Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

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Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

Die AfD und der Islam

War das nun der vielbeschworene, je nach Standpunkt befürchtete oder herbeigesehnte Rechtsruck der Alternative für Deutschland? Seit dem 1. Mai 2016 steht es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß im AfD-GrundsatzprogrammDer Islam gehört nicht zu Deutschland.

Realistischerweise muss man sagen: Der Islam schwebte eigentlich schon seit Gründung der AfD wie ein Gespenst über ihr. Denn erklärtes Ziel der AfD war es nun mal von Anfang an, Tabus und Denkverbote aufzubrechen, um Probleme nicht nur oberflächlich zu behandeln sondern von Grund auf anzugehen. Zunächst speziell im Bereich der europäischen Finanzpolitik, aber das Prinzip war offen für Verallgemeinerung. Und da lauerten halt jene gesammelten Problemfelder im In- und Ausland, deren gemeinsamer Nenner irgendwie mit I zu beginnen schien. Da stand der Islam und fragte: AfD, bist du bereit für den ultimativen Test des „Mutes zur Wahrheit“? Wenn man so will, war der Weckruf 2015 auch ein verzweifelter Versuch, diesen Geist noch mal in der Flasche zu halten. Aber das konnte nicht gelingen. Etablierte Parteien können sich dem Islam entziehen. Parteien mit Augenklappen über beiden Augen können das auch. Die AfD nicht dauerhaft. Und ALFA auch nicht, sollte die Partei irgendwann (so Gott will) nochmal wichtig werden.

Allerdings ist es mit dem Islam eben etwas anders als mit dem Euro oder auch mit der Flüchtlingspolitik. Man kann Rettungsschirme zuklappen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro bewegen, und damit die Karten völlig neu mischen. Man kann es für Flüchtlinge deutlich unattraktiver gestalten, sich auf den mühe- und gefahrvollen (und auch teuren) illegalen Weg nach Deutschland zu machen, und es wirkt (unsere südöstlichen Anrainer haben das ja gerade erfolgreich vorgeführt). Aber der Islam wird eben nicht verschwinden Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

Beatrix von Storch ging freiwillig, Marcus Pretzell ließ es drauf ankommen und stellte sich der für den 12. April 2016 angedrohten Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Und verlor. Auf Facebook teilte Pretzell noch am selben Tag mit:

Ich bin dann mal weg, liebe ECR! Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss … 45 von 75 Fraktionsmitgliedern möchten lieber ohne die AfD weitermachen. Mal abwarten, wieviele von den 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist.

Ob er mit dieser Vorhersage Recht hat? Die Süddeutsche Zeitung bestätigt die 45 Anti-Pretzell-Stimmen, vermeldet aber nur 13 Pro-Pretzell-Stimmen (die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich entweder, oder waren nicht da). Die Abstimmung war geheim. Was am Ende den Ausschlag gab, Weiterlesen

Was brachte der AfD-Bundesparteitag in Hannover (28./29.11.15)?

Was geschah auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover am 28./29. November 2015 in Hannover?  Die Live-Informationsquellen waren diesmal eher dürftig, einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Die Facebook-Seite der AfD war auch nur begrenzt brauchbar als Informationsquelle. Wenn man der Medienberichterstattung folgt, geschah aber auch nichts Besonderes. Oder zumindest nichts, was Gutmenschen-Gemüter in Wallung bringen könnte (Björn Höcke war zu ihrem Bedauern nur Gast und kein Parteitagsdelegierter, somit hoffte man vergeblich auf seinen Beitrag oder vielleicht sogar noch einen Richtungsstreit). Und somit lieferte Hannover auch keinen wirklichen Anreiz, dem Last Minute-Angebot von Luckes ALFA-Truppe doch noch zu folgen. Im Gegenteil: Zum Bespiel gestand der für n-tv arbeitende Journalist Christoph Herwartz der AfD zu, dass sie durchaus ernsthaft bei der Sache ist und mit ihr somit weiterhin zu rechnen ist (er legte allerdings den Hinweis nach dass die AfD heimlich Brände legt).

OK, was geschah nun in Hannover? Erst mal: Die AfD hat eine der wichtigsten Entscheidungen des Bremer Chaos-Bundesparteitags vom 31.1.-1.2.15 wieder rückgängig gemacht, und die eigentlich auslaufende Doppelspitze aus Frauke Petry und Jörg Meuthen geht weiter. Wir erinnern uns: Weiterlesen

1.12.2015: Rien ne va plus. ALFA verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfDler

Liebe gemäßigte AfD-Mitglieder,

überlegen Sie immer noch, ob Sie bleiben oder gehen sollten? Dann sollten sie sich beeilen. Vielleicht passiert ja noch irgendwas in Hannover was die Entscheidung leichter macht (einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Und die Facebook-Seite der AfD ist halbwegs brauchbar als Informationsquelle). Aber wie auch immer, Sie sollten sich mit dem Austrittsantrag beeilen, falls Sie irgendwo mit ALFA liebäugeln. Denn sonst sagen Bernd Lucke & Co: Rien ne va plus, du kommst hier nicht rein!

Ulrike Trebesius, ALFA-Generalsekretärin und eine von 5 Europaabgeordneten der Partei, teilte mit:  „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu. Wer sich bis dann immer noch nicht entschließen könne die AfD zu verlassen, sondern bewusst in einer Partei als Mitglied verbliebe, die den thüringischen AfD Landesvorsitzenden nicht ausschließt, oder aber auch Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht ausschlösse, wie vom NRW Vorsitzenden der AfD propagiert, der passe dann auch nicht mehr zu uns und verpasse dann den Zug endgültig“. Konkret wurde der 1. Dezember 2015 als Stichtag festgelegt, Weiterlesen