Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, Weiterlesen

Gauland, Boateng und der neue Anti-AfD-Shitstorm

Pünktlich zur Fußball-EM wurde ein neuer Anti-AfD-Shitstorm gefunden: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hätte den (in Berlin als Sohn eines ghanaischen Vaters und einer deutsche Mutter geborenen) deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. Gauland sagte demnach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“.  Mehr Infos gibt es (zumindest in der Online-Ausgabe) nicht. Offen bleibt damit insbesondere, ob Gauland diesen Zustand als gut oder zumindest normal empfindet.

Allerdings: Faktisch hat er damit nicht Boateng beleidigt, sondern, wenn überhaupt, eher die angeblich missliebigen Nachbarn. Die FAZ hat natürlich direkt eifrig in Boatengs Nachbarschaft im gediegenen Münchner Stadtteil Grünwald recherchiert Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Hat Köln etwas mit dem Islam zu tun?

Haben die massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln etwas mit dem Islam zu tun? Oder waren sie nur ein Ausbruch von religions-unabhängiger Notgeilheit? Auch das wäre dann eine durchaus voraussehbare Folge einer großzügigen Einladung ins deutsche Willkommens-Paradies, welcher aufgrund der unterwegs zu meisternden Schwierigkeiten überproportional viele junge Männer folgen. Aber spielt der Islam vielleicht auch eine Rolle?

Nun, um Gruppen eifriger Koranschülern handelte es sich bei den Täter von Köln wohl eher nicht, der teils erhebliche und ganz und gar unislamische Alkoholkonsum spricht dagegen. Und auch sexuelle Übergriffe fallen letztendlich unter das islamische Tabu von „Sex außerhalb der Ehe“ (welches allerdings nicht ausnahmslos gilt. Weiterlesen

9. Januar 2016: Pegida NRW hat sich verhoben

Das hat Pegida NW ja prima hinbekommen. Während im Laufe der Woche zuvor wohl in der Wahrnehmung praktisch aller politischer Lager (außer irgendwelcher Randgruppen, bei denen Hopfen und Malz verloren ist) die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Köln in Gruppen notgeiler ausländischer Krimineller bestand, sind es nun seit Samstag, 9. Januar 2016 endlich wieder die randalierenden Nazis. Die Pegida-Nazis, um noch einen draufzusetzen. Denn bisher war selbst die vielgescholtene „Lügenpresse“ mehrheitlich zögerlich, Pegida pauschal als Nazis und Rechtsradikale abzustempeln, denn Gewaltanwendung konte man Pegida in Dresden bisher nicht wirklich anhängen.

Auf den Facebook-Seiten von Pegida Dresden und von Pegida NRW werden die Vorgänge in Köln eher kontrovers diskutiert, es ist wohl auch vielen Pegida-Anhängern klar dass die Demo von Köln eher kontraproduktiv war. Natürlich machen auch die ersten Verschwörungstheorien die Runde Weiterlesen

Parlamentswahlen in der Türkei: wie haben die Deutsch-Türken gewählt?

Am 1. November 2015 fanden in der Türkei vorgezogene Wahlen zur 26. Großen Nationalversammlung statt. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die seit der letzten Wahl im Juni 2015 eine Minderheitsregierung stellte, erlangte mit 49,5% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Etwa 4,8 Millionen mehr Wähler machten ihr Kreuz bei der AKP als im Juni 2015, während die Anzahl der gültigen Stimmen insgesamt nur um etwa 1,7 Millionen stieg. Verlierer war vor allem die rechts-nationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, 11,9%), welche 1,8 Millionen Wähler verlor. Auch die kurdische Partei Demokratische Partei der Völker (HDP, 10,8%), welche aufgrund mangelnder anderer Alternativen aber auch Stimmen liberal- und linksorientierter ethnisch türkischer Wähler auf sich zieht, erhielt diesmal etwa 900.000 Stimmen weniger, während die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei CHP (25,0%) etwa 600.000 Stimmen hinzu gewann. Andere Parteien (2,6%) zogen nicht ins Parlament, auch aufgrund der sehr hohen 10-Prozent-Sperrklausel.

Auch die im Ausland lebenden Türken durften wählen, und somit fand auch in Deutschland Wahlkampf statt. Laut dieser umfassenden Ergebnis-Übersicht haben in Deutschland 569.886 Türken eine gültige Stimme abgegeben, davon 340.249 für die AKP. Die Wähler in Deutschland haben damit einen Anteil von etwa 1,2% am Gesamtergebnis von 47,8 Millionen gültigen Stimmen (mehr gültige Stimmen als bei Bundestagswahlen in Deutschland, siehe unten!), wobei AKP (59,7% ,1,4% deutsch-türkische AKP-Wähler relativ zu allen AKP-Wählern) und vor allem auch HDP (15,9%, 1,8%) überproportional häufig gewählt wurden, MHP (7,5, 0,7%) und CHP (14,8%, 0,7%) und andere Parteien (2,1%, 1,0%) hingegen unterdurchschnittlich. Wäre die AKP bei der Bundestagswahl 2013 angetreten und hätte die selbe Anzahl Wähler erreicht, hätte sie etwa 0,8% der insgesamt 43,7 Millionen gültigen Zweitstimmen geholt, bzw. eine hypothetische “Vereinigte Türkenpartei” (also die Stimmen aller deutsch-türkischen Wähler zusammen) etwa 1,3%.

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