Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen
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Als Gauland die „Asylanten aller Länder“ nach Frankfurt/Main holte

Alexander Gauland hat es den Medien aber momentan wirklich angetan. Passt ja auch zu gut als Symbolfigur für die hinterwäldlerische AfD, dieser mürrisch dreinblickende Opi mit seiner aus der Zeit gefallenen Tweedjacke (immerhin britisch, also ein wenig Weltbürger ist Gauland dann doch) und seinen etwas skurrilen Talkshow-Auftritten. Und jetzt möchte Gauland auch noch Verkehrsschilder und Parkverbote abschaffen (Gaulands Jaguar vor dem Brandenburger Landtag scheint sich in jedem Fall zur sicheren Einnahmequelle für die  Stadt Potsdam zu entwickeln). Alle schütteln den Kopf, selbst AfD-Parteisprecher Christian Lüth befindet gewisse Anti-Gauland-Witze als nicht unlustig, und immer noch wollen alle Boateng als Nachbar (selbst 88% der AfD-Wähler. Würden die Grünen-Anhänger Boateng gleichermaßen als Nachbar akzeptieren? Insbesondere dann, wenn er das Deutschlandfahne-Raushängen nicht lassen kann? Ob der schwarze AfD-Mann Achille Demagbo als Nachbar auch ok wäre? Oder, besonders für Michael Ballack, Jérôme Boatengs Halbbruder Kevin-Prince – aber das sind andere Themen …) .

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche das ganze Gauland-Boateng-Thema begonnen hatte, bleibt auch weiter am Ball, und recherchierte in Gaulands Vergangenheit. Und grub dabei aus, dass es da in den Achtzigern schon mal das Thema Flüchtlinge gab. Und eine missgelaunte Oppositionspartei mit einem sarkastischen  „Asylanten aller Länder, zieht nach Frankfurt“  reagierte. Und da hatte Alexander Gauland auch schon seine Hände im Spiel. Nur eben in einer vielleicht überraschenden Rolle: Alexander Gauland war geradezu Frankfurts Angela Merkel der Achtziger! Weiterlesen

Böhmermann-Affäre: Was wir gelernt haben

Die Böhmermann-Affäre: Was haben wir (und das schließt wohl Jan Böhmermann ein) so weit gelernt? Erst mal: die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts ist in Deutschland strafbar (§103 StGB). Und zweitens, noch viel interessanter: die Bundesregierung darf entscheiden, ob die Gerichte sich mit einem konkreten Fall befassen sollen oder nicht. Laut §104a StGB findet eine Verfolgung nach §103 StGB (und einiger anderer Paragraphen) nur dann statt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt (zudem müssen noch drei weitere Bedingungen erfüllt sein: diplomatische Beziehungen, Gegenseitigkeit und Strafverlangen der jeweiligen ausländischen Regierung). Das heißt also: Die Bundesregierung kann, wenn sie möchte, ausgewählte Staatsoberhäupter zum Beleidigen freigeben (mag im Kontext des Kalten Krieges Sinn gemacht haben), oder aber besondere Sensibelchen mit einem speziellen Schutzstatus umgeben. Und  Recep Tayyip Erdoğan ist definitiv eher dünnhäutig – seit seinem Amtsantritt als Präsident im August 2014 gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten ein. Also etwa drei pro Tag (wobei die Klagen nicht notwendigerweise von Erdoğan eingereicht wurden, auch niedere Politiker oder einfache Bürger greifen zu diesem Mittel, um dem politischen Gegner, dem unliebsamen Nachbarn oder dem unbotmäßigen Ehepartner eins auszuwischen).

Wie auch immer: §104a StGB überschreitet massiv die Gewaltenteilung zuwischen Exekutive und Judikative. Und um den Verdacht auszuräumen, dass die Bundesregierung hier Interessen-getrieben handelt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder dem Strafverlangen ausländischer Regierungen grundsätzlich nie nachzugeben (wäre wohl die bessere Alternative gewesen in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung §103 StGB ohnehin abschaffen will. Es hätte Erdoğan dann freigestanden, Böhmermann auf Basis von §185 StGB zu verklagen). Oder grundsätzlich immer, d.h. entscheiden soll dann letztendlich die zuständige Instanz, nämlich die Judikative. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrer (hier durch Angela Merkel begründeten) Ermächtigung einen Präzedenzfall geschaffen hat, d.h. ob jetzt eine Welle von Strafverlangen auf Deutschland zurollt, und wie die Bundesregierung dann bei weiteren Strafverlangen ggf. auch aus anderen Staaten handelt.

§103 StGB sieht für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts Freiheitsstrafen für bis zu drei Jahren Weiterlesen

Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen