Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

Keep Cameron and carry on

Die Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015 waren sehr erfolgreich für zwei Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und damit Partnerparteien der Alternative für Deutschland. Die mit 19 EKR-Mitgliedern größte Partei der Fraktion, die Konservative Partei (Conservative Party, auch Tories genannt) des Premierministers David Cameron, errang 330 von 650 Sitzen und kann seitdem allein regieren. 37 Sitze wurden neu gewonnen (27 von LibDem, 9 von Labour und einer von UKIP), 10 gingen an Labour verloren. Die nordirische Ulster Unionist Party, welche mit einem Sitz in der EKR-Fraktion vertreten ist, zog mit 2 Sitzen wieder ins Unterhaus ein, aus welchem sie bei der vorherigen Wahl 2010 gefallen war. Ein Sitz wurde der radikaleren Democratic Unionist Party (DUP) abgenommen, der andere der katholisch-republikanischen Sinn Féin (auch weil die DUP im betreffenden Wahlkreis nicht antrat).

Das britische „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze, welche auch erklären warum der von den einen erhoffte und den anderen befürchtete Aufstieg der United Kingdom Independence Party (UKIP) eben doch nicht stattfand. Es funktioniert genau wie das deutsche Direktmandat-System (aber ohne Ausgleichsmandate!): jede Partei kann in jedem Wahlkreis einen Kandidat aufstellen (unabhängige Kandidaturen sind möglich). Der Wähler wählt Personen, nicht Parteien. Oft ist deshalb auch die Person entscheidender als die Partei, bzw. in bestimmten Wahlkreisen auch die Nationalität oder Religionszugehörigkeit, etwa wenn die eine große Partei einen Pakistaner und die andere einen Inder aufstellt (in Großbritannien wohnhafte Commonwealth-Bürger, wozu auch Bürger der genannten Länder leben, sind übrigens wahlberechtigt!) Und der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Das hat folgende Konsequenz: Weiterlesen