Thüringen wieder normal

In Thüringen geht seit dem 4. März 2020 wieder alles seinen sozialistischen Gang: Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident (MP) und das Interregnum von Thomas Kemmerich ist beendet. Wie viele Rekorde mag er wohl gebrochen haben? Die kürzeste Amtszeit als MP eines deutschen Bundeslands. Der MP aus der bedeutungslosesten Partei (FDP 73 Stimmen über der 5%-Hürde). Der zweite MP der FDP, aber der erste, welcher auch seinen ersten Amtsantritt einem Landtags-Votum verdankt (siehe unten). Zumindest theoretisch der MP mit dem höchsten Gehalt, inkl. Übergangsgeld, relativ zur Dauer seiner Amtszeit gerechnet (praktisch verzichtete Kemmerich darauf). Und vielleicht auch der MP, welcher bei seinem Fall in den Abgrund die meisten Spitzenpolitiker mit sich nahm.

Fast hätte des Interregnum noch länger gedauert: Am Tag vor der geplanten Neuauflage der MP-Wahl gab es auf einmal die Hiobsbotschaft: Corona-Virus bei einem CDU-Abgeordneten. War aber falscher Alarm. Und wenn schon: Man hätte es ja trotzdem durchziehen können. Einfach den kompletten Landtag in Konklave/Quarantäne schicken, bis kein Verdacht mehr besteht und bis man sich auf einen neuen MP geeinigt hat. Und das Tragen von Schutzkleidung beim Wahlakt hätte vielleicht manchem Parlamentarier die Nähe zu Björn Höcke erleichtert …

So lief der Wahlakt: Erster Wahlgang: Ramelow 42, Höcke  22, Enthaltung 26, davon 21 leere Stimmzettel, und 5 FDP-Abgeordnete, die diesmal sicherheitshalber lieber bei allen Wahlgängen entweder dem Landtag ganz fernblieben (1) oder zumindest auf ihren Stühlen blieben (4), um nicht erneut in irgendeinen Verdacht zu geraten (oder wollten sie sich keinen Corona-Virus einfangen, der es als Kemmerichs Rache irgendwie in die Nähe der Wahlurne geschafft haben könnte?). Alles normal: Linke, SPD und Grüne haben zusammen 42 Abgeordnete, die AfD 22, die CDU 21. Zum Vergleich der letzte Versuch am 5. Februar 2020: Ramelow 43, Christoph Kindervater (nominiert durch die AfD) 25, Enthaltung 22. Im Unterschied zum letzten Mal diesmal also keine heimliche Sympathiebekundungen aus den Reihen von CDU oder FDP für den Kandidaten der AfD oder der Linken. Kein Canossa-Gang der CDU oder FDP, wie er im Vorfeld von den Linken in einem Anflug von Übermut schon mal eingefordert wurde (entweder Ramelow schafft es dank CDU- oder FDP-Stimmen gleich im ersten Wahlgang oder es gibt direkt Neuwahlen). Und schon gar keine Stimmen von der AfD für Ramelow, der dann zurücktreten müsste, da er ja seinen Sieg der AfD verdankt. Damit hatte Alexander Gauland angeblich „gedroht“ (Gauland ist nun nicht gerade für humorige Einlagen berühmt, aber das war wohl mal eine …). Und auch keine heimlichen Anti-Höcke-Rebellen in der AfD (theoretisch könnte es Abweichler auf beiden Seiten gegeben haben, die einander gerade exakt ausglichen; die Wahl war geheim).

Zweiter Wahlgang: Selbes Ergebnis wie der erste (Ramelow 42, Höcke  22, Enthaltung 26. Zum Vergleich 5.2.20: Ramelow 44, Kindervater 22, Enthaltung 24). 

Und dann der dritte Wahlgang. Was plante der Höcke jetzt? Ganz einfach: die AfD stellte keinen Kandidaten auf. Und jemand anders auch nicht. D.h., jetzt gab es auf den Stimmzetteln wieder die Variante „Nein“. Und damit die theoretische Möglichkeit einer Verfassungskrise: Wenn es mehr Nein- als Ramelow-Stimmen gibt, ist Ramelow dann gewählt? Denn er ist, wie von der Thüringer Landesverfassung verlangt, der Kandidat mit den meisten Stimmen. Auch wenn es nur eine (!) wäre. Oder nicht? D.h. muss man die Verfassung so interpretieren, dass der MP mehr Ja als Nein braucht? Diese Frage musste nun aber doch nicht geklärt werden (und bis zum nächsten Mal hat man nun Zeit, eine eindeutige Gesetzeslage zu schaffen): Ramelow 42, Nein 23, Enthaltung 20. Einfache Mehrheit reicht, Ramelow damit gewählt. Da die FDP wieder sitzen blieb, muss also ein CDUler mit Nein gestimmt haben, die übrigen enthielten sich (5.2.20: Ramelow 44,  Kemmerich 45, Kindervater 0, Enthaltung 1).

Letztendlich war dies das einzige sinnvolle Verhalten der CDU und FDP, warum nicht schon am 5.2. so? Eigentlich müssen beide Parteien nur eine Frage beantworten und dann konsequent handeln: Gibt es im Thüringer Landtag zwei oder drei politische Blöcke? Lautet die Antwort „drei“, dann muss man auch akzeptieren, dass der Block Rot-Rot-Grün mehr Sitze hat als der Block CDU-FDP, und damit das Recht auf den MP. Man muss ihn ja deshalb nicht wählen, Enthaltung ist ok. Der Versuch von Kemmerich (kommt doch rüber in meine Regierung) oder, noch schlimmer, von AKK („Wir ERWARTEN, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint“) , SPD und Grüne aus ihrem Block herauszubrechen, war einfach peinlich: hätten sich SPD und Grüne darauf tatsächlich eingelassen, wären sie zu Recht beim Wähler unten durch gewesen. Lautet die Antwort stattdessen „zwei“, also die AfD gehört trotz alledem zum bürgerlichen Block (die Verlorenen Schafe, sozusagen), dann konnte man das Thüringer Wahlergebnis schon als klare Abwahl von Rot-Rot-Grün und als Aufforderung zur Bildung einer „bürgerlichen Regierung“ verstehen. Solange man im Gegenzug der AfD keine Zugeständnisse macht, die man mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, ist das im Grunde auch kein Problem. Ja, es wäre eine Regierung auf Messers Schneide, aber dann wiederum müssten sich AfD und Linke zusammentun, um sie zu stürzen, und bei einer Neuwahl hat man dann vielleicht den Amtsbonus … Theoretisch ales möglich, aber man sollte es nicht vor der Landtagswahl kategorisch ausschließen und danach dann die Ypsilanti machen. Und Thüringen ist wohl nun in der Tat aus verschiedenen Gründen nicht das geeignete Bundesland für das Experiment „Tolerierung durch die AfD“. Also doch besser „drei“, bei umgekehrter Konstellation geht es ja auch, etwa wenn in Görlitz Grüne und Linke ihre Kandidaten zugunsten der CDU zurückziehen, damit die AfD nicht den Posten des Oberbürgermeisters holt. Wenn man Umfragen trauen darf scheint die Mehrheit der Thüringer Ramelow ohnehin eigentlich zu mögen, und hatte dann wohl eher aus Versehen ihre Stimme den Parteien gegeben, welche die Ablösung Ramelows fest versprochen hatten …

PS: Thomas Kemmerich war der erste FDPler, welcher seinen ersten Amtsantritt als  MP einem Landtags-Votum verdankt. Vor ihm gab es mit Reinhold Maier schon einmal einen FDP-MP. Diesem wurde das Amt des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden.1945 von der amerikanischen Militärregierung übertragen. Er wurde jedoch nach den Landtagswahlen 1946 und 1950 vom Landtag im Amt bestätigt, und 1952 wählte ihn die (ebenfalls zuvor vom Volk gewählte) Verfassunggebende Landesversammlung zum ersten MP des neugebildeten Landes Baden-Württemberg. Und das, obwohl seine Demokratische Volkspartei, die sich 1948 der FDP anschloss, nach keiner dieser drei Wahlen die stärkste Partei in der Koalition bildete. 

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