Thüringen: Trick 17 mit Selbstverarschung

„Watch what you say or they’ll be calling you a radical, Liberal, oh fanatical, criminal“, so sang die britische Band Supertramp 1979 in ihrem Logical Song. Das könnte jetzt glatt der Lieblingssong von Thomas Kemmerich, wenn nicht überhaupt aller bekennenden FDP-Mitglieder werden. In jedem Fall aufhebenswert ist der Screenshot der Wikipedia-Seite Thüringer Landtag vom 5. Februar 2020. Das ist doch mal eine Minderheitsregierung!

Ist Thomas Kemmerich da nun nichtsahnend reingestolpert, oder hat er es von langer Hand geplant? (Finanziell gelohnt hätte es sich für ihn: relativ zu seiner Regierungszeit ist er vielleicht der Ministerpräsident mit dem höchsten Gehalt jemals. Update 7.2.2020: Kemmerich erklärte, auf jegliches Gehalt, welches seine bisherigen Abgeordnetenbezüge übersteigt, zu verzichten). Schauen wir doch mal in den Liveticker des MDR vom 5.2.2020: Um 10:16 Uhr philosophiert ein Namensforscher über die Bedeutung des Namens Kemmerich (sowie auch über die der anderen potentiellen Kandidaten). Um 10:41 Uhr, immer noch vor dem ersten Wahlgang, erfahren wir, dass der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee empört eine Avance der FDP ausschlug, nach welcher Kemmerich, so er gewählt würde (was ja nur mit AfD-Hilfe geschehen konnte) die SPD-Minister im Amt belassen würde. 6 Minuten später warnt Bernhard Vogel (Thüringens Ministerpräsident 1992-2003) vor taktischen Manövern der AfD, und empfiehlt seiner Partei CDU als Gegenmittel, dass sie den FDP-Kandidaten mitwählen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen solle. Und um 12:56 Uhr, vor Beginn des dritten Wahlgangs, sagt die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss korrekt voraus, wie dieser ausgehen würde.

Schauen wir mal auf die Wahlgänge: 11:23 Uhr haben wir das Ergebnis der ersten Runde: Bodo Ramelow (Linke) 43 Stimmen, AfD-Kandidat Christoph Kindervater 25 Stimmen. Ramelow holte damit eine Stimme mehr als Linke, SPD und Grüne zusammen Abgeordnete haben. Aber eben 3 zu wenig für die notwendige absolute Mehrheit. Bei Kindervater waren es 3 Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat. 12:13 Uhr ist auch der zweite Wahlgang durch. Diesmal keine heimlichen Fremdstimmen bei der AfD: Kindervater 22. Ramelow 44, noch eine mehr. Und dann begann um 13:06 Uhr der dritte Wahlgang, in welchem laut Landesverfassung derjenige gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“. Was hätte das nun bedeutet:

  • Nur Ramelow tritt an. In dem Fall hätten die Abgeordneten entweder mit Ja oder Nein stimmen können, und die Neins hätten nach Lage der Dinge überwogen. Was das bedeutet hätte, war „anyone’s guess“: Wäre Ramelow dann trotzdem der Gewinner, denn er hätte ja die meisten Stimmen (d.h. theoretisch hätte schon eine Ja-Stimme ausgereicht!).? Oder wäre er es nicht, d.h.es hätte Neuwahlen geben müssen? Zum Glück schien man sich aber dann doch nicht mehr mit der Frage beschäftigen zu müssen, denn die AfD hatte sich schon Wochen vorher bereit erklärt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
  • Nur Ramelow und Kemmerich (oder alternativ ein CDUler) treten an. Hätte wohl mit dem Sieg des letzteren geendet, aber es wäre ein Sieg mit AfD-Hilfe geworden. Deswegen hatten CDU und FDP diese Variante offiziell verworfen.
  • Nur Ramelow und Kindervater treten an. Und die AfD hatte ja in der Tat angekündigt, in jedem Fall einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, egal was die anderen machen. Das wäre jedenfalls ein sicherer Sieg Ramelows geworden, oder mit anderen Worten: die AfD hätte Ramelow den A…gerettet. Womit sich die Frage stellte: Warum wollte sie das tun? Und jetzt kommt der offizielle Grund, warum die FDP unbedingt auch einen Kandidaten haben musste: Die AfD wollte ja nur austesten, wie viele heimliche Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD es im Landtag so gibt, d.h. wie viele Stimmen sie über ihre eigenen 22 Sitze hinaus sammelt. Und da musste die FDP etwas dagegen tun … ( in den ersten beiden Wahlgängen konnte die AfD ihren Test aber unbehelligt durchführen).
  • Ramelow, Kindervater und Kemmerich treten an. So oder ähnlich hatten es sich FDP und CDU offiziell gedacht: Der Sieg Ramelows wäre dann zwar auch nicht zu verhindern. Denn da die AfDler ja wohl ihren eigenen Kandidaten wählen würden, dürfte Ramelow am Ende vorn liegen. Aber wenigstens wäre der Testballon der AfD abgewehrt, denn nun wären ja auch die heimlichen Zur-AfD-Schieler bei CDU und FDP (wenn es da welche gibt) moralisch verpflichtet, Kemmerich zu wählen. Wobei, die CDU hätte ja auch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken können. Aber das war ihnen dann wohl doch zu heikel, da haben sie lieber die FDP als Versuchskaninchen vorgeschickt. Und die steckt nun in der Sch… Oder Kemmerich war eben doch noch gerissener als man denkt: Er hatte damit gerechnet, zu gewinnen, aber brauchte eine perfekte Ausrede, warum dies ganz aus Versehen passiert ist.

Hier noch das Ergebnis: Ramelow 44 (zwei mehr als Rot-Rot-Grün Sitze hat),  Kemmerich 45 (3 weniger, als AfD, CDU und FDP zusammen Sitze haben), Kindervater 0. Eine Enthaltung. Was dann an Shitstorm losbrach, überstieg wohl alle Erwartungen. Kein Nazivergleich war zu schade, Weimar liegt in der Luft (und liegt passenderweise in Thüringen). Und ja, Thüringen war das erste Land (und neben Braunschweig das einzige), in welchem die NSDAP an einer Landesregierung als Juniorpartner beteiligt war (1930-31), und das vierte Land (nach Anhalt, Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin) in welchem die NSDAP den Ministerpräsidenten stellte (ab 1932). Nur: die Vergleiche hinken mächtig: Nicht die AfD (wenn man sie denn mit der NSDAP vergleichen möchte) hat am 5.2.2020 die Macht übernommen, sondern die FDP. Und sie ist im Gegensatz zur allgemeinen Annahme mitnichten verpflichtet, der AfD dafür irgendeine Gegenleistung zu bieten. Eine FDP-CDU-Minderheitsregierung (oder gar eine FDP-Minderheitsregierung, auch wenn das der Treppenwitz der Geschichte wäre) könnte stabiler sein als mancher glaubt: ja, sie konnte (wie jede andere Regierung auch, bei der gegebenen Sitzverteilung) nur zustande kommen, weil sich von den drei Großen, Linke, AfD und CDU, zwei einig wurden. Aber sie kann eben auch nur überstimmt oder im Extremfall gestürzt werden, wenn sich zwei der drei Großen einig sind. Und wenn man ausschließt, dass sich die CDU selbst stürzt, hieße das: Linke und AfD gemeinsam. Vielleicht hätte man diese merkwürdige Minderheitsregierung einfach mal machen lassen sollen: Am Ende hätte Thomas Kemmerich vielleicht gar noch Sympathien im bürgerlichen Lager gewonnen und bei den nächste Wahlen, wann die auch immer sein werden, die AfD wieder etwas reduziert. 

Und was die demokratische Legitimation betrifft: AfD, CDU und FDP hatten alle drei im Wahlkampf eindeutig bekundet, eine erneute Amtszeit Ramelows verhindern zu wollen. Und sie haben die Mehrheit geholt. Wenn die Thüringer, wie in den Medien behauptet, tatsächlich gerne weiterhin Ramelow als Ministerpräsidenten wollten, hätten sie anders wählen müssen. Sie müssen ja nicht gleich alle die Linken oder Grünen wählen; auch die SPD hätte sich über Stimmen gefreut. Naja, vielleicht haben die Thüringer ja bald die Gelegenheit. Und was dann rauskommt, steht in den Sternen (oder sollen wir Frau König-Preuss fragen?). Bis dahin sollte Thomas Kemmerich einfach das Beste aus der Situation machen. Vielleicht noch schnell ein paar Minister ernennen. Und wenn sich seine eigene Partei gegen ihn wendet: Veilleicht zur APRTEI überwechseln. Deren Bundesvorsitzender Martin Sonneborn hatte 2009 ein Buch publiziert mit dem Titel: „Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt“. Er kann viel von Thomas Kemmerich lernen …

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick in die Geschichte: Der einzige FDP-Ministerpräsident vor Thomas Kemmerich war Reinhold Maier. 1945 wurde Maier von der amerikanischen Militärregierung das Amt des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden übertragen (er war damals Mitglied der Demokratischen Volkspartei, diese schloss sich 1948 der FDP an, der Name FDP/DVP wurde aber in BaWü noch lange beibehalten; die Landtagsfraktion nutzt ihn bis heute). Württemberg-Baden ging 1952 im neuen Land Baden-Württemberg auf. Am 25. April 1952 wurde Maier von der Verfassunggebenden Landesversammlung zum Ministerpräsidenten gewählt, und bildete darauf überraschend eine Koalition aus FDP/DVP, SPD und BHE. Die CDU als stärkste Partei musste  in die Opposition. 1953 holte die CDU in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit, darauf trat Maier vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und überließ das Amt der CDU.

2 Gedanken zu „Thüringen: Trick 17 mit Selbstverarschung

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