Thüringen wieder normal

In Thüringen geht seit dem 4. März 2020 wieder alles seinen sozialistischen Gang: Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident (MP) und das Interregnum von Thomas Kemmerich ist beendet. Wie viele Rekorde mag er wohl gebrochen haben? Die kürzeste Amtszeit als MP eines deutschen Bundeslands. Der MP aus der bedeutungslosesten Partei (FDP 73 Stimmen über der 5%-Hürde). Der zweite MP der FDP, aber der erste, welcher auch seinen ersten Amtsantritt einem Landtags-Votum verdankt (siehe unten). Zumindest theoretisch der MP mit dem höchsten Gehalt, inkl. Übergangsgeld, relativ zur Dauer seiner Amtszeit gerechnet (praktisch verzichtete Kemmerich darauf). Und vielleicht auch der MP, welcher bei seinem Fall in den Abgrund die meisten Spitzenpolitiker mit sich nahm.

Fast hätte des Interregnum noch länger gedauert: Am Tag vor der geplanten Neuauflage der MP-Wahl gab es auf einmal die Hiobsbotschaft: Corona-Virus bei einem CDU-Abgeordneten. War aber falscher Alarm. Und wenn schon: Man hätte es ja trotzdem durchziehen können. Einfach den kompletten Landtag in Konklave/Quarantäne schicken, bis kein Verdacht mehr besteht und bis man sich auf einen neuen MP geeinigt hat. Und das Tragen von Schutzkleidung beim Wahlakt hätte vielleicht manchem Parlamentarier die Nähe zu Björn Höcke erleichtert …

So lief der Wahlakt:

Hamburg: AfD erstmals mit Verlusten

Das war knapp: Als am 23. Februar 2020 18 Uhr die ersten Prognosen der Hamburger Bürgerschaftswahl über die Bildschirme flimmerten, lag die AfD bei 4,7%, und so einige brachen schon in Jubel-Arien aus. Gegen 20 Uhr begann sich dann aber das Blatt zu wenden. Trotzdem: Den Nimbus der Unbesiegbarkeit hat die AfD verloren; zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste sie bei einer Wahl Stimmverluste hinnehmen (ohne Kommunalwahlen): 5,3% statt 6,1% im Jahr 2015, also -0,8 Prozentpunkte und 1 Sitz weniger (7 statt 8). In absoluten Zahlen: 214.596 statt 214.833 Stimmen, 237 Stimmen weniger. Klingt nicht allzu dramatisch, zumal es nicht 237 Wähler weniger sind. Denn in Hamburg

Thüringen: Trick 17 mit Selbstverarschung

„Watch what you say or they’ll be calling you a radical, Liberal, oh fanatical, criminal“, so sang die britische Band Supertramp 1979 in ihrem Logical Song. Das könnte jetzt glatt der Lieblingssong von Thomas Kemmerich, wenn nicht überhaupt aller bekennenden FDP-Mitglieder werden. In jedem Fall aufhebenswert ist der Screenshot der Wikipedia-Seite Thüringer Landtag vom 5. Februar 2020. Das ist doch mal eine Minderheitsregierung!

Ist Thomas Kemmerich da nun nichtsahnend reingestolpert, oder hat er es von langer Hand geplant? (Finanziell gelohnt hätte es sich für ihn: relativ zu seiner Regierungszeit ist er vielleicht der Ministerpräsident mit dem höchsten Gehalt jemals. Update 7.2.2020: Kemmerich erklärte, auf jegliches Gehalt, welches seine bisherigen Abgeordnetenbezüge übersteigt, zu verzichten). Schauen wir doch mal in den Liveticker des MDR vom 5.2.2020: Um 10:16 Uhr

Wenn Sachsen, Brandenburg & Thüringen ein Land wären …

Die 2019er Landtagswahlen in drei Ostländern sind nun geschafft. Und die AfD sorgte erwartungsgemäß für Rekorde. Die 27,5% in Sachsen waren das beste Ergebnis überhaupt, welches die AfD jemals irgendwo auf Landesebene erzielte. Dass die Sachsen noch etwas AfD-affiner sind als der Osten ohnehin schon, hat sich also bestätigt. Aber auch die Brandenburger und Thüringer Ergebnisse haben es in die Top 6 der bisher besten AfD-Ergebnisse geschafft:

1. Landtagswahl Sachsen 2019 27,5%
2. Bundestagswahl Sachsen 2017 27,0%
3. Europawahl 2019 Sachsen 25,3%
4. Landtagswahl 2016 Sachsen-Anhalt 24,3%
5. Landtagswahl 2019 Brandenburg 23,5%
6. Landtagswahl 2019 Thüringen 23,4%

Der Jackpot – Platz 1 bei Landtagswahlen – wurde dann aber doch nicht geknackt. Denn dieses Alleinstellungsmerkmal für ihr Bundesland wollten viele Wähler dann doch nicht wirklich – und sie stärkten sicherheitshalber den Platzhirsch. Und weil dieser Platzhirsch in jedem Land ein anderer war, ergibt sich nun eine interessante Zahlenspielerei: Was, wenn man die drei Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen jetzt zusammenlegen würde? Dann

Sachsen: Alle AfD-Kandidaten

Dieser Artikel wurde an die aktuellen Verhältnisse nach dem Beschluss des Sächsischen Landesverfassungsgerichts am 16. August 2019 angepasst. Wahlergebnisse als Update eingefügt.

Die definitive Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts fiel am 16. August 2019: Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 mit 30 Listenkandidaten antreten.  Auf der Webseite www.wahlen.sachsen.de finden sich die Komplettlisten aller zugelassenen Direkt- und Listenkandidaten aller Parteien.

Mehr als 30 Sitze kann die AfD damit nur bekommen, wenn sie Direktmandate in den Wahlkreisen erhält, in denen ihr Kandidat NICHT auch auf der Landesliste steht (Update: dies gelang 8 Direktkandidaten, die AfD besetzte somit 38 Sitze. 39 hätten ihr zugestanden, einer blieb also vakant). Natürlich sollen darüber hinaus auch möglichst viele der Listenkandidaten ihr Direktmandat gewinnen (29 von 30 kandidieren auch direkt) – schon wegen der symbolischen Bedeutung (Update: 7 Listenkandidaten gewannen auch ein Direktkandidaten). Und ggf. hat es auch einen Einfluss auf den alles entscheidenden relativen Anteil der AfD-Sitze im Landtag: Es ist möglich, dass auch diesmal die CDU wieder mehr Sitze direkt gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden . D.h. der Landtag wird aufgestockt (Update: das geschah am Ende nicht: die CDU bekam sogar 4 Direktmandate weiger als ihr Sitze zustanden). Der AfD stünden dann (falls sie selbst wenig Direktmandate gewinnt und somit die AfD-Liste voll zum Einsatz kommt) zwar theoretisch Ausgleichsmandate zu, sie könnte diese aber praktisch mangels Listenkandidaten eventuell nicht besetzen; ihr relativer Sitzanteil sinkt damit. Um es zusammenzufassen: Letztendlich wäre jeder Gewinn eines Direktmandats vorteilhaft für die AfD bzw. die jeweiligen Kandidaten, von entscheidender Bedeutung sind allerdings die Wahlkreise, in welchen die AfD-Direktkandidaten NICHT gleichzeitig auch auf der Landesliste stehen. Wähler, die der AfD maximal schaden wollen, müssen entsprechend in den meisten Wahlkreisen ihre Erststimme dem Kandidaten der CDU geben: außerhalb Leipzigs (wo zu den Kommunalwahlen 2019 die Linken knapp vor den Grünen zur stärksten Partei avancierten) und vielleicht Dresdens (hier gewannen die Grünen vor der CDU)  haben andere Parteien, außer eben die AfD, ohnehin kaum realistische Chancen auf den Gewinn eines Direktmandats. 2014 holte die CDU 59 von 60 Direktmandaten, nur im Wahlkreis Leipzig 2 setzte sich die Kandidatin der Linken durch (Update: 2019 CDU 41, AfD 15, Grüne 2 x Leipzig & 1 x Dresden, Linke 1 x Leipzig). 

Das ist die Liste der AfD:

Sachsen: AfD-Liste zur Landtagswahl drastisch gekürzt

Update: Aufgrund der Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts am 16. August 2019 ist der Inhalt dieses Beitrags teils obsolet. Nun sind 30 Listenkandidaten zugelassen (statt zuvor 18). 30 Sitze entsprechen 25% der nominellen 120 Sitze des sächsischen Landtags.

Die Nachricht schlug am 5. Juli 2019 ein wie eine Bombe: Der sächsische Landeswahlausschuss erklärte die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019 zum Großteil für ungültig. Die AfD, welche sich anschickte, zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorzugehen, darf nun nur noch mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Schock bei der AfD und ihren Anhängern, Häme bei den Gegnern: Die angeblich so neunmalkluge Partei bekommt es nicht einmal hin, eine rechtskonforme Landesliste einzureichen. So trivial ist es allerdings nicht: Das Debakel hat eben auch etwas damit zu tun, dass bei der AfD nicht einfach vorher abgesprochene Listenkandidaten durchgewunken werden (siehe dazu auch unten den historischen Exkurs zu Hamburg). Praktisch jeder Listenplatz ist umkämpft. Und dann dauert es halt etwas länger, ein Wochenende reicht nicht (so zum Beispiel auch bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl). Zur AfD-Folklore gehört es allerdings auch, dass hoffnungslos unterlegene Kandidaten oder andere Wichtigtuer nach getaner Listenaufstellung häufig nichts besseres zu tun haben, als Beschwerde beim zuständigen Wahlausschuss wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen – teils mit den hanebüchensten Begründungen. Ob derartige Beschwerden aus der AfD hier eine Rolle spielten, ist nicht bekannt.

Aber schauen wir uns doch mal die Details an: Was ist passiert, und was bedeutet das jetzt praktisch?

Was hatte der Landeswahlausschuss genau entschieden?

Die Medieninformation der Landeswahlleiterin vom 5.7.19 besagt:

OBM-Wahl in Görlitz 2019

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz sollten vor allem die AfD-Gegner gut studieren.Denn es ist fraglich, ob man hier wirklich von einer erfolgreichen Verhinderung eines AfD-Oberbürgermeisters reden kann. Oder ob nicht in Wahrheit der hysterische Anti-AfD-Aktionismus, vor allem von Nicht-Görlitzern, dieses AfD-Rekordergebnis erst ermöglicht hat. Schauen wir uns die Zahlen genauer an:

• Sebastian Wippel (AfD, seit 2014 für diese im Landtag): Erster Wahlgang am 26.5.19: 9.710 Stimmen (36,4%). Zweiter Wahlgang am 16.6.19: 11.390 Stimmen (44,8%). Zuwachs:1.680 (17,3% mehr Stimmen als im ersten Wahlgang).

Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen:

Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) :

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten.