Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

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Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen

Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen

Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, Weiterlesen

Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen