Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen.

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Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

• Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
• Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1

Meutherei

Na, das sieht ja noch manierlich aus, das Aufeinandertreffen der beiden gleichberechtigten AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Flur im Stuttgarter Landtag. Als Videobeweis getwittert von tagesschau.de. Jedenfalls manierlicher als jenes legendäre Treffen von Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Flur in Brüssel, kurz vor der Spaltung 2015. In welcher Stimmung die beiden den Raum wieder verlassen haben, dazu liegt kein Videobeweis vor.

Die aktuelle Situation: Jörg Meuthen und seine 12 Getreuen (denen sich am 6. Juli noch ein 13ter anschloss) verließen mit Wirkung vom 6. Juli 2016 0 Uhr die ursprünglich 23 Mitglieder starke AfD-Landtagsfraktion, und wollen jetzt eine eigene Fraktion namens „Alternative für Baden-Württemberg“ aufmachen. Jetzt wird aber geprüft ob sie das überhaupt dürfen – denn  noch gehören ja alle 23 der selben Partei an (die 14 Meutherer, die 8 Dableiber und schließlich Wolfgang Gedeon, der Verursacher des Chaos, welcher die AfD-Fraktion ebenfalls verließ). Und eine Partei darf eigentlich keine zwei Fraktionen haben. Womit die AfD dann entscheiden müsste, welche der beiden Fraktionen denn nun die richtige ist (und was sie dann mit den Mitgliedern der anderen Fraktion macht).

Der AfD-Bundesvorstand hat sich schon mehrheitlich festgelegt

Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch (oder gerade) im Bundesland Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Alternative für Deutschland in der Stadt Bremerhaven laut offiziellem Endergebnis mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt. Die in Bremerhaven erzielten Stimmen wurden somit nicht mitgezählt, die AfD erhielt nur 4 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (dank 5,6% in der Stadt Bremen), einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr in Bremerhaven wären nötig gewesen, und da der Wähler m Land Bremen 5 Kreuze machen darf, hätten sogar 10 Wähler gereicht. Da lohnt es sich doch, nochmal nachzuschauen. Und siehe da: Bei einer genehmigten Kontrolle durch die AfD wurden mindestens 110 Stimmzettel gefunden welche „fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien“. Der umgekehrte Fall hingegen wurde offenbar nicht gefunden (ok, danach wird die AfD auch nicht gesucht haben). Das Verwaltungsgericht Bremen machte daraufhin am 21.12.2015  ein Weihnachtsgeschenk für die AfD und entschied, dass diese auch in Bremerhaven die Fünfprozenthürde überwunden hat. Auf eine weitere Einzelüberprüfung der Stimmzettel, auf eine erneute Nachzählung oder gar eine Neuwahl kann verzichtet werden. Thomas Jürgewitz darf nun also für die AfD in die Bürgerschaft einziehen, gehen muss dafür die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke. Falls es dieser nicht noch gelingt, erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, gilt nun also: Rot-grün hat jetzt nur noch drei statt fünf Sitze mehr als die Opposition. Und nach ihrem Erstantritt am 22. September 2013 (Bundestagswahl und hessische Landtagswahl)  ist die Alternative für Deutschland nie wieder an einer künstlichen Sperrklausel gescheitert. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 gab es keine, und beginnend mit den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August 2014 überwand die AfD die 5%-Hürde 5mal in Folge, in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und eben in Bremen und Bremerhaven. Nur mit der Fraktionsbildung in Bremen wird es wohl nichts mehr. Denn von den bisherigen vier gewählten AfD-Abgeordneten haben drei (Piet Leidreiter, Klaus Remkes, und Christian Schäfer) die AfD verlassen und sind jetzt Deutschlands einzige ALFA-Landtagsabgeordnete, nur der „schwule Grieche“ Alexander Tassis blieb der AfD treu.

In Bremerhaven wurden diesmal sämtliche Stimmen nicht etwa, wie anderswo üblich, direkt im Wahllokal ausgezählt, sondern ins Lloyd-Gymnasium geschafft und dort ausschließlich von 560 Schülern im Alter zwischen 16 und 18 ausgezählt. Diese nahmen auch die Computereingabe der Ergebnisse selbst vor. Und dabei ging wohl einiges drunter und drüber.

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja –

Bremische Bürgerschaft: Keine AfD-Gruppe mehr

In Bremen kam es für die Alternative für Deutschland ganz dick. 3 der 4 bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogenen AfD-Abgeordneten haben die AfD verlassen, wie Radio Bremen am 9. Juli meldete. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Damit könnte der Neustart 2015 ja direkt eine weitere Landtagspräsenz bekommen (neben der in Thüringen). Der vierte Abgeordnete hingegen, Alexander Tassis, wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Den Fraktionsstatus hatte die Bremer AfD-Gruppe auch vorher nicht, denn dazu hätte es mindestens 5 Sitze bedurft (hätten in Bremerhaven nur 10 Wähler mehr alle ihre 5 Kreuze bei der AfD gemacht, hätte die AfD auch in Bremerhaven die fünf Prozent erreicht und einen Sitz mehr).

Die Ausgetretenen sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Letzterer war bis zu seinem Rücktritt im Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und hatte dort unter anderem den AfD-Goldshop mit aufgebaut. Und er war der einzige unter den drei Bremer Abtrünnigen, welcher den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte (insofern war mit seinem Austritt zu rechnen, aber dass er noch zwei Leute mitnahm war dann doch ein harter Schlag). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.

Wie sieht es sonst in den Landtagen aus?

AfD gescheitert? Freut euch nicht zu früh …

AfD, Piraten und Co.: Warum neue Parteien so oft scheitern. So titelte n-tv am 9. Juli 2015, und in anderen Medien findet man ähnliche Analysen. Möglicherweise (das war vor meiner Zeit) gab es ähnliche Analysen und Grabgesänge auch im Januar 1981 zu lesen, als Herbert Gruhl, Partei-Mitgründer und erster (und bis dahin einziger) Bundestagsabgeordneter der Grünen, die ziemlich genau ein Jahr zuvor gegründete Partei verließ, und etwa ein Drittel der Mitglieder mit ihm. Aber Totgesagte leben eben manchmal länger: 1983 wurden die Grünen mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und blieben dort bis heute (von 1990 bis 1994 waren die West-Grünen mal kurz draußen. Herbert Gruhl saß von 1969 bis Oktober 1980 im Bundestag, gewählt für die CDU, welche er im Juli 1978 verließ). Und Spaltungen müssen eben nicht das Ende bedeuten sondern können im Gegenteil sogar eine Chance darstellen. In der Regel aber nur für eins der beiden Spaltprodukte: Gruhl gründete 1982 die ÖDP, welche nie auf einen grünen Zweig (wie passend) kam. 1990, drei Jahre vor seinem Tod, überwarf er sich auch mit dieser Partei. Ein anderes gutes Beispiel dafür, dass das wahre Leben manchmal erst nach der Spaltung beginnt, ist die N-VA, momentan die wählerstärkste Partei Flanderns und damit Belgiens (und Partnerpartei der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament).

Insofern: Ist die Alternative für Deutschland gescheitert? Von einem Scheitern kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn die AfD offenbar nachhaltig unter 5 Prozent bleibt. Das wäre definitiv ein Scheitern, denn für die AfD ist seit ihrer Gründung der Kampf um den Parlamentseinzug das Ein und Alles. Die Bundestagswahl 2013 war aus AfD-Sicht sicher kein Aufwärm-Gefecht. Bei anderen Parteien ist das anders. Bei der Piratenpartei scheint das Ein und Alles eher darin zu bestehen, sich in fröhlicher (überwiegend) Männer-Runde in der Fußgängerzone (oder bei irgendeinem Crew-Treffen in der Kneipe) stolz als Pirat zu präsentieren. Da kommt Spaß auf, und den verdirbt man sch nicht dadurch dass man, nur des Wahlerfolgs wegen, irgendein relevantes politisches Thema aufgreift und sich am Ende darüber heillos zerstreitet. Und ja, man würde sicher gern noch einmal in ein Landesparlament einziehen. Aber leider sind die Wähler, welche die Piratenpartei bisher in 4 Landtage gebracht haben, dann zum Großteil ausgerechnet zur AfD weitergezogen. Wenn die Piraten jetzt clever wären … 2012 hätten sie Lucke schon mal haben können … ach nee, lieber doch weiter Spaß haben. Solange man Spaß hat, ist man nicht gescheitert.

Aber zurück zur AfD. Irgendein Zeichen von Schwäche?