an die stärkste Partei (das sind die Sozialdemokraten mit 26,3%) und bei einem Scheitern an die zweitstärkste (also die DVP) usw., sondern die Königin gibt den Auftrag zur Regierungsbildung direkt an die Partei, welche es ihrer Meinung nach am ehesten schafft. Also diesmal an die mit 19,5% drittstärkste Venstre, Weiterlesen