Die AfD und der Bundestags-Alterspräsident

Kaum war die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag verklungen, hatten die anderen Parteien schon wieder ihren Aufreger:  Da hat der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, die AfD doch direkt gleich mal wieder mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen. Nun, bei nüchterner Betrachtung hat er eigentlich nur ganz sachlich auf eine Tatsache hingewiesen: Die Tradition, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Parlamentssitzung eröffnet, wurde bereits in der 1848 zusammengetretenen Frankfurter Nationalversammlung praktiziert. Und sie wurde seitdem nur ein einziges Mal unterbrochen: Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages, Hermann Göring (NSDAP), den entsprechenden Geschäftsordnungspunkt außer Kraft gesetzt, und stattdessen den Reichstag kraft seines Amtes als geschäftsführender Präsident gleich selbst eröffnet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Tradition des Alterspräsidenten dann sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wieder aufgenommen – bis am 1. Juni 2017 dann beschlossen wurde, dass ab sofort der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen soll. Also sachlich völlig korrekt.

Nicht recht hatte Bernd Baumann allerdings mit der Behauptung, dass Hermann Göring 1933 eine Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) verhindern wollte. Tatsächlich hatte die am 5. Juli 1857 geborene Clara Zetkin am 30. August 1932 den 6. Reichstag eröffnet. Weiterlesen

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Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen

Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen