Brexit – Probeabstimmungen die Zweite

Am 1. April 2019 gingen die Brexit-Probeabstimmungen in die zweite Runde. Drei Vorlagen waren praktisch oder überhaupt identisch zu denen der ersten Runde vom 27. März 2019, die vierte läuft zumindest faktisch auf fast das selbe wie eine der bisherigen Vorlagen hinaus. Auch diesmal endeten alle Abstimmungen mit No, aber die Abstände zwischen Aye und No verringern sich (in einem Fall auf  3 Stimmen). Die Abstimmungsergebnisse wurden auch diesmal wieder der Webseite CommonsVote entnommen, und die Ergebnisse werden im Folgenden geordnet nach Anzahl der Zustimmungen aufgelistet (und auch diesmal wieder die Anmerkung: CommonsVote kennt nur „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Brexit – Wer will Was?

Das Brexit-Drama geht in seine letzten (?) Züge, und lässt wohl so manchen ratlos zurück. Der 27. März 2019 war wieder so ein Tag. immerhin: Zumindest in einem Punkt war sich die Mehrheit des Unterhauses dann doch wieder einig: Die letzte Abstimmung des Tages, Draft European Union (Withdrawal) Act 2018 (Exit Day) (Amendment) Regulations 2019, erhielt 441 Ayes und 105 Noes. Das bedeutet, dass der Brexit nun frühestens am 12. April stattfinden wird. Das galt ja eigentlich schon als ausgemacht, aber das Unterhaus hätte hier in der Tat noch anders entscheiden können, und es wäre beim 29. März (zwei Tage später!) geblieben. So wollten es immerhin fast 40% der eindeutig (also entweder mit Aye oder No) abstimmenden konservativen Abgeordneten (Ayes:Noes 150:93), dazu die komplette nordirische DUP (10) und sogar 2 MPs von Labour (Ayes:Noes 230:2).

Ansonsten waren mit Bezug auf den Brexit vor allem die Abstimmungen über insgesamt 8 Alternativen von Bedeutung. Das Parlament hatte die Abstimmungen darüber gegen den Willen der Regierung durchgesetzt..Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit zu suchen. Eine gute Übersicht über die 8 Alternativen gibt es bei n-tv. Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Webseite CommonsVote. Erwartungsgemäß erhielt keine der 8 Alternativen eine Mehrheit. Im Folgenden sind die Abstimmungsergebnisse aufgeführt, geordnet nach Anzahl der Zustimmungen.(Anm.: CommonsVote kennt nur die Kategorien „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Weiterlesen

EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

Beatrix von Storch ging freiwillig, Marcus Pretzell ließ es drauf ankommen und stellte sich der für den 12. April 2016 angedrohten Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Und verlor. Auf Facebook teilte Pretzell noch am selben Tag mit:

Ich bin dann mal weg, liebe ECR! Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss … 45 von 75 Fraktionsmitgliedern möchten lieber ohne die AfD weitermachen. Mal abwarten, wieviele von den 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist.

Ob er mit dieser Vorhersage Recht hat? Die Süddeutsche Zeitung bestätigt die 45 Anti-Pretzell-Stimmen, vermeldet aber nur 13 Pro-Pretzell-Stimmen (die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich entweder, oder waren nicht da). Die Abstimmung war geheim. Was am Ende den Ausschlag gab, Weiterlesen

EU-Parlament: Beatrix von Storch wechselt zur EFDD

AfD-Politiker sollen bis Ende März ihre Fraktion im EU-Parlament freiwillig verlassen, oder sich alternativ am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stellen müssen. So hieß es am 8. März 2016. Am selben Tag gaben sich die Betreffenden,  Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, noch kämpferisch und optimistisch, dass dieser Rausschmiss-Versuch keine Mehrheit finden würde. Aber zumindest Beatrix von Storch hat es sich nun doch anders überlegt: Sie mag die Tories nicht, die Tories mögen sie nicht … also warum sich noch mit den blöden britischen Konservativen herumärgern, wenn man von der United Kingdom Independence Party (UKIP) mit Kusshand genommen wird? Somit traf Beatrix von Storch am 8.4.16 (genau einen Monat nach der Drohung) die Entscheidung: Tschüs EKR, hallo Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Was ganz nebenbei den Vorteil hat, dass sie dann dem Lucke und seinen 4 ALFA-Gefolgsleuten auch nicht mehr über den Weg laufen muss (die gemeinsame Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion war das letzte Bindeglied, was AfD und ALFA noch verband). Und es ist übrigens auch das erste Mal seit der Europawahl 2014 dass die EKR-Fraktion ein Mitglied verliert.

Von ihrem Europaparlaments-Kollegen und AfD-NRW-Landessprecher Marcus Pretzell gibt es noch keine Entscheidung oder Reaktion (ein Freund der Tories war er auch nie, aber zu UKIP auch eher reserviert …). Freuen dürfte sich aber in jedem Fall der andere AfD-NRW-Landessprecher  Martin E Renner. Was hat er gekämpft für die natürliche Partnerschaft zwischen AfD und UKIP Weiterlesen

Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion Weiterlesen