Sachsen: AfD-Liste zur Landtagswahl drastisch gekürzt

Die Nachricht schlug am 5. Juli 2019 ein wie eine Bombe: Der sächsische Landeswahlausschuss erklärte die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019 zum Großteil für ungültig. Die AfD, welche sich anschickte, zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorzugehen, darf nun nur noch mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Schock bei der AfD und ihren Anhängern, Häme bei den Gegnern: Die angeblich so neunmalkluge Partei bekommt es nicht einmal hin, eine rechtskonforme Landesliste einzureichen. So trivial ist es allerdings nicht: Das Debakel hat eben auch etwas damit zu tun, dass bei der AfD nicht einfach vorher abgesprochene Listenkandidaten durchgewunken werden (siehe dazu auch unten den historischen Exkurs zu Hamburg). Praktisch jeder Listenplatz ist umkämpft. Und dann dauert es halt etwas länger, ein Wochenende reicht nicht (so zum Beispiel auch bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl). Zur AfD-Folklore gehört es allerdings auch, dass hoffnungslos unterlegene Kandidaten oder andere Wichtigtuer nach getaner Listenaufstellung häufig nichts besseres zu tun haben, als Beschwerde beim zuständigen Wahlausschuss wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen – teils mit den hanebüchensten Begründungen. Ob derartige Beschwerden aus der AfD hier eine Rolle spielten, ist nicht bekannt.

Aber schauen wir uns doch mal die Details an: Was ist passiert, und was bedeutet das jetzt praktisch?

Was hatte der Landeswahlausschuss genau entschieden?

Die Medieninformation der Landeswahlleiterin vom 5.7.19 besagt: Weiterlesen

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OBM-Wahl in Görlitz 2019

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz sollten vor allem die AfD-Gegner gut studieren.Denn es ist fraglich, ob man hier wirklich von einer erfolgreichen Verhinderung eines AfD-Oberbürgermeisters reden kann. Oder ob nicht in Wahrheit der hysterische Anti-AfD-Aktionismus, vor allem von Nicht-Görlitzern, dieses AfD-Rekordergebnis erst ermöglicht hat. Schauen wir uns die Zahlen genauer an

  • Sebastian Wippel (AfD, seit 2014 für diese im Landtag): Erster Wahlgang am 26.5.19: 9.710 Stimmen (36,4%). Zweiter Wahlgang am 16.6.19: 11.390 Stimmen (44,8%). Zuwachs:1.680 (17,3% mehr Stimmen als im ersten Wahlgang). Weiterlesen

Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder aus Asschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) : Weiterlesen

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen