Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Weiterlesen

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Auf zur Hitzeschlacht von Essen

In Essen steht der Alternative für Deutschland an diesem Wochenende (4./5.7.) eine Hitzeschlacht bevor, hoffentlich funktioniert die Klimaanlage der Gruga-Halle. Bernd Lucke hat in einem Rundschreiben vom 30.6.15 bereits allen Parteimitgliedern mitgeteilt, wen er gern im neunen Bundesvorstand sehen würde und wen eher nicht. Seine Favoritin für den zweiten Sprecherposten ist Ulrike Trebesius, Europaparlamentarierin, Sprecherin des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein, und Vorsitzende des Vereins Weckruf 2015. Als Generalsekretär hätten beide gern André Yorulmaz, Versicherungsvertreter und AfD-Kreissprecher in Recklinghausen (NRW). Die Wahl eines türkischstämmigen und in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Generalsekretärs wäre sicher ein Brocken, an dem die politischen Gegner zu kauen hätten. Vorausgesetzt dass sich diese Qualifikationen nicht als die einzigen herausstellen … Luckes Kontrahentin Frauke Petry versandte einen Tag später ebenfalls ein Rundschreiben, hielt sich jedoch hinsichtlich Personalien bedeckt und ließ sich vielmehr programmatisch aus, fordert „klare Kante“ (und unterstellt damit Lucke zwischen den Zeilen, diese „klare Kante“ eben nicht zu zeigen und stattdessen dem Machthunger verfallen zu sein).

In Großbritannien hätten wir die Möglichkeit, entweder auf einen Sieg Luckes oder Petrys zu wetten, und könnten uns auch schon mal bei den Buchmachern informieren, wie denn die jeweiligen Gewinnquoten stehen (sicher würde in dem Fall eine Self-Fulfilling Prophecy drohen). So bleibt es nach wie vor ein Ratespiel, wer von beiden gewinnen wird. Und neben einem totalen Sieg Luckes oder Petrys gibt es auch noch weitere mögliche Ausgänge. Ein überraschender Kompromisskandidat zeichnet sich zwar nicht ab. Aber es ist im Bereich des Möglichen dass das AfD-Bundesschiedsgericht den Essener Parteitag für ungültig erklärt (etwa weil die Mitglieder während der ausufernden Geschäftsordnungsanträge reihenweise mit Hitzschlag kollabierten). Und dann ist die Sache mit der Satzung: Weiterlesen

Der Weckruf 2015 und das merkwürdige Rechtsverständnis des AfD-Bundesschiedsgerichts

Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Die ZEIT schreibt:

Der vom AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das hat nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland entschieden. Das Gericht urteilte, in dem Papier sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.

Nach der selben Logik müssten sich sämtliche Parteien auflösen, da Richtungsentscheidungen allein den Parlamenten vorbehalten sind. Und AfD-Mitglieder haben selbstverständlich jedes Recht der Welt, nebenbei noch in einem Verein Mitglied zu sein (sofern dieser Verein nicht in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antritt oder dessen Ziele in Konflikt mit den Zielen der AfD oder mit grundlegenden Rechtsnormen stehen). Das Bundesschiedsgericht könnte natürlich entscheiden ob der Weckruf 2015 eine anerkannte Vereinigung innerhalb der AfD sein kann. Dies lässt die gegenwärtige Parteisatzung tatsächlich nicht zu – laut §17 Absatz 2 darf das eine Vereinigung definierende gemeinsame Merkmal der Mitglieder sich nicht auf Abstammung, Nationalität oder Geschlecht beziehen, und auch nicht auf eine politische Richtungsentscheidung hindeuten. Es hat aber auch niemand beantragt, den Weckruf  2015 zur Vereinigung laut §17 zu machen.

Andere Parteien sind in diesem Punkt großzügiger, insbesondere die LINKE. Weiterlesen