Willkommen

Hervorgehoben

Willkommen auf professorenpartei.de. „Professorenpartei“ – dieser Titel wurde der Partei Alternative für Deutschland (AfD) direkt nach ihrer Gründung Anfang 2013 angehängt. AfD-Oberprofessor Bernd Lucke rockte die TV-Talkshows, und am 22. September 2013 verfehlte die AfD nur knapp den Einzug in den Bundestag. Darauf begann jedoch das Ringen um eine Neuausrichtung, und im Juli 2015 kam es zur Spaltung: Bernd Lucke gründete seine eigene Splitterpartei (bis November 2016 ALFA, seitdem Liberal-Konservative Reformer LKR). Einige Professoren-Kollegen folgten ihm, andere blieben in der AfD oder kamen überhaupt erst, noch andere gingen ganz woanders hin oder zogen sich ganz aus der Politik zurück.

Dieser Blog folgt der Entwicklung der AfD und diverser Abspaltungen. Und auch andere Themen kommen immer wieder mal vor. Neben den Blogbeiträgen gibt es auch ein paar Spezial-Seiten. Und zwar:

  • Die bisherigen Wahlergebnisse der AfD, ihres Vorgängers Wahlalternative 2013, sowie ihrer Abspaltung LKR (bis November 2016 ALFA).
  • Eine umfassende Vorstellung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments. In diese Fraktion wurde die AfD nach der Europawahl vom 22.5.14 aufgenommen (das einzige verbliebene AfD-Mitglied im Europaparlament, Jörg Meuthen, gehört nun allerdings der Fraktion EFDD an. Bernd Lucke ist noch in der EKR, genau wie seine vier ursprünglichen Getreuen, die jedoch mittlerweile Luckes-Partei verlassen haben).

Beiträge in diesem Blog geben ausschließlich die persönliche Meinung der Verfasser wieder (d.h. es ist keine offizielle Seite der AfD oder LKR oder wovon auch immer). Aus beruflichen Gründen entstehen manchmal leider auch etwas längere Pausen ohne aktuelle Blogbeiträge.

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Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen  auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 (das war eine einzige Amtszeit!). Was hatte er nicht alles unternommen: Am 28. August 2008 stimmte er als einziger CDUler gemeinsam mit SPD, FDP, Grünen und Linken für die Genehmigung des Moscheebaus. Die  Grundsteinlegung fand dann am 7. November 2009 (da war Schramma schon nicht mehr im Amt, aber durfte genau wie sein Nachfolger reden) und das Richtfest am 2. Februar 2011 statt. Un dann kam halt der große Knatsch, und Schramma trat wieder in Aktion: Ein von ihm geleitetes Mediationsverfahren erreichte im März 2012, dass Paul Böhm zwar nicht die Bauleitung zurückbekam, aber immerhin weiter Berater sein durfte. Und der Bau konnte mit angezogener Handbremse (aufgrund laufender Gerichtsverfahren) weitergehen. Und was gab es am Ende dafür: Zwei Tage vor dem großen Einweihungs-Tag lag dann endlich eine Einladung in seinem Briefkasten. Am Montag danach kotzte sich Schamma dann bei Hart aber Fair noch mal so richtig aus, endete aber mit einer Botschaft der Hoffnung: die Moschee wird noch existieren, wenn Erdoğan längst Geschichte ist, man muss halt weiter den Dialog suchen. Irgendwie konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Schramma in der DITIB die Edlen Wilden sieht, die es einfach nicht besser wissen.

Dass Architekt Paul Böhm weiteragieren konnte, war natürlich vor allem für die deutsche Seite wichtig: Die Moschee sollte schließlich ein gelungenes Beispiel der deutsch-türkischen bzw. christlich-muslimischen Zusammenarbeit darstellen. Und da passte es, dass kein Geringerer als Stararchitekt Gottfried Böhm, bisher bekannt vor allem durch christliche Sakralbauten im Stil des Brutalismus (wenn auch nicht ausschließlich), den Zuschlag bekam und hier gemeinsam mit seinem Sohn Paul sein Lebenswerk mit einer Großmoschee krönen durfte. Und nun wollten die Türken den einfach feuern! Weil die Moschee nicht weiß genug ist (die Türken haben andere Vorstellungen von brutaler Architektur)! Und wegen angeblich versteckten christlichen Symbolen und 2000 Baumängeln (einer davon: Wegen zu kleiner Fahrstühle mussten Totengebete in der Tiefgarage stattfinden. Das Problem scheint mittlerweile aber behoben zu sein). Aber Schramma hat die Blamage dann noch mal abgewendet (Böhm durfte allerdings bei der Einweihungsfeier genauso wenig reden wie irgndeine andere deutsche Persönlichkeit).

Nein, diese Moschee hätte so nicht gebaut werden dürfen. Denn wie optimistisch  Schramma und andere auch sein mögen: Man hat damit das Schicksal eines extrem symbolträchtigen Bauwerks in die Hände einer anderen Nation gelegt. Und auch der Integration war es nicht wirklich dienlich: Diejenigen türkischstämmgen Muslime, welche sich innerlich schon darauf eingestellt haben dass Deutschland und nicht die Türkei die Heimat ihrer Familie sein wird, stehen dann eben zwangsläufig doch wieder bei Erdoğan auf der Matte, wen sie ihren religiösen Verpflichtungen in ansprechender Umgebung nachkommen möchten. Vielleicht sollte in der Tat der Gesetzgeber tätig werden und das Privileg zum Bau derartiger Moscheen einzig einer anerkannten islamischen Religionsgemeinschaft zubilligen. Denn dann müssen sich die Islamverbände zusammenraufen (so hatte es die Stadt Köln ursprünglich durchaus gewollt: Die Islamverbände errichten in Köln gemeinsam eine Großmoschee. Aber irgendwann realisierte man, dass Köln dann wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die erträumte größte und schönste Moschee Deutschlands warten könnte, also ließ man sich auf das DITIB-Projekt ein). Wie das Beispiel Österreich zeigt, sind damit zwar noch längst nicht alle Probleme behoben, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78: 60 Stimmen. Weiterlesen

Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen

Unterwerfung

Am 6. Juni 2018 zeigte Das Erste die Eigenproduktion „Unterwerfung“ (hier in der Mediathek abrufbar) nach dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq. Der Roman sorgte im Jahr 2015 für einige Furore. Auch weil die Titelseite der Ausgabe von Charlie Hebdo, die am Tag des Anschlags auf das Satiremagazin erschien, sich direkt auf Houellebecq und seinen Roman bezog (der genau an diesem Tag erstmals erschien). Der Plot: 2022 gewinnt ein Muslim die französische Präsidentschaftswahl, und danach ändert sich so einiges in Frankreich und Europa im Allgemeinen und im Leben des Protagonisten François im Besonderen. Wobei praktisch alle handelnden Personen des Romans ihre Vorteile aus der Situation zu ziehen scheinen. Sie gehören allerdings auch alle einem sehr exklusiven Kreis überbezahlter Geisteswissenschaftler an. Das gewöhnliche französische Volk spielt im Roman eher keine Rolle.

Und im Film entsprechend auch nicht. Wer hier einen Blockbuster mit Mord und Totschlag erwartet hätte, dürfte enttäuscht sein (auch wenn es ein paar Tote gab). Der Film beruhte nicht direkt auf dem Roman, Weiterlesen

Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen