Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

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Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

AfD NRW: Pretzell wiedergewählt

Ja, wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht: Am Samstag, 28. August 2015, wurde Marcus Pretzell von 67,7% der Landesparteitags-Delegierten in Bottrop erneut zum Sprecher der Alternative für Deutschland NRW gewählt. Es gab nicht mal einen Gegenkandidaten. Die einzige Änderung: Er ist nicht mehr alleiniger Sprecher. Erstmals seit Gründung des AfD-Landesverbands NRW gibt es jetzt eine Doppelspitze. Marcus Pretzell teilt sich jetzt den Job mit Martin Renner, der sich mit 59,4% gegen einen Mitbewerber durchsetzte, und der einen eigenen Artikel wert ist.

Update: Die Rede von Marcus Pretzell (21 min) ist auf Youtube ansehbar.

Wenn es um das Aussitzen von Problemen geht, steht Marcus Pretzell der Bundeskanzlerin offenbar in nichts nach. Denn seine erste Amtszeit seit seiner Wahl am 7. Juni 2014 ebenfalls in Bottrop war eigentlich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Weiterlesen

NRW-Parteitags-Absage

Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte. An dieses (wohl fälschlicherweise Lenin zugeschriebene) Scherzwort fühlt man sich unweigerlich erinnert angesichts der jüngsten AfD-Posse aus NRW. Eine Partei, welche sich laut ihrer Satzungs-Präambel in ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union gegründet hat, sieht nun (neben diversen Selbstzerfleischungen) ihre ernsteste Sorge darin, ausgefeilte Satzungen zu entwickeln und diese bis aufs i-Tüpfelchen zu erfüllen. Der für dieses Wochenende (25./26.4.) in Bottrop angesetzte NRW-Landesparteitag musste kurzfristig abgesagt werden (am 22.4. kam die offizielle Mail), weil zu spät eingeladen wurde. Nicht etwa zum Landesparteitag. Nein, zu spät eingeladen wurde angeblich zu einer Sitzung des Landesvorstands, auf welcher Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit des Parteitags beschlossen wurden. Selbst wenn: es hätten sich sicher andere pragmatische (und satzungsgemäße) Möglichkeiten gefunden, diesen kleinen Fehler zu heilen, ohne jede Menge Geld und Zeit der Partei und ihrer Mitglieder zu verbraten (denn die Halle in Bottrop war nun mal gemietet und bezahlt, und auch viele Delegierte hatten sich schon fest auf die Fahrt nach Bottrop eingerichtet und ggf. schon Fahrt und/oder Hotel gebucht). Wenn man gewollt hätte. Aber nein, der stellvertretende AfD-Landessprecher Reiner Rohlje (der diese ach so wichtige Sitzung, welche kaum wesentlich anders ausgegangen wäre in seinem Beisein, offenbar verpasst hat) musste unbedingt vor das Landesschiedsgericht ziehen. Und bekam Recht. Weiterlesen

Der wohl beste O-Ton des Bremer Parteitags: Nein! Doch! …

Was bleibt vom Bundesparteitag in Bremen vom 31.1.-1.2.15? In jedem Fall dieser 23-sekündige Audiobeweis dass sich auch ein Bernd Lucke auf einem Parteitag nicht alles erlauben kann. Auch wenn er ab Dezember dann auch formal  alleiniger Vorsitzender der Alternative für Deutschland sein sollte (Anm.: Sicher ist das natürlich noch nicht, zunächst wird ja im April 2015 eine Doppelspitze gewählt, und dann muss im Dezember 2015 eine(r) von beiden sich selbst zum stellvertretenden Sprecher degradieren. So war es vorher vereinbart, und so ist es jetzt beschlossen). Ansonsten: Nun ja, das hätte man wohl alles in einer Online-Abstimmung schneller und billiger hinbekommen (da hätte sich jeder Teilnehmer noch mal am heimischen PC durchlesen können über was er hier abstimmt, in Satzungsfragen geht es schließlich überwiegend um trockene Juristerei). Ein Mitgliederparteitag, wo jeder Querulant sich frei entfalten kann bis die Masse keine Lust mehr hat und jedem Vorschlag des Vorstands zustimmt damit es endlich vorbeigeht, ist wohl doch nicht unbedingt die Krone der Basisdemokratie. Aber was solls, die AfD ist halt neu im Geschäft. Andere haben weitaus schlimmer gestartet (kann sich noch jemand an den Wasserpistolen-Parteitag 1991 in Neumünster erinnern? Die Grünen existierten da immerhin schon 11 Jahre!). Jetzt erstmal in den Hamburger Hafen einfahren!