Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

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ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen

Die AfD und der Islam

War das nun der vielbeschworene, je nach Standpunkt befürchtete oder herbeigesehnte Rechtsruck der Alternative für Deutschland? Seit dem 1. Mai 2016 steht es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß im AfD-GrundsatzprogrammDer Islam gehört nicht zu Deutschland.

Realistischerweise muss man sagen: Der Islam schwebte eigentlich schon seit Gründung der AfD wie ein Gespenst über ihr. Denn erklärtes Ziel der AfD war es nun mal von Anfang an, Tabus und Denkverbote aufzubrechen, um Probleme nicht nur oberflächlich zu behandeln sondern von Grund auf anzugehen. Zunächst speziell im Bereich der europäischen Finanzpolitik, aber das Prinzip war offen für Verallgemeinerung. Und da lauerten halt jene gesammelten Problemfelder im In- und Ausland, deren gemeinsamer Nenner irgendwie mit I zu beginnen schien. Da stand der Islam und fragte: AfD, bist du bereit für den ultimativen Test des „Mutes zur Wahrheit“? Wenn man so will, war der Weckruf 2015 auch ein verzweifelter Versuch, diesen Geist noch mal in der Flasche zu halten. Aber das konnte nicht gelingen. Etablierte Parteien können sich dem Islam entziehen. Parteien mit Augenklappen über beiden Augen können das auch. Die AfD nicht dauerhaft. Und ALFA auch nicht, sollte die Partei irgendwann (so Gott will) nochmal wichtig werden.

Allerdings ist es mit dem Islam eben etwas anders als mit dem Euro oder auch mit der Flüchtlingspolitik. Man kann Rettungsschirme zuklappen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro bewegen, und damit die Karten völlig neu mischen. Man kann es für Flüchtlinge deutlich unattraktiver gestalten, sich auf den mühe- und gefahrvollen (und auch teuren) illegalen Weg nach Deutschland zu machen, und es wirkt (unsere südöstlichen Anrainer haben das ja gerade erfolgreich vorgeführt). Aber der Islam wird eben nicht verschwinden Weiterlesen

Konrad Adam zum Daseinszweck der AfD

Spätestens seit den denkwürdigen Landtagswahlen am 13.3.2016 tauchen in den Medien immer neue Horrormeldungen auf, was die Alternative für Deutschland angeblich plant. Als ob es sich bei der AfD um eine homogene, treu zu ihrem Führer (oder ihrer Führerin) und zu dessen (oder deren) ausgefeilten Plan stehende Masse handelt. Konrad Adam hat dem in der Jungen Freiheit vom 2. April 2016 nun einen lesenswerten Kommentar entgegengesetzt. Adam war von der AfD-Gründung 2013 bis zum Essener Parteitag 2015 einer der drei Parteisprecher (neben Bernd Lucke und Frauke Petry). Seitdem ist er in keiner Funktion mehr, aber trotz gewisser Ressentiments nach dem Essener Parteitag (und Ungnade im heimischen Hochtaunus nach ausgesprochener Kritik an Björn Höcke) offenbar immer noch dabei.

Selbst mit 24,3% in Sachsen-Anhalt ist die AfD weit davon entfernt, irgendetwas allein durchsetzen zu können. Insofern sollte man wohl nicht jedes Wort des Programms auf die Goldwaage legen, sondern besser die dahinterstehende Philosophie betrachten und hinterfragen. Konrad Adam sieht die AfD im Geist des englischen Philosophen Michael Joseph Oakeshott (1901-90). Dieser beschieb in seinem Essay „On Being Conservative“ den Konservativen Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Sahra Wagenknecht: „Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen“

Zugegeben, dass man irgendwann mal Sahra Wagenknecht zumindest partiell recht geben muss hätte man noch vor Jahren auch nicht gedacht. Aber Ehre wem Ehre gebührt. Hier Auszüge aus einem aktuellen Interview mit Sahra Wagenknecht auf n-tv, mit Anmerkungen.

Und in dem Zsuammenhang auch interessant: Die Studie The Systemic Crisis of the Euro –True Causes and Effective Therapies von Rainer Flassbeck und Costas Lapavitsas, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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