Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen

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Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, Weiterlesen

Österreich: der Sieg des Wunderwuzzi

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis muss man erst mal verdauen. Hier pauschal über einen Rechtsruck zu jammern, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte ebenso von einem Jugend-Ruck in Europa sprechen: Nachdem schon in Frankreich ein 1977 geborener Emmanuel Macron alles umkrempeln durfte, setzt Österreich noch einen drauf: Sebastian Kurz, geboren 1986, Sohn eines Technikers und einer Lehrerin. 2005 begonnenes Juratudium nicht beendet, da mittlerweile in der Politik anderweitig ausgelastet. Seit 2003 Mitglied der Jugendorganisation seiner Partei (JVP), 2008 bis 2012 JVP-Landeschef (Obmann) in Wien, seit 2009 dann auch zum einen Bundesobmann (mit 99 Prozent Zustimmung, 2012 bei der Wiederwahl dann 100 Prozent. Dazwischen lagen die Kampagne „Schwarz macht geil“ und das „Geilomobil“ zur Landtags- und Kommunalwahl 2010). Und zum anderen seit 2009 (bis 2016) auch Landesparteiobmannstellvertreter (was für ein Wort! Auf deutsch: stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands) seiner Partei in Wien. Seit 2011 Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres. Und seit 2013 (im Alter von 27 Jahren) dann Außenminister. Klingt fast wie eine Karriere bei den Grünen, ist aber ÖVP. Am 6.3.2016 bot dieser junge Außenminister bei „Anne Will: Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ den „Guten“ von SPD, Grünen und Linken erfolgreich Paroli („Wir [sind immer denjenigen gegenüber solidarisch, die jung und stark sind und sich die Schlepper leisten können, die wirklich Armen vergessen wir“. In der Sendung fiel ansonsten der damaligen deutschen Justizminister Heiko Maas, SPD, durch seinen mitgebrachten einsamen Claqueur auf, hier das Video). Nun ist Sebastian Kurz, wenn nichts mehr schiefgeht, bald Bundeskanzler, im Alter von 31.

Am 24. April 2016 sah das noch anders aus. Damals erlebten die beiden großen österreichischen Volksparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ihr Waterloo: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert. Die Stichwahlen bestritten stattdessen Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und Alexander Van der Bellen (21,3%), ein Mitglied der Ösi-Grünen. In der später für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai 2016 lag Van der Bellen dann mit 50,4% knapp vorn, bei der Wiederholung am 4. Dezember 2016 fiel der Vorsprung mit 53,8% deutlicher aus. 

Nach dieser Wahl wurde hier auf diesem Blog drei Voraussagen getroffen: Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

Saarland: Wo sind all die Piraten hin?

Das Saarland hat das Superwahljahr 2017 eröffnet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis strömten 48.500 (exakt!) mehr Wähler zu den Urnen als 2012 (insgesamt gab es 774.947 Wahlberechtigte, von den 540.091 ihr Wahlrecht wahrnahmen). Und die CDU holte 47.600 mehr Stimmen als 2012 – als ob all das zusätzliche Wahlvolk nur gekommen war um ihre liebe Annegret vor dem umgehenden Sankt Martin zu schützen.

Und noch ein weiterer Zahlenvergleich ist verdächtig Die Piratenpartei verlor 31.700
ihrer 35.700 Wähler von 2012 – und die erstmals angetretenen AfD holte 32.900 Stimmen. Nanu? Hat da jemand jede Menge Ex-Piraten-Wähler auf rechts gedreht? Oder schlimmer: Verdankten die Piraten ihren zeitweiligen Höhenflug zum Großteil Wählern, die nach jeglicher in Piratenkreisen üblichen Definition auch 2012 schon zumindest heimlich „rechts“ waren?

Vor einem detaillierteren Blick auf die Wählerwanderung Weiterlesen

Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste: Weiterlesen