Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Weiterlesen

Wahlen 2016 – wo landete ALFA?

Alles  redet über die AfD, aber wo ist eigentlich ALFA gelandet bei den jüngsten denkwürdigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg,  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor am 6. März 2016, dem ersten ALFA-Wahlantritt überhaupt?

Sagen wir mal so: Das Minimum-Soll wurde erfüllt und gibt Lucke & Co die Lizenz zum Weitermachen. Dank 1,02% in BaWü kam ALFA über die für die staatliche Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde. Die in  ST (0,88%) und RP (0,62%) erzielten Stimmen zählen damit ebenfalls für die Parteienfinanzierung, denn es genügt, die Hürde in einem Land zu knacken. Und sie hat ihre ersten gewählten Kommunal-Abgeordneten: Je einen Vertreter in den Stadträten von Rüsselsheim (1,8%), Wiesbaden (0,9%) und Frankfurt (0,5%). Zu einer Fraktion reicht es damit nirgends. Das Ergebnis entspricht sicher nicht den Aspirationen, welche die Weckrufler 2015 hatten als sie mit fliegenden Fahnen die AfD verließen.

Am meisten Grund zu feiern gab es damit in Rüsselsheim. Weiterlesen

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja – Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen

AfD Body Count

Der Exodus hat begonnen. Die direkt nach dem Essener Parteitag am Sonntag, 5. Juli 2015 in einer Weckruf-Rundmail angekündigte Online-Umfrage traf  am Dienstag,  7. Juli 2015, gegen Mittag ein. Es wurde aber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, gefragt wie sich die Weckrufer kollektiv verhalten sollten, sondern nur nach den individuellen Standpunkten (Varianten: „Ich werde in der AfD bleiben.Ich werde die AfD verlassen, falls Bernd Lucke austritt. Ich bin noch unentschlossen. Ich habe die AfD bereits verlassen oder werde dies definitiv in Kürze tun.“) sowie nach der individuellen Bereitschaft, beim Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken oder auch nicht. Das Thema kollektiver Austritt hatte sich sowieso erledigt, da insbesondere (aber nicht nur) führende Weckrufer die Frage schon für sich selbst entschieden hatten. Durch den Parteiaustritt von Bernd Kölmel (BaWü) und Ulrike Trebesius (Schleswig-Holstein) wird nun auch kein AfD-Landesverband eines Flächenstaats mehr von einem Weckrufer geführt. Hier der aktuelle Body Count (der nicht nur Weckrufer umfasst), soweit er sich überwiegend aus Pressemeldungen entnehmen lässt. Sobald neue Nachrichten reinkommen, erfolgt ein Update:

  • Sicher: Bernd Lucke, MdEP. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er am Mittwoch, 8. Juli 2015 zwei Tage später (also Freitag, 10. Juli 2015) definitiv austreten zu wollen., und machte zugleich Werbung für eine Initiative zur Partei-Neugründung. Sein Europaparlaments-Mandat will Lucke jedoch behalten.
  • Sicher: 3 von 4 Mitgliedern der AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft haben laut  Radio Bremen vom 9. Juli. die AfD verlassen, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Der vierte Abgeordnete wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Ausgetreten sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter (bis Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und der einzige Weckruf-Mitzeichner unter den 3 Abtrünnigen). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.
  • Noch nicht sicher: Konrad Adam (von der AfD-Gründung bis Essen der dritte AfD-Sprecher im Bunde, neben Lucke und Petry): alles andere als ein Weckrufer, schlug sich in den letzten Monaten eher auf Petry-Seite, totaler Zoff zwischen ihm und Bernd Lucke sowie insbesondere auch Hans-Olaf Henkel. n-tv meldet am 7. Juli 2015: “ Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber … er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. … Dass man [Lucke] wie einen Hund … vor die Tür gejagt hat, war allerdings ein Zeichen dafür, was von der neuen AfD zu erwarten ist – vor allem dann, wenn es von dem Ruf Petry Heil! begleitet wird“.
  • Sicher: Ulrike Trebesius, MdEP. Ihr Amt als AfD-Landessprecherin Schleswig-Holsteins hat sie laut Kieler Nachrichten vom 6.7.15 niedergelegt. In einer Email vom 8.7.15 an die Weckrufer kündigte Bernd Lucke an, dass Ulrike Trebesius gemeinsam mit ihm am Freitag, 10. Juli 2015, die AfD verlassen wird (sonst wurde niemand namentlich erwähnt). Ihr Europaparlaments-Mandat will Trebesius jedoch behalten.
  • Sicher: Bernd Kölmel, MdEP. Er erklärte am 6. Juli 2015 seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Joachim Starbatty, MdEP.  Die Nachrichtenlage zu Starbatty war zunächst etwas unklar. „Es ist nicht mehr meine Partei, sagte Joachim Starbatty am Sonntag, 5.7.15, dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Ich werde austreten – aber nicht sofort. Zu einfach will er es den Widersachern nicht machen.“ Zwei Tage später (7.7.15) bringt der Donaukurier ein Interview  mit Starbatty, wonach er den Austritt vollzogen hat, sein Europaparlaments-Mandat aber behalten will. Auf Starbattys Facebook-Seite gibt es noch kein eindeutiges Statement.
  • Sicher: Hans-Olaf Henkel, MdEP. Er war er erste AfD-Europaabgeordnete, der ging (noch am 5. Juli 2015). Er begründet seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Alexander Dilger. Der ehemalige NRW-Landeschef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat in NRW teilte dies am 4. Juli 2015 auf seinem Blog mit (dieser Blog wird wohl weiterbestehen aber sich künftig weniger der AfD widmen, hat also nun eher historischen Wert). Dilger gehörte nach eigener Assage nicht dem Weckruf an und hat momentan auch keine Lust auf eine neue Partei
  • Sehr wahrscheinlich (und in einem Fall sicher): Die drei Thüringer Landtagsabgeordneten und Weckruf-Mitzeichner Siegfried Gentele, Jens Krumpe und Oskar Helmerich. „Wenn Herr Lucke die Partei verlässt, werde auch ich die Partei verlassen“, sagte Helmerich der Thüringischen Landeszeitung (7.7.15). Siegfried Gentele präsentiert auf seiner Facebook-Seite seine zerschnittene AfD-Mitgliedskarte. Diese drei Abgeordneten sind bereits lange vor dem Essener Parteitag aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sind fraktionslos (zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 5 Abgeordnete erforderlich). Die übrigen 8 Thüringer AfD-Abgeordneten haben die Erfurter Resolution unterzeichnet und stehen fest zu Björn Höcke (neben Thüringen gab es bisher nur in Brandenburg eine Abspaltung von der AfD-Landtagsfraktion, hier wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).
  • Praktisch sicher: Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken ist laut Saarzeitung vom 7.7.15 wohl Geschichte. Fraktionschef Sven Wagner: „Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur„. Martina Brenner kündigte ihren Parteiaustritt an: „Es geht nur noch um den Zeitpunkt. Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin.“ Beide wollen ihre Mandate behalten, und es muss jetzt geklärt werden ob und wie die beiden, und eventuell das dritten (noch unentschiedene) Fraktionsmitglied, weitermachen.
  • Wahrscheinlich: die AfD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg (6,4%, 4 Sitze bei der bayrischen Kommunalwahl vom 16.3.2014. Damit die erste AfD-Fraktion irgendwo in Deutschland überhaupt). Die Süddeutsche Zeitung vom 8.7.15 schreibt: „Heute, drei Tage nach dem Parteitag in Essen, sagt Thomas Lis: Ich sehe meine Zukunft nicht mehr in dieser Partei. Lis wird aus der AfD austreten – wie auch zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion.“
  • Wahrscheinlich: Fritz Schmude, einer von zwei Stadträten der AfD in München (und damit, wie die Augsburger, einer der ersten gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt). Schmude hat per Facebook den Parteiaustritt angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung vom 6.7.15 schreibt dazu: „Empört hat Schmude aber ausdrücklich nicht, dass manche Inhalte zu ,rechts‘ wären … Sein angekündigter Parteiaustritt habe allein damit zu tun, dass Stil und Radikalität vieler Lucke-Gegner ungeeignet sind, diese Inhalte etwaigen Wählern zu vermitteln. …  Der Austritt Schmudes überrascht … Schmude [ist] der Rechtspopulist mit Angst vor dem Islam, der im Januar sogar mit dem Pegida-Ableger Mügida durch die Stadt marschiert ist.“ Noch keine konkrete Austrittsdrohung gibt es vom anderen Münchner Abgeordneten, André Wächter (der eigentlich als der Gemäßigtere von beiden gilt und zudem auch bayrischer AfD-Landeschef ist).

Diese prominenten Weckrufer haben verkündet, (erst mal) in der AfD bleiben zu wollen: Weiterlesen