Sachsen: Alle AfD-Kandidaten

Dieser Artikel wurde an die aktuellen Verhältnisse nach dem Beschluss des Sächsischen Landesverassungsgerichts am 16. August 2019 angepasst.

Die definitive Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts fiel am 16. August 2019: Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 mit 30 Listenkandidaten antreten.  Auf der Webseite www.wahlen.sachsen.de finden sich die Komplettlisten aller zugelassenen Direkt- und Listenkandidaten aller Parteien.

Mehr als 30 Sitze kann die AfD damit nur bekommen, wenn sie Direktmandate in den Wahlkreisen erhält, in denen ihr Kandidat NICHT auch auf der Landesliste steht. Natürlich sollen darüber hinaus auch möglichst viele der Listenkandidaten ihr Direktmandat gewinnen (29 von 30 kandidieren auch direkt) – schon wegen der symbolischen Bedeutung. Und ggf. hat es auch einen Einfluss auf den alles entscheidenden relativen Anteil der AfD-Sitze im Landtag: Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch diesmal die CDU wieder mehr Sitze direkt gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. D.h. der Landtag wird aufgestockt. Der AfD stünden dann (falls sie selbst wenig Direktmandate gewinnt und somit die AfD-Liste voll zum Einsatz kommt) zwar theoretisch Ausgleichsmandate zu, sie könnte diese aber praktisch mangels Listenkandidaten eventuell nicht besetzen; ihr relativer Sitzanteil sinkt damit. Um es zusammenzufassen: Letztendlich wäre jeder Gewinn eines Direktmandats vorteilhaft für die AfD bzw. die jeweiligen Kandidaten, von entscheidender Bedeutung sind allerdings die Wahlkreise, in welchen die AfD-Direktkandidaten NICHT gleichzeitig auch auf der Landesliste stehen. Wähler, die der AfD maximal schaden wollen, müssen entsprechend in den meisten Wahlkreisen ihre Erststimme dem Kandidaten der CDU geben: außerhalb Leipzigs (wo zu den Kommunalwahlen 2019 die Linken knapp vor den Grünen zur stärksten Partei avancierten) und vielleicht Dresdens (hier gewannen die Grünen vor der CDU)  haben andere Parteien, außer eben die AfD, ohnehin kaum realistische Chancen auf den Gewinn eines Direktmandats. 2014 holte die CDU 59 von 60 Direktmandaten, nur in Leipzig 2 setzte sich die Kandidatin der Linken durch.

Das ist die Liste der AfD: Weiterlesen

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Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten untergegangen

Das Feld steht: Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat am 29. Januar 2016 nun auch Sachsen-Anhalt entschieden, wer an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilnehmen darf. Und auch hier haben sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidat André Poggenburg, als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) mit ihrer „klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti“ und einer ansonsten wenig inspirierenden Webseite,  die Hürde genommen. Somit darf ALFA also am 13. März 2016 überall, wo gewählt wird, ihr Landtagswahl-Debüt feiern (ihr absolutes Wahl-Debüt hat ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen). Abgewiesen wurden hingegen die Piratenpartei – und die STATT Partei, welche im Saalekreis (rund um sowie vor allem südlich der Stadt Halle) bislang überlebte und hier 2014 mit 9,65% der Stimmen in den Kreistag einzog.

Die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt gab am 29. Januar 2016 bekannt, dass die folgenden 15 Parteien in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

Neue Mitte? Tun Sie es doch, Claus Strunz!

Frisierte Berichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen? So lautete der provokante Titel der Sendung Hart aber Fair mit Frank Plasberg am Montag, 18.1.2016. Und ja, sie war durchaus sehenswert (sie ist in der Mediathek verfügbar, 1h:14min). Hier soll nur auf ein Detail eingegangen werden: Zu den Gästen zählte der Journalist Claus Strunz, der viel Richtiges sagte (Wer nicht Klartext spricht, treibt die Menschen in die Arme von rechten Hetzern. Ich will über grabschende arabische Machos offen reden. Deshalb bin ich weder „Rechts“ noch Nazi) und von der AfD offenbar auch nichts hält. Zumindest ließ er in der Sendung an der AfD im Allgemeinen und an seinem Nachbarn zur Rechten, Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, kein gutes Haar. Stattdessen verkündete er (ab Minute 43):

Wir müssen die Menschen hier behalten, in der Mitte. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn ich nicht gerade mit anderem beschäftigt wäre, wenn es mich in die Politik ziehen würde, würde ich jetzt eine Partei gründen, die heißt: „Die Neue Mitte“.

Man möchte ihm an dieser Stelle zurufen: TUN SIE ES. Sicher, er hat momentan etwas anderes zu tun, er muss eher die Einschaltquoten des SAT.1-Frühstücksfernsehens regelmäßig über die 5-Prozent-Hürde bringen. Aber vielleicht überlegt er es sich ja noch. Denn das Potential, noch ein paar namhafte Verbündete und schließlich die nötige kritische Masse für eine Parteigründung zusammenzutrommeln, hat Claus Strunz schon. Hoffentlich macht er dann auch nicht direkt den Lucke, sobald Weiterlesen