Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

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AfD gescheitert? Freut euch nicht zu früh …

AfD, Piraten und Co.: Warum neue Parteien so oft scheitern. So titelte n-tv am 9. Juli 2015, und in anderen Medien findet man ähnliche Analysen. Möglicherweise (das war vor meiner Zeit) gab es ähnliche Analysen und Grabgesänge auch im Januar 1981 zu lesen, als Herbert Gruhl, Partei-Mitgründer und erster (und bis dahin einziger) Bundestagsabgeordneter der Grünen, die ziemlich genau ein Jahr zuvor gegründete Partei verließ, und etwa ein Drittel der Mitglieder mit ihm. Aber Totgesagte leben eben manchmal länger: 1983 wurden die Grünen mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und blieben dort bis heute (von 1990 bis 1994 waren die West-Grünen mal kurz draußen. Herbert Gruhl saß von 1969 bis Oktober 1980 im Bundestag, gewählt für die CDU, welche er im Juli 1978 verließ). Und Spaltungen müssen eben nicht das Ende bedeuten sondern können im Gegenteil sogar eine Chance darstellen. In der Regel aber nur für eins der beiden Spaltprodukte: Gruhl gründete 1982 die ÖDP, welche nie auf einen grünen Zweig (wie passend) kam. 1990, drei Jahre vor seinem Tod, überwarf er sich auch mit dieser Partei. Ein anderes gutes Beispiel dafür, dass das wahre Leben manchmal erst nach der Spaltung beginnt, ist die N-VA, momentan die wählerstärkste Partei Flanderns und damit Belgiens (und Partnerpartei der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament).

Insofern: Ist die Alternative für Deutschland gescheitert? Von einem Scheitern kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn die AfD offenbar nachhaltig unter 5 Prozent bleibt. Das wäre definitiv ein Scheitern, denn für die AfD ist seit ihrer Gründung der Kampf um den Parlamentseinzug das Ein und Alles. Die Bundestagswahl 2013 war aus AfD-Sicht sicher kein Aufwärm-Gefecht. Bei anderen Parteien ist das anders. Bei der Piratenpartei scheint das Ein und Alles eher darin zu bestehen, sich in fröhlicher (überwiegend) Männer-Runde in der Fußgängerzone (oder bei irgendeinem Crew-Treffen in der Kneipe) stolz als Pirat zu präsentieren. Da kommt Spaß auf, und den verdirbt man sch nicht dadurch dass man, nur des Wahlerfolgs wegen, irgendein relevantes politisches Thema aufgreift und sich am Ende darüber heillos zerstreitet. Und ja, man würde sicher gern noch einmal in ein Landesparlament einziehen. Aber leider sind die Wähler, welche die Piratenpartei bisher in 4 Landtage gebracht haben, dann zum Großteil ausgerechnet zur AfD weitergezogen. Wenn die Piraten jetzt clever wären … 2012 hätten sie Lucke schon mal haben können … ach nee, lieber doch weiter Spaß haben. Solange man Spaß hat, ist man nicht gescheitert.

Aber zurück zur AfD. Irgendein Zeichen von Schwäche? Weiterlesen

Belgien prägt 2,50€-Münzen

Belgien-2Euro50Zur Abwechslung mal etwas Witziges über den Euro. „Wenn Sie noch nie eine 2,50€-Münze gesehen haben, wie können Sie dann behaupten, sie sei falsch?“ wäre bisher ein guter Witz gewesen. Aber jetzt gibt es sie tatsächlich. Grund dafür ist eine der wohl skurrilsten Regelungen der Europäischen Währungsunion.

Prinzipiell können alle Euroländer ihre Münzen individuell gestalten. Die anderen Mitgliedsstaaten dürfen aber durchaus ein Wörtchen mitreden, denn schließlich gelten die Münzen ja auch auf ihrem Territorium als Zahlungsmittel. Und eine belgische 2-Euro-Münze mit dem Waterloo-Löwen auf der Rückseite geht  gar nicht. Oder um es mit den Franzosen zu sagen: Ça ne va pas. Da würde man ja jedesmal beim Baguette-Kaufen an die schmachvolle Niederlage des großen Kaisers Napoleon vor genau 200 Jahren, am 18. Juni 1815, erinnert.  Also mussten die Begier ihre aus Anlass des Jubiläums geprägten 180.000 2-Euro-Sondermünzen wieder einschmelzen.

Und jetzt kommen die 2,50€ ins Spiel. Weiterlesen

Belgien: jetzt regiert die N-VA

Am 12. Juni 2014 wurde die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (European Conservatives and Reformists, ECR) des Europäischen Parlaments aufgenommen. Zu dem Zeitpunkt war die ECR-Fraktion im Wesentlichen eine Fraktion von Oppositionsparteien: Nur die britischen Konservativen und die lettische Nationale Allianz waren an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt. Nun auch die belgisch-flämische N-VA. Die N-VA ist mit 4 Abgeordneten die viertstärkste Partei der 71 Abgeordnete starken ECR-Fraktion (nach den Konservativen und der polnischen PiS mit je 19 und der AfD mit 7 Abgeordneten, und gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei). Mit der Regierungsbeteiligung der N-VA wird auch ein neues (vielleicht das letzte?) Kapitel in der Geschichte Belgiens aufgeschlagen: erstmalig wird Belgien von einer Partei mitregiert, deren erklärtes Ziel die Auflösung Belgiens ist.

Belgien ist ein sonderbares Land. Weiterlesen