Thüringen wieder normal

In Thüringen geht seit dem 4. März 2020 wieder alles seinen sozialistischen Gang: Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident (MP) und das Interregnum von Thomas Kemmerich ist beendet. Wie viele Rekorde mag er wohl gebrochen haben? Die kürzeste Amtszeit als MP eines deutschen Bundeslands. Der MP aus der bedeutungslosesten Partei (FDP 73 Stimmen über der 5%-Hürde). Der zweite MP der FDP, aber der erste, welcher auch seinen ersten Amtsantritt einem Landtags-Votum verdankt (siehe unten). Zumindest theoretisch der MP mit dem höchsten Gehalt, inkl. Übergangsgeld, relativ zur Dauer seiner Amtszeit gerechnet (praktisch verzichtete Kemmerich darauf). Und vielleicht auch der MP, welcher bei seinem Fall in den Abgrund die meisten Spitzenpolitiker mit sich nahm.

Fast hätte des Interregnum noch länger gedauert: Am Tag vor der geplanten Neuauflage der MP-Wahl gab es auf einmal die Hiobsbotschaft: Corona-Virus bei einem CDU-Abgeordneten. War aber falscher Alarm. Und wenn schon: Man hätte es ja trotzdem durchziehen können. Einfach den kompletten Landtag in Konklave/Quarantäne schicken, bis kein Verdacht mehr besteht und bis man sich auf einen neuen MP geeinigt hat. Und das Tragen von Schutzkleidung beim Wahlakt hätte vielleicht manchem Parlamentarier die Nähe zu Björn Höcke erleichtert …

So lief der Wahlakt: Weiterlesen

Thüringen: Trick 17 mit Selbstverarschung

„Watch what you say or they’ll be calling you a radical, Liberal, oh fanatical, criminal“, so sang die britische Band Supertramp 1979 in ihrem Logical Song. Das könnte jetzt glatt der Lieblingssong von Thomas Kemmerich, wenn nicht überhaupt aller bekennenden FDP-Mitglieder werden. In jedem Fall aufhebenswert ist der Screenshot der Wikipedia-Seite Thüringer Landtag vom 5. Februar 2020. Das ist doch mal eine Minderheitsregierung!

Ist Thomas Kemmerich da nun nichtsahnend reingestolpert, oder hat er es von langer Hand geplant? (Finanziell gelohnt hätte es sich für ihn: relativ zu seiner Regierungszeit ist er vielleicht der Ministerpräsident mit dem höchsten Gehalt jemals. Update 7.2.2020: Kemmerich erklärte, auf jegliches Gehalt, welches seine bisherigen Abgeordnetenbezüge übersteigt, zu verzichten). Schauen wir doch mal in den Liveticker des MDR vom 5.2.2020: Um 10:16 Uhr Weiterlesen

Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

Die AfD und der Bundestags-Alterspräsident

Kaum war die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag verklungen, hatten die anderen Parteien schon wieder ihren Aufreger:  Da hat der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, die AfD doch direkt gleich mal wieder mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen. Nun, bei nüchterner Betrachtung hat er eigentlich nur ganz sachlich auf eine Tatsache hingewiesen: Die Tradition, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Parlamentssitzung eröffnet, wurde bereits in der 1848 zusammengetretenen Frankfurter Nationalversammlung praktiziert. Und sie wurde seitdem nur ein einziges Mal unterbrochen: Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages, Hermann Göring (NSDAP), den entsprechenden Geschäftsordnungspunkt außer Kraft gesetzt, und stattdessen den Reichstag kraft seines Amtes als geschäftsführender Präsident gleich selbst eröffnet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Tradition des Alterspräsidenten dann sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wieder aufgenommen – bis am 1. Juni 2017 dann beschlossen wurde, dass ab sofort der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen soll. Also sachlich völlig korrekt.

Nicht recht hatte Bernd Baumann allerdings mit der Behauptung, dass Hermann Göring 1933 eine Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) verhindern wollte. Tatsächlich hatte die am 5. Juli 1857 geborene Clara Zetkin am 30. August 1932 den 6. Reichstag eröffnet. Weiterlesen

Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen