Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

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EU-Parlament: Beatrix von Storch wechselt zur EFDD

AfD-Politiker sollen bis Ende März ihre Fraktion im EU-Parlament freiwillig verlassen, oder sich alternativ am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stellen müssen. So hieß es am 8. März 2016. Am selben Tag gaben sich die Betreffenden,  Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, noch kämpferisch und optimistisch, dass dieser Rausschmiss-Versuch keine Mehrheit finden würde. Aber zumindest Beatrix von Storch hat es sich nun doch anders überlegt: Sie mag die Tories nicht, die Tories mögen sie nicht … also warum sich noch mit den blöden britischen Konservativen herumärgern, wenn man von der United Kingdom Independence Party (UKIP) mit Kusshand genommen wird? Somit traf Beatrix von Storch am 8.4.16 (genau einen Monat nach der Drohung) die Entscheidung: Tschüs EKR, hallo Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Was ganz nebenbei den Vorteil hat, dass sie dann dem Lucke und seinen 4 ALFA-Gefolgsleuten auch nicht mehr über den Weg laufen muss (die gemeinsame Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion war das letzte Bindeglied, was AfD und ALFA noch verband). Und es ist übrigens auch das erste Mal seit der Europawahl 2014 dass die EKR-Fraktion ein Mitglied verliert.

Von ihrem Europaparlaments-Kollegen und AfD-NRW-Landessprecher Marcus Pretzell gibt es noch keine Entscheidung oder Reaktion (ein Freund der Tories war er auch nie, aber zu UKIP auch eher reserviert …). Freuen dürfte sich aber in jedem Fall der andere AfD-NRW-Landessprecher  Martin E Renner. Was hat er gekämpft für die natürliche Partnerschaft zwischen AfD und UKIP Weiterlesen

AfD NRW: Martin Renner hat es endlich doch geschafft

Update: Und er hat inzwischen noch mehr geschafft: Seit dem 25.2.17 ist Martin Renner Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl.

Geduld zahlt sich eben manchmal aus: Seit Samstag, 28. August 2015, ist Martin Renner nun endlich was er schon lange sein wollte, nämlich Chef der AfD NRW. Nicht alleine sondern in einer (erstmals eingeführten) Doppelspitze gemeinsam mit dem bisher alleinigen NRW-Landessprecher Marcus Pretzell. Martin Renner setzte sich mit 59,4% gegen einen Mitbewerber durch.

Update: Hier findet man die Parteitags-Rede von Martin Renner als Text und auf Youtube (22 min).

Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund.  Allerdings konnte er sich bei parteiinternen Wahlen bisher kaum durchsetzen. Weiterlesen

AfD Body Count

Der Exodus hat begonnen. Die direkt nach dem Essener Parteitag am Sonntag, 5. Juli 2015 in einer Weckruf-Rundmail angekündigte Online-Umfrage traf  am Dienstag,  7. Juli 2015, gegen Mittag ein. Es wurde aber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, gefragt wie sich die Weckrufer kollektiv verhalten sollten, sondern nur nach den individuellen Standpunkten (Varianten: „Ich werde in der AfD bleiben.Ich werde die AfD verlassen, falls Bernd Lucke austritt. Ich bin noch unentschlossen. Ich habe die AfD bereits verlassen oder werde dies definitiv in Kürze tun.“) sowie nach der individuellen Bereitschaft, beim Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken oder auch nicht. Das Thema kollektiver Austritt hatte sich sowieso erledigt, da insbesondere (aber nicht nur) führende Weckrufer die Frage schon für sich selbst entschieden hatten. Durch den Parteiaustritt von Bernd Kölmel (BaWü) und Ulrike Trebesius (Schleswig-Holstein) wird nun auch kein AfD-Landesverband eines Flächenstaats mehr von einem Weckrufer geführt. Hier der aktuelle Body Count (der nicht nur Weckrufer umfasst), soweit er sich überwiegend aus Pressemeldungen entnehmen lässt. Sobald neue Nachrichten reinkommen, erfolgt ein Update:

  • Sicher: Bernd Lucke, MdEP. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er am Mittwoch, 8. Juli 2015 zwei Tage später (also Freitag, 10. Juli 2015) definitiv austreten zu wollen., und machte zugleich Werbung für eine Initiative zur Partei-Neugründung. Sein Europaparlaments-Mandat will Lucke jedoch behalten.
  • Sicher: 3 von 4 Mitgliedern der AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft haben laut  Radio Bremen vom 9. Juli. die AfD verlassen, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Der vierte Abgeordnete wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Ausgetreten sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter (bis Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und der einzige Weckruf-Mitzeichner unter den 3 Abtrünnigen). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.
  • Noch nicht sicher: Konrad Adam (von der AfD-Gründung bis Essen der dritte AfD-Sprecher im Bunde, neben Lucke und Petry): alles andere als ein Weckrufer, schlug sich in den letzten Monaten eher auf Petry-Seite, totaler Zoff zwischen ihm und Bernd Lucke sowie insbesondere auch Hans-Olaf Henkel. n-tv meldet am 7. Juli 2015: “ Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber … er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. … Dass man [Lucke] wie einen Hund … vor die Tür gejagt hat, war allerdings ein Zeichen dafür, was von der neuen AfD zu erwarten ist – vor allem dann, wenn es von dem Ruf Petry Heil! begleitet wird“.
  • Sicher: Ulrike Trebesius, MdEP. Ihr Amt als AfD-Landessprecherin Schleswig-Holsteins hat sie laut Kieler Nachrichten vom 6.7.15 niedergelegt. In einer Email vom 8.7.15 an die Weckrufer kündigte Bernd Lucke an, dass Ulrike Trebesius gemeinsam mit ihm am Freitag, 10. Juli 2015, die AfD verlassen wird (sonst wurde niemand namentlich erwähnt). Ihr Europaparlaments-Mandat will Trebesius jedoch behalten.
  • Sicher: Bernd Kölmel, MdEP. Er erklärte am 6. Juli 2015 seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Joachim Starbatty, MdEP.  Die Nachrichtenlage zu Starbatty war zunächst etwas unklar. „Es ist nicht mehr meine Partei, sagte Joachim Starbatty am Sonntag, 5.7.15, dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Ich werde austreten – aber nicht sofort. Zu einfach will er es den Widersachern nicht machen.“ Zwei Tage später (7.7.15) bringt der Donaukurier ein Interview  mit Starbatty, wonach er den Austritt vollzogen hat, sein Europaparlaments-Mandat aber behalten will. Auf Starbattys Facebook-Seite gibt es noch kein eindeutiges Statement.
  • Sicher: Hans-Olaf Henkel, MdEP. Er war er erste AfD-Europaabgeordnete, der ging (noch am 5. Juli 2015). Er begründet seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Alexander Dilger. Der ehemalige NRW-Landeschef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat in NRW teilte dies am 4. Juli 2015 auf seinem Blog mit (dieser Blog wird wohl weiterbestehen aber sich künftig weniger der AfD widmen, hat also nun eher historischen Wert). Dilger gehörte nach eigener Assage nicht dem Weckruf an und hat momentan auch keine Lust auf eine neue Partei
  • Sehr wahrscheinlich (und in einem Fall sicher): Die drei Thüringer Landtagsabgeordneten und Weckruf-Mitzeichner Siegfried Gentele, Jens Krumpe und Oskar Helmerich. „Wenn Herr Lucke die Partei verlässt, werde auch ich die Partei verlassen“, sagte Helmerich der Thüringischen Landeszeitung (7.7.15). Siegfried Gentele präsentiert auf seiner Facebook-Seite seine zerschnittene AfD-Mitgliedskarte. Diese drei Abgeordneten sind bereits lange vor dem Essener Parteitag aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sind fraktionslos (zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 5 Abgeordnete erforderlich). Die übrigen 8 Thüringer AfD-Abgeordneten haben die Erfurter Resolution unterzeichnet und stehen fest zu Björn Höcke (neben Thüringen gab es bisher nur in Brandenburg eine Abspaltung von der AfD-Landtagsfraktion, hier wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).
  • Praktisch sicher: Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken ist laut Saarzeitung vom 7.7.15 wohl Geschichte. Fraktionschef Sven Wagner: „Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur„. Martina Brenner kündigte ihren Parteiaustritt an: „Es geht nur noch um den Zeitpunkt. Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin.“ Beide wollen ihre Mandate behalten, und es muss jetzt geklärt werden ob und wie die beiden, und eventuell das dritten (noch unentschiedene) Fraktionsmitglied, weitermachen.
  • Wahrscheinlich: die AfD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg (6,4%, 4 Sitze bei der bayrischen Kommunalwahl vom 16.3.2014. Damit die erste AfD-Fraktion irgendwo in Deutschland überhaupt). Die Süddeutsche Zeitung vom 8.7.15 schreibt: „Heute, drei Tage nach dem Parteitag in Essen, sagt Thomas Lis: Ich sehe meine Zukunft nicht mehr in dieser Partei. Lis wird aus der AfD austreten – wie auch zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion.“
  • Wahrscheinlich: Fritz Schmude, einer von zwei Stadträten der AfD in München (und damit, wie die Augsburger, einer der ersten gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt). Schmude hat per Facebook den Parteiaustritt angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung vom 6.7.15 schreibt dazu: „Empört hat Schmude aber ausdrücklich nicht, dass manche Inhalte zu ,rechts‘ wären … Sein angekündigter Parteiaustritt habe allein damit zu tun, dass Stil und Radikalität vieler Lucke-Gegner ungeeignet sind, diese Inhalte etwaigen Wählern zu vermitteln. …  Der Austritt Schmudes überrascht … Schmude [ist] der Rechtspopulist mit Angst vor dem Islam, der im Januar sogar mit dem Pegida-Ableger Mügida durch die Stadt marschiert ist.“ Noch keine konkrete Austrittsdrohung gibt es vom anderen Münchner Abgeordneten, André Wächter (der eigentlich als der Gemäßigtere von beiden gilt und zudem auch bayrischer AfD-Landeschef ist).

Diese prominenten Weckrufer haben verkündet, (erst mal) in der AfD bleiben zu wollen: Weiterlesen

Petry gewinnt

Petry_Gauck_Verdienstorden_2012

2012: Joachim Gauck verleiht Frauke Petry den Bundesverdienstorden.

Das Ergebnis ist eindeutig: Frauke Petry etwa 60 Prozent, Bernd Lucke 38,3 Prozent. Wie man dem Liveticker der Jungen Freiheit sonst entnehmen kann, standen sich beide Lager unversöhnlich gegenüber. Ok, das war zu erwarten. In Essen ging es nicht mehr darum, irgendeine Einigung zu erzielen. Es ging darum, die Stärken beider Lager zu messen, und das Ergebnis kennen wir jetzt. Jetzt kann kein Zweifel mehr bestehen: Ein Großteil der AfD-Mitglieder wünscht sich eine Partei auf strammem fundamental-oppositionellen Rechtskurs. Und man sollte Realist sei: Das galt auch schon 2013, nur waren damals viele noch taktisch klug genug, um erst mal dem Aushängeschild Lucke das Feld zu überlassen. Und es galt und gilt auch für einen signifikanten Teil der AfD-Wähler. Das ist wohl das eigentlich Frustrierende: Der desaströse Charakter der europäischen Finanzpolitik war im  Jahr 2013 ja wohl offensichtlich. Trotzdem war die einzigen relevanten Partei, welche dagegen opponierte (vom speziellen Fall der Linken mal abgesehen) auf teils offenen, teils verdeckten Zuspruchs von rechts angewiesen, um an der Fünf-Prozent-Hürde zu nagen. Andere europäische Länder sind da wesentlich offener in ihrer Debattenkultur, man kann die übrigen Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nur beneiden.

Sicher, nicht jeder Petry-Wähler ist rechtsorientiert, manche waren (in einigen Punkten wohl zu Recht) einfach von Bernd Lucke genervt, oder sehen in Petry einfach die Person, welche am ehesten (oder als einzige) in der Lage ist, zusammenzuhalten was nicht zusammengehört. Und auch Frauke Petry selbst gehört sicher nicht zu den Rechtsaußen der Partei. Die Erfurter Resolution hat sie nicht unterzeichnet, überhaupt legt sie sich eher ungern fest (außer eben gegen Luckes Weckruf 2015, hier hatte der sächsische AfD-Landesvorstand unter Petry-Vorsitz einstimmig eine Unvereinbarkeitserklärung verabschiedet, die dann vom Prä-Essen-Bundesvorstand kassiert wurde). Als Friedensangebot ihrerseits darf auch die Wahlempfehlung für Jörg Meuthen gewertet werden, womit sie den totalen Durchmarsch der Rechtskonservativen verhinderte und die AfD auch weiterhin ein wenig „Professorenpartei“ bleibt. Zuerst hatte Petry sogar den Weckruf-Mitgründer und Europaparlamentarier Joachim Starbatty gebeten, um das Amt des zweiten Bundessprechers zu kandidieren, dieser lehnte jedoch ab. Also kandidierte der wie Starbatty zum liberalen Flügel gehörende Jörg Meuthen (Professor fürVolkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft und Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaftenan der Hochschule Kehl, und seit dem 17. Januar 2015 stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg). Meuthen erhielt 62 Prozent der Stimmen, sein schärfster Konkurrent, „Putin-Versteher“ und niedersächsischer AfD-Landessprecher Paul Hampel, erhielt 29 Prozent.

Laut der gegenwärtig gültigen Satzung werden Petry und Meuthen die AfD bis Ende November 2015 gleichberechtigt anführen. Weiterlesen

NRW-Parteitags-Absage

Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte. An dieses (wohl fälschlicherweise Lenin zugeschriebene) Scherzwort fühlt man sich unweigerlich erinnert angesichts der jüngsten AfD-Posse aus NRW. Eine Partei, welche sich laut ihrer Satzungs-Präambel in ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union gegründet hat, sieht nun (neben diversen Selbstzerfleischungen) ihre ernsteste Sorge darin, ausgefeilte Satzungen zu entwickeln und diese bis aufs i-Tüpfelchen zu erfüllen. Der für dieses Wochenende (25./26.4.) in Bottrop angesetzte NRW-Landesparteitag musste kurzfristig abgesagt werden (am 22.4. kam die offizielle Mail), weil zu spät eingeladen wurde. Nicht etwa zum Landesparteitag. Nein, zu spät eingeladen wurde angeblich zu einer Sitzung des Landesvorstands, auf welcher Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit des Parteitags beschlossen wurden. Selbst wenn: es hätten sich sicher andere pragmatische (und satzungsgemäße) Möglichkeiten gefunden, diesen kleinen Fehler zu heilen, ohne jede Menge Geld und Zeit der Partei und ihrer Mitglieder zu verbraten (denn die Halle in Bottrop war nun mal gemietet und bezahlt, und auch viele Delegierte hatten sich schon fest auf die Fahrt nach Bottrop eingerichtet und ggf. schon Fahrt und/oder Hotel gebucht). Wenn man gewollt hätte. Aber nein, der stellvertretende AfD-Landessprecher Reiner Rohlje (der diese ach so wichtige Sitzung, welche kaum wesentlich anders ausgegangen wäre in seinem Beisein, offenbar verpasst hat) musste unbedingt vor das Landesschiedsgericht ziehen. Und bekam Recht. Weiterlesen

AfD NRW sucht weiter den Superstar

Seit vergangenem Samstag (1.2.2014) steht die insgesamt 28 Personen umfassende Liste der Alternative für Deutschland zur Europawahl. Und NRW erlebte in Aschaffenburg und Berlin ihre Bielefeld-Verschwörung. Aber der Reihe nach: Die Bundesliste der AfD zur Europawahl sollte am 18. Februar 2014 auf einer Bundesdelegiertenversammlung in Aschaffenburg gewählt werden. An einem Tag also. Wie also vermeiden dass es mal wieder länger dauert (die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl lässt grüßen), ohne am demokratischen Prinzip (jeder, der sich berufen fühlt, darf kandidieren) zu rütteln? Weiterlesen