Wenn Sachsen, Brandenburg & Thüringen ein Land wären …

Die 2019er Landtagswahlen in drei Ostländern sind nun geschafft. Und die AfD sorgte erwartungsgemäß für Rekorde. Die 27,5% in Sachsen waren das beste Ergebnis überhaupt, welches die AfD jemals irgendwo auf Landesebene erzielte. Dass die Sachsen noch etwas AfD-affiner sind als der Osten ohnehin schon, hat sich also bestätigt. Aber auch die Brandenburger und Thüringer Ergebnisse haben es in die Top 6 geschafft:

  1. Landtagswahl Sachsen 2019 27,5%
  2. Bundestagswahl Sachsen 2017 27,0%
  3. Europawahl 2019 Sachsen 25,3%
  4. Landtagswahl 2016 Sachsen-Anhalt 24,3%
  5. Landtagswahl 2019 Brandenburg 23,5%
  6. Landtagswahl 2019 Thüringen 23,4%

Der Jackpot – Platz 1 bei Landtagswahlen – wurde dann aber doch nicht geknackt. Denn dieses Alleinstellungsmerkmal für ihr Bundesland wollten viele Wähler dann doch nicht wirklich – und sie stärkten sicherheitshalber den Platzhirsch. Und weil dieser Platzhirsch in jedem Land ein anderer war, ergibt sich nun eine interessante Zahlenspielerei: Was, wenn man die drei Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen jetzt zusammenlegen würde? Dann Weiterlesen

Sachsen: Alle AfD-Kandidaten

Dieser Artikel wurde an die aktuellen Verhältnisse nach dem Beschluss des Sächsischen Landesverassungsgerichts am 16. August 2019 angepasst.

Die definitive Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts fiel am 16. August 2019: Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 mit 30 Listenkandidaten antreten.  Auf der Webseite www.wahlen.sachsen.de finden sich die Komplettlisten aller zugelassenen Direkt- und Listenkandidaten aller Parteien.

Mehr als 30 Sitze kann die AfD damit nur bekommen, wenn sie Direktmandate in den Wahlkreisen erhält, in denen ihr Kandidat NICHT auch auf der Landesliste steht. Natürlich sollen darüber hinaus auch möglichst viele der Listenkandidaten ihr Direktmandat gewinnen (29 von 30 kandidieren auch direkt) – schon wegen der symbolischen Bedeutung. Und ggf. hat es auch einen Einfluss auf den alles entscheidenden relativen Anteil der AfD-Sitze im Landtag: Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch diesmal die CDU wieder mehr Sitze direkt gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. D.h. der Landtag wird aufgestockt. Der AfD stünden dann (falls sie selbst wenig Direktmandate gewinnt und somit die AfD-Liste voll zum Einsatz kommt) zwar theoretisch Ausgleichsmandate zu, sie könnte diese aber praktisch mangels Listenkandidaten eventuell nicht besetzen; ihr relativer Sitzanteil sinkt damit. Um es zusammenzufassen: Letztendlich wäre jeder Gewinn eines Direktmandats vorteilhaft für die AfD bzw. die jeweiligen Kandidaten, von entscheidender Bedeutung sind allerdings die Wahlkreise, in welchen die AfD-Direktkandidaten NICHT gleichzeitig auch auf der Landesliste stehen. Wähler, die der AfD maximal schaden wollen, müssen entsprechend in den meisten Wahlkreisen ihre Erststimme dem Kandidaten der CDU geben: außerhalb Leipzigs (wo zu den Kommunalwahlen 2019 die Linken knapp vor den Grünen zur stärksten Partei avancierten) und vielleicht Dresdens (hier gewannen die Grünen vor der CDU)  haben andere Parteien, außer eben die AfD, ohnehin kaum realistische Chancen auf den Gewinn eines Direktmandats. 2014 holte die CDU 59 von 60 Direktmandaten, nur in Leipzig 2 setzte sich die Kandidatin der Linken durch.

Das ist die Liste der AfD: Weiterlesen

Sachsen: AfD-Liste zur Landtagswahl drastisch gekürzt

Update: Aufgrund der Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts am 16. August 2019 ist der Inhalt dieses Beitrags teils obsolet. Nun sind 30 Listenkandidaten zugelassen (statt zuvor 18). 30 Sitze entsprechen 25% der nominellen 120 Sitze des sächsischen Landtags.

Die Nachricht schlug am 5. Juli 2019 ein wie eine Bombe: Der sächsische Landeswahlausschuss erklärte die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019 zum Großteil für ungültig. Die AfD, welche sich anschickte, zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorzugehen, darf nun nur noch mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Schock bei der AfD und ihren Anhängern, Häme bei den Gegnern: Die angeblich so neunmalkluge Partei bekommt es nicht einmal hin, eine rechtskonforme Landesliste einzureichen. So trivial ist es allerdings nicht: Das Debakel hat eben auch etwas damit zu tun, dass bei der AfD nicht einfach vorher abgesprochene Listenkandidaten durchgewunken werden (siehe dazu auch unten den historischen Exkurs zu Hamburg). Praktisch jeder Listenplatz ist umkämpft. Und dann dauert es halt etwas länger, ein Wochenende reicht nicht (so zum Beispiel auch bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl). Zur AfD-Folklore gehört es allerdings auch, dass hoffnungslos unterlegene Kandidaten oder andere Wichtigtuer nach getaner Listenaufstellung häufig nichts besseres zu tun haben, als Beschwerde beim zuständigen Wahlausschuss wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen – teils mit den hanebüchensten Begründungen. Ob derartige Beschwerden aus der AfD hier eine Rolle spielten, ist nicht bekannt.

Aber schauen wir uns doch mal die Details an: Was ist passiert, und was bedeutet das jetzt praktisch?

Was hatte der Landeswahlausschuss genau entschieden?

Die Medieninformation der Landeswahlleiterin vom 5.7.19 besagt: Weiterlesen

OBM-Wahl in Görlitz 2019

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz sollten vor allem die AfD-Gegner gut studieren.Denn es ist fraglich, ob man hier wirklich von einer erfolgreichen Verhinderung eines AfD-Oberbürgermeisters reden kann. Oder ob nicht in Wahrheit der hysterische Anti-AfD-Aktionismus, vor allem von Nicht-Görlitzern, dieses AfD-Rekordergebnis erst ermöglicht hat. Schauen wir uns die Zahlen genauer an

  • Sebastian Wippel (AfD, seit 2014 für diese im Landtag): Erster Wahlgang am 26.5.19: 9.710 Stimmen (36,4%). Zweiter Wahlgang am 16.6.19: 11.390 Stimmen (44,8%). Zuwachs:1.680 (17,3% mehr Stimmen als im ersten Wahlgang). Weiterlesen

Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert? Weiterlesen