Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: In Bremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus:

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen.

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

• Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
• Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1

Meutherei

Na, das sieht ja noch manierlich aus, das Aufeinandertreffen der beiden gleichberechtigten AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Flur im Stuttgarter Landtag. Als Videobeweis getwittert von tagesschau.de. Jedenfalls manierlicher als jenes legendäre Treffen von Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Flur in Brüssel, kurz vor der Spaltung 2015. In welcher Stimmung die beiden den Raum wieder verlassen haben, dazu liegt kein Videobeweis vor.

Die aktuelle Situation: Jörg Meuthen und seine 12 Getreuen (denen sich am 6. Juli noch ein 13ter anschloss) verließen mit Wirkung vom 6. Juli 2016 0 Uhr die ursprünglich 23 Mitglieder starke AfD-Landtagsfraktion, und wollen jetzt eine eigene Fraktion namens „Alternative für Baden-Württemberg“ aufmachen. Jetzt wird aber geprüft ob sie das überhaupt dürfen – denn  noch gehören ja alle 23 der selben Partei an (die 14 Meutherer, die 8 Dableiber und schließlich Wolfgang Gedeon, der Verursacher des Chaos, welcher die AfD-Fraktion ebenfalls verließ). Und eine Partei darf eigentlich keine zwei Fraktionen haben. Womit die AfD dann entscheiden müsste, welche der beiden Fraktionen denn nun die richtige ist (und was sie dann mit den Mitgliedern der anderen Fraktion macht).

Der AfD-Bundesvorstand hat sich schon mehrheitlich festgelegt

Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

Update: Es hat nicht sollen sein. Siehe hier, wie es weiterging.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch (oder gerade) im Bundesland Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Alternative für Deutschland in der Stadt Bremerhaven laut offiziellem Endergebnis mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt. Die in Bremerhaven erzielten Stimmen wurden somit nicht mitgezählt, die AfD erhielt nur 4 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (dank 5,6% in der Stadt Bremen), einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr in Bremerhaven wären nötig gewesen, und da der Wähler im Land Bremen 5 Kreuze machen darf, hätten sogar 10 Wähler gereicht. Da lohnt es sich doch, nochmal nachzuschauen. Und siehe da:

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja –

Bremische Bürgerschaft: Keine AfD-Gruppe mehr

In Bremen kam es für die Alternative für Deutschland ganz dick. 3 der 4 bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogenen AfD-Abgeordneten haben die AfD verlassen, wie Radio Bremen am 9. Juli meldete. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Damit könnte der Neustart 2015 ja direkt eine weitere Landtagspräsenz bekommen (neben der in Thüringen). Der vierte Abgeordnete hingegen, Alexander Tassis, wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Den Fraktionsstatus hatte die Bremer AfD-Gruppe auch vorher nicht, denn dazu hätte es mindestens 5 Sitze bedurft (hätten in Bremerhaven nur 10 Wähler mehr alle ihre 5 Kreuze bei der AfD gemacht, hätte die AfD auch in Bremerhaven die fünf Prozent erreicht und einen Sitz mehr).

Die Ausgetretenen sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Letzterer war bis zu seinem Rücktritt im Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und hatte dort unter anderem den AfD-Goldshop mit aufgebaut. Und er war der einzige unter den drei Bremer Abtrünnigen, welcher den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte (insofern war mit seinem Austritt zu rechnen, aber dass er noch zwei Leute mitnahm war dann doch ein harter Schlag). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.

Wie sieht es sonst in den Landtagen aus?