Brexit – Probeabstimmungen die Zweite

Am 1. April 2019 gingen die Brexit-Probeabstimmungen in die zweite Runde. Drei Vorlagen waren praktisch oder überhaupt identisch zu denen der ersten Runde vom 27. März 2019, die vierte läuft zumindest faktisch auf fast das selbe wie eine der bisherigen Vorlagen hinaus. Auch diesmal endeten alle Abstimmungen mit No, aber die Abstände zwischen Aye und No verringern sich (in einem Fall auf  3 Stimmen). Die Abstimmungsergebnisse wurden auch diesmal wieder der Webseite CommonsVote entnommen, und die Ergebnisse werden im Folgenden geordnet nach Anzahl der Zustimmungen aufgelistet (und auch diesmal wieder die Anmerkung: CommonsVote kennt nur „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Brexit – Wer will Was?

Das Brexit-Drama geht in seine letzten (?) Züge, und lässt wohl so manchen ratlos zurück. Der 27. März 2019 war wieder so ein Tag. immerhin: Zumindest in einem Punkt war sich die Mehrheit des Unterhauses dann doch wieder einig: Die letzte Abstimmung des Tages, Draft European Union (Withdrawal) Act 2018 (Exit Day) (Amendment) Regulations 2019, erhielt 441 Ayes und 105 Noes. Das bedeutet, dass der Brexit nun frühestens am 12. April stattfinden wird. Das galt ja eigentlich schon als ausgemacht, aber das Unterhaus hätte hier in der Tat noch anders entscheiden können, und es wäre beim 29. März (zwei Tage später!) geblieben. So wollten es immerhin fast 40% der eindeutig (also entweder mit Aye oder No) abstimmenden konservativen Abgeordneten (Ayes:Noes 150:93), dazu die komplette nordirische DUP (10) und sogar 2 MPs von Labour (Ayes:Noes 230:2).

Ansonsten waren mit Bezug auf den Brexit vor allem die Abstimmungen über insgesamt 8 Alternativen von Bedeutung. Das Parlament hatte die Abstimmungen darüber gegen den Willen der Regierung durchgesetzt..Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit zu suchen. Eine gute Übersicht über die 8 Alternativen gibt es bei n-tv. Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Webseite CommonsVote. Erwartungsgemäß erhielt keine der 8 Alternativen eine Mehrheit. Im Folgenden sind die Abstimmungsergebnisse aufgeführt, geordnet nach Anzahl der Zustimmungen.(Anm.: CommonsVote kennt nur die Kategorien „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Österreich: Das Ganze nochmal

Österreich darf bzw. muss nochmal: Am 1. Juli 2016 teilte Österreichs Verfassungsgerichtshof mit, dass die Entscheidungsrunde der Bundespräsidentenwahl von 22. Mai 2016 wiederholt werden muss. Noch mal zur Erinnerung: Am 22. Mai 2016 lagen gerade mal etwa 31.000 Stimmen bzw. 0,7 Prozentpunkte zwischen dem Gewinner Alexander Van der Bellen (formal unabhängig, von den Ösi-Grünen unterstützt) und seinem Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ. Bei solch einem knappen Ergebnis musste es die FPÖ geradezu mit einer Wahlanfechtung probieren. Sie hat  ja nichts zu verlieren bei einer Wahlwiederholung: Entweder wird ihr Norbert Hofer halt nochmal nur zweiter Sieger, oder er wird Bundespräsident. Für eine Interimsperiode ab dem 9. Juli 2016  (am Tag zuvor läuft die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Heinz Fischer aus) ist er es jetzt sogar, gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Der Verfassungsgerichtshof sah zwar keinen konkreten Verdacht, dass am 22. Mai tatsächlich irgendwo manipuliert wurde. Aber es wurden an zahlreichen Orten diverse Regeln verletzt (teilweise mit Zustimmung oder Mitwirkung der durch die FPÖ entsandten Beisitzer in den Wahlvorständen!). Und die Anzahl der davon betroffenen Stimmen überstieg mit fast 78.000 deutlich die Zahl 31.000. Also das Ganze nochmal, und diesmal korrekt bitte!

Worum ging es denn konkret? Das österreichische Wahlgesetz sieht vor, Weiterlesen

Nachbetrachtungen zur Brexit-Schlacht

Der Supergau ist eingetreten: Zum ersten Mal stimmte die Bevölkerung eines EU-Vollmitglieds mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union (der einzige Präzedenzfall ist Grönland, welches am 1. Januar 1985 ebenfalls nach einer Volksabstimmung, aus der damaligen EWG austrat). Ob dies hätte vermieden werden können, wenn am 22. September 2013 eine konservativ-liberal-eurokritische Stimme in den Deutschen Bundestag eingezogen wäre, ist reine Spekulation, aber in jedem Fall hatte die AfD damals Recht: Reformiert die EU jetzt, oder es droht die Kernschmelze. Here we go ….

Vermutlich hatte man in Großbritannien erwartet/gehofft, dass es so läuft wie beim Schottland-Referendum 2014: Großbritannien zeigt der Welt, wie man in einer Demokratie selbst hochemotionale Themen sachlich und mit gegenseitigem Respekt diskutieren kann. Großbritannien schlägt noch ein paar Zugeständnisse bei der EU heraus (so wie damals Schottland bei Großbritannien). Und am Ende gehen die meisten Wähler dann doch lieber auf Nummer sicher und stimmen für den Status Quo. Womit dann auch das Thema vom Tisch wäre und UKIP ab sofort kleinere Brötchen backen muss.

Aber es kam anders. Es wurde schmutzig. Jo Cox wurde ermordet. Und dann stimmte die Mehrheit tatsächlich für den Brexit. Die Führer der Leave-Kampagne scheinen selbst davon überrascht zu sein. Und ziehen zunächst mal ihr wichtigstes Wahlversprechen zurück: Aus den großzügigen Rettungsmaßnahmen für das britische Gesundheitswesen (finanziert aus den eingesparten EU-Beiträgen) wird erst mal doch nichts.

Die Schottland-Frage war eben doch etwas anders. Weiterlesen

6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sowie die EU und die Ukraine selbst, hatten das Abkommen bereits ratifiziert, und auch in den Niederlanden hatten beide Parlamentskammern, Regierung und König bereits ihr OK gegeben. In der Tweede Kamer (Zweite Kammer, Äquivalent zum Deutschen Bundestag) dagegen gestimmt hatten nur die linksradikale Socialistische Partij (SP, deren Symbol eine den Etablierten an den Kopf zu werfende rote Tomate ist), die Tierschutzpartei,  Geert Wilders‘  Partij voor de Vrijheid (PVV) und eine Abspaltung von selbiger. Allerdings gibt es in den Niederlanden (seit dem 1. Juli 2015) das sogenannte konsultative Referendum (raadgevend referendum)Über ein bereits angenommenes Gesetz findet nachträglich eine Volksbefragung statt, sofern dies mindestens 300.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Wochen nach der Verabschiedung beantragen. Und genau dies geschah nun zum ersten Mal:  Weiterlesen