Hamburg: AfD erstmals mit Verlusten

Das war knapp: Als am 23. Februar 2020 18 Uhr die ersten Prognosen der Hamburger Bürgerschaftswahl über die Bildschirme flimmerten, lag die AfD bei 4,7%, und so einige brachen schon in Jubel-Arien aus. Gegen 20 Uhr begann sich dann aber das Blatt zu wenden. Trotzdem: Den Nimbus der Unbesiegbarkeit hat die AfD verloren; zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste sie bei einer Wahl Stimmverluste hinnehmen (ohne Kommunalwahlen): 5,3% statt 6,1% im Jahr 2015, also -0,8 Prozentpunkte und 1 Sitz weniger (7 statt 8). In absoluten Zahlen: 214.596 statt 214.833 Stimmen, 237 Stimmen weniger. Klingt nicht allzu dramatisch, zumal es nicht 237 Wähler weniger sind. Denn in Hamburg kann jeder Wähler bis zu 5 Kreuze bei den Landeslisten machen: entweder man wählt eine Landesliste komplett (und hat damit 5 Stimmen auf diese vergeben) oder man verteilt seine 5 Kreuze über die verschiedenen Personen, gern auch bei verschiedenen Listen (dazu hat jeder Wähler noch 5 sogenannte Wahlkreisstimmen, diese haben dieselbe Funktionen wie die Erststimmen bei Bundestagswahlen bzw. den Landtagswahlen der meisten übrigen Länder. Hier gewann die AfD erwartungsgemäß kein Mandat). Wenn man die prozentualen Stimmanteile der AfD 2020 und 2015 mit der Anzahl abgegebener gültiger Stimmzettel (2020: 819.401, 2015: 712.903) multipliziert, kommt man auf 43.428 bzw. 43.487 AfD-Wähler, d.h. 2020 waren es geschätzt 59 AfD-Wähler weniger als 2015.

Die Verluste hielten sich also im Rahmen, aber sie stehen schon im Kontrast zu den bisherigen Höhenflügen. Hamburg war die achte Wahl, bei welcher die AfD zum zweiten Mal antrat (nach der Bundestagswahl 2017, der Landtagswahl in Hessen 2018, sowie der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019. Hier legte die AfD überall zu). Und gleichzeitig die letzte, bei welcher die Vorgängerwahl stattfand, als der Chef noch Bernd Lucke hieß und bis zum AfD-Boom im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise noch ein Jahr Zeit war. Trotzdem verloren; ein gewisser Warnschuss ist das schon.

Die Hamburger AfD-Fraktion war neben Bremen eine der beiden noch zu Lucke-Zeiten gewählten Fraktionen in den alten Bundesländern. Und im Unterschied zu Bremen hielt sie sich eher gut: Von ursprünglich 8 Sitzen waren es am Ende noch 6 (auf diesen 6 Plätzen gab es zwei personelle Wechsel): zu parteilosen Abgeordneten wurden Ludwig Flocken (für damalige Verhältnisse stand er Pegida etwas zu nahe: er kam im Februar 2016 durch Austritt einem Fraktionsausschluss zuvor, am 17. Januar 2018 wurde er aus der AfD ausgeschlossen) und Jörn Kruse (der letzte prominente Weckrufler, welcher der AfD treu blieb: er hielt es immerhin bis Ende 2018 aus und war bis dahin sogar einer von zwei Fraktionschefs). Nun also 7. Wovon die ersten 5 auf die Landeslistenplätze 1-5 entfielen. Die übrigen Plätze belegten Marco Schulz und Olga Petersen, welche eigentlich auf den Plätzen 7 und 9 standen, aber  individuell so beliebt waren, dass die AfD-Wähler überproportional häufig bei ihnen ihr Kreuz machten und sie somit nach vorn rückten. Auf Stadtteil-Ebene holte die AfD die meisten Stimmen in Neuland/Gut Moor (Bezirk Harburg, 11,8%) und Neuallermöhe (Bergedorf, 11,4%); von den 10 Stadtteilen mit den höchsten AfD-Ergebnissen gehören 6 zum südlich der Elbe gelegenen Bezirk Harburg. Umgekehrt liegen von den 10 Bezirken mit den schlechtesten AfD-Ergebnissen 4 in Altona (und 2 in Hamburg-Mitte: St. Georg 2,7% und St. Pauli 2,4%); absolute Schlusslichter sind die drei Altonaer Stadtteile Altona-Nord und Ottensen (je 1,7%) und schließlich Sternschanze (1,2%).

Umgekehrte Gefühlslage bei der FDP. Lange sah es aus wie „gerade noch mal gut gegangen“, aber dann der Schock: Im Bezirk Langenhorn waren im Ergebnisprotokoll die Zahlen der FDP und der Grünen vertauscht worden. Und dann waren es nur noch 4,96% (Anm.: Auf dem Stimmzettel war die Reihenfolge der Landeslisten wie folgt: SPD, CDU, Linke, FDP, Grüne, AfD, … Das entspricht NICHT der Rangfolge von 2015 (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD, …) sondern richtet sich danach, wie viele Wahlkreis-Direktkandidaten die jeweilige Partei aufstellt; nur bei Gleichstand entscheidet die 2015er Rangfolge). Hätte doch jemand an jenem schicksalsträchtigen Tag in Erfurt einfach die Stimmen für Ramelow und Kemmerich vertauscht … Kleines Trostpflaster: FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein gewann eines der Wahlkreismandate in Blankenese, einen Sitz hat die FDP also doch. Dass die Dame aus Versehen zur Ersten Bürgermeisterin gewählt werden wird, ist aber unwahrscheinlich: SPD und Grüne dürften ihrer Koalition wohl fortsetzen. Ab sofort mit Zweidrittelmehrheit. Und auch beim Partner in Crime CDU ist Katerstimmung angesagt. 11,2%, da muss man weit zurückgehen, um ein schlechteres Ergebnis für die CDU zu finden: 9,0%, Bremen 1951.

Ganz anders die Stimmung bei den Grünen: Der Fluch der Juniorpartnerschaft, welcher bei den letzten Landtagswahlen häufig zu beobachten war, traf hier offenbar nicht zu. Von 12,3% 2015 hoch auf 24,18%, also 11,9 Prozentpunkte Plus; einen höheren Sprung nach oben machten die Grünen bisher nur einmal: 12,5 Prozentpunkte bei der Fukushima-Wahl 2011 in BaWü, bei welcher die Grünen mit ihrem damals besten (jetzt zweitbestem) Stimmergebnis von 24,2% auf dem zweiten Platz einkamen und Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten wurde. 2016 konnten sie das dann noch einmal toppen: mit 30,3% stärkte Partei. Nach diesen zwei grünen BaWü-Rekordmarken kommt dann schon das jetzige Hamburger Ergebnis. Seniorpartner SPD sackte dagegen leicht ab von 45,6% auf 39,2%, d.h. insgesamt legte Rot-Grün zu und hat nun sogar die Zweidrittelmehrheit (87 von 123 Sitzen). Die Hamburger Landkarte stellt wich wie folgt dar: In der Mitte, da wo die Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Elmsbüttel und Hamburg-Nord aufeinander treffen, fast alles grün, drum herum praktisch alles rot. Im Bezirk Kleiner Grasbrook/Steinwerder (umfasst das Hafengelände auf der Südseite der Norderelbe) lagen die Linken vorn, welche Hamburg-weit von 8,5% auf 9,1% zulegten.

Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl finden sich auf dieser Webseite: https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/buergerschaftswahlen/2020/

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