Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert? Weiterlesen

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Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse im Ländervergleich

Mehr als eine Woche ist seit den Bundestagswahlen 2017 vergangen – Zeit für einen Ländervergleich der Ergebnisse der Alternative für Deutschland. Die erste Abbildung zeigt die AfD-Stimmanteile bei den bisherigen vier „großen“ Wahlen – die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014, die Landtagswahl im jeweiligen Land und schließlich die Bundestagswahl 2017.

Die zweite Abbildung zeigt die prozentuale Abweichung der Landesergebnisse vom Bundesergebnis der jeweiligen Wahl (im Fall der Landtagswahlen ist die Abweichung vom Durchschnitts-AfD-Landtagswahlergebnis von 10,0% gezeigt, siehe unten).

Die Landtagswahlen bedürfen offensichtlich einer gesonderten Betrachtung, da hier die zeitliche Komponente hinzukommt (das Datum der jeweiligen Wahl ist unter dem Landesnamen angegeben. In Bayern trat die AfD noch nicht zu Landtagswahlen an). Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen: Weiterlesen

Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

Update: Es hat nicht sollen sein. Siehe hier, wie es weiterging.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch (oder gerade) im Bundesland Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Alternative für Deutschland in der Stadt Bremerhaven laut offiziellem Endergebnis mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt. Die in Bremerhaven erzielten Stimmen wurden somit nicht mitgezählt, die AfD erhielt nur 4 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (dank 5,6% in der Stadt Bremen), einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr in Bremerhaven wären nötig gewesen, und da der Wähler im Land Bremen 5 Kreuze machen darf, hätten sogar 10 Wähler gereicht. Da lohnt es sich doch, nochmal nachzuschauen. Und siehe da: Weiterlesen