Sachsen: AfD-Liste zur Landtagswahl drastisch gekürzt

Update: Aufgrund der Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts am 16. August 2019 ist der Inhalt dieses Beitrags teils obsolet. Nun sind 30 Listenkandidaten zugelassen (statt zuvor 18). 30 Sitze entsprechen 25% der nominellen 120 Sitze des sächsischen Landtags.

Die Nachricht schlug am 5. Juli 2019 ein wie eine Bombe: Der sächsische Landeswahlausschuss erklärte die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019 zum Großteil für ungültig. Die AfD, welche sich anschickte, zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorzugehen, darf nun nur noch mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Schock bei der AfD und ihren Anhängern, Häme bei den Gegnern: Die angeblich so neunmalkluge Partei bekommt es nicht einmal hin, eine rechtskonforme Landesliste einzureichen. So trivial ist es allerdings nicht: Das Debakel hat eben auch etwas damit zu tun, dass bei der AfD nicht einfach vorher abgesprochene Listenkandidaten durchgewunken werden (siehe dazu auch unten den historischen Exkurs zu Hamburg). Praktisch jeder Listenplatz ist umkämpft. Und dann dauert es halt etwas länger, ein Wochenende reicht nicht (so zum Beispiel auch bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl). Zur AfD-Folklore gehört es allerdings auch, dass hoffnungslos unterlegene Kandidaten oder andere Wichtigtuer nach getaner Listenaufstellung häufig nichts besseres zu tun haben, als Beschwerde beim zuständigen Wahlausschuss wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen – teils mit den hanebüchensten Begründungen. Ob derartige Beschwerden aus der AfD hier eine Rolle spielten, ist nicht bekannt.

Aber schauen wir uns doch mal die Details an: Was ist passiert, und was bedeutet das jetzt praktisch?

Was hatte der Landeswahlausschuss genau entschieden?

Die Medieninformation der Landeswahlleiterin vom 5.7.19 besagt: „Über drei Stunden hat sich der Landeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Landesliste der AfD befasst … Die Landesliste der AfD wurde in 2 Versammlungen im Februar und im März 2019 aufgestellt. Der Ausschuss hatte zu entscheiden, ob dies als eine einheitliche Aufstellungsversammlung angesehen werden kann oder ob der Gesamtablauf für zwei getrennte Versammlungen spricht. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat … Der Ausschuss hat daher entschieden, die Landesliste mit den Listenplätzen 1 bis 18, so wie sie in der ersten Mitgliederversammlung im Februar 2019 aufgestellt war, zur Landtagswahl zuzulassen.

Auf der Webseite des MDR gibt es zudem noch folgende Informationen: Bei der Erörterung ging es darum, ob alle Bewerber Gelegenheit hatten, ihr Programm vorzustellen und an beiden Versammlungen teilzunehmen und sich zu bewerben [was die Erörterung ergeben hat, teilt der MDR nicht mit]. Die Vertrauensperson der AfD, Joachim Keiler, sagte, es sei allen Mitgliedern „sonnenklar“ gewesen, dass die vorderen Plätze im März nicht mehr zu wählen waren [woraus man vermuten kann, dass es manchen Teilnehmenden an der zweiten Versammlung zumindest angeblich doch nicht so klar war]. Der Wahlauschuss entschied schließlich: die zweite Versammlung war formal ein neuer Parteitag und die Listen damit bei getrennten Parteitagen bestimmt. Die zweite Liste ist damit ungültig Nach Angaben von Landeswahlleiterin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. „Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet“, sagte sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet schließlich: Die Partei scheitert im Wesentlichen an zwei entscheidenden Formalien. Da sie für die Aufstellung ihrer Kandidaten zwei Versammlungen – mit insgesamt sechs Tagen im Februar und im März – brauchte, hätte die zweite Veranstaltung eindeutig als Fortsetzung deklariert werden müssen. Zudem gab es zwei verschiedene Versammlungsleiter, die beim jeweils anderen Aufstellungstermin nicht anwesend waren. Zum anderen hat die AfD für die hinteren Listenränge ein Blockwahlverfahren genutzt und damit ein anderes Vorgehen als zuvor. Auch das hat der Wahlausschuss aufgrund mangelnder Chancengerechtigkeit nicht durchgehen lassen … „Wenn Sie mit Unterlagen, die nach Ihren Aussagen Entwurfscharakter tragen, am 18. Juni kommen, dann ist das einfach zu knapp“, erklärt Landeswahlleiterin Carolin Schreckt … „Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil.“

Update: Die Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 8. Juli 2019 gibt weitere Details.

Was ist die Rechtsgrundlage?

§ 27 Absatz 5 des Sächsischen Landeswahlgesetzes besagt, dass für Landeslisten-Aufstellungen § 21 Abs. 1 (welcher dem Wortlaut nach für Kreiswahlvorschläge zutrifft) entsprechend gilt. Und der wiederum besagt: Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei …. Ob man daraus zwingend schließen kann, dass die komplette Landesliste bei einer einheitlichen Veranstaltung unter Verwendung des selben Wahlverfahrens vom ersten bis zum letzten Platz  aufgestellt werden muss (auch wenn die Versammlung ggf. um mehrere Wochen unterbrochen wurde, was ja offenbar bei der AfD schon mehrfach ohne Beanstandungen praktiziert wurde) oder ob hier der Landeswahlausschuss zu spitzfindig war, müssen nun wohl Gerichte klären.

Update: Auf ihrer Facebook-Seite stellt die AfD Sachsen ihre Sicht der Dinge dar.

Was bedeutet das nun praktisch?

Von der Landesliste können maximal 18 AfDler in den sächsischen Landtag einziehen (Update 25.7.19: 30 Kandidaten). Dieser hat nominell 120 Mitglieder, d.h. 18 Sitze entsprächen 15,0%. 2014 erhielt die AfD 9,7%, das wären rechnerisch 11,6 Sitze gewesen. Tatsächlich wurden es 14, weil die CDU (39,4%, rechnerisch 47,3 Sitze) 59 Direktmandate (von 60) gewann und die anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate erhielten, um die prozentualen Verhältnisse wieder herzustellen. Das bisher beste AfD-Wahlergebnis in Sachsen (und das bisher beste AfD-Ergebnis auf Landesebene überhaupt) waren die 27,0% zur Bundestagswahl 2017. Das entspräche rechnerisch 32,4 Sitzen (ohne Ausgleichsmandate. Von denen es allerdings weniger geben wird als 2014, sofern es der AfD gelingt, der CDU einige Direktmandate wegzuschnappen).

Nehmen wir mal an, die AfD bekommt auch zur Landtagswahl 2019 27,0%, genug für 32 Sitze. Die könnte sie auch trotz der Listenkürzung bekommen. Nämlich wenn sie 32 von 60 Direktmandaten gewinnt (und wenn sie noch mehr gewinnt, werden es entsprechend noch mehr Sitze, die anderen Parteien erhielten dann aber Ausgleichsmandate, es bliebe also bei etwa 27% der Sitze). Ggf. reichen auch weniger als 32 Direktmandate für 32 Sitze – nämlich dann, wenn einige der 18 Listenkandidaten KEIN Direktmandat gewinnen und somit die vakanten Plätze besetzen können. Daraus sollte man jetzt aber nicht den falschen Umkehrschluss ziehen, dass es vorteilhaft wäre, wenn ein Listenkandidat sein Direktmandat verfehlt. Denn dann hätte die AfD zwar einen Nachrücker mehr, aber gleichzeitig ein Direktmandat weniger, d.h. sie bräuchte dann auch einen Nachrücker mehr, um auf die gleiche Anzahl Sitze zu kommen. Ob ein Listenkandidat gleichzeitig ein Direktmandat gewinnt oder nicht, hat damit keinen Einfluss auf die Prozentzahl der Sitze, welche die AfD besetzen kann. Aber jeder Direktmandats-Gewinn durch einen Nicht-Listenkandidat bedeutet effektiv einen Sitz mehr für die AfD.

Was bedeutet das für die Wahltaktik?

Für die AfD ganz klar: Sie muss dafür werden, dass ihre Anhänger am besten beide Kreuze bei der AfD machen. Und die AfD-Gegner: Wen ihnen ein Schaden für die AfD wichtiger ist als eine symbolische Sympathiebekundung für eine Kleinpartei (zu welchen in Sachsen auch die SPD gehört), müssen sie ihr Erststimmen-Kreuz beim CDU-Kandidaten machen. Ausnahme: Teile von Leipzig. Im Wahlkreis Leipzig 2 ging das Landtags-Direktmandat 2014 an den Kandidaten der Linken..Zur Bundestagswahl 2017 gingen von 16 sächsischen Direktmandaten 12 an die CDU, 3 (Bautzen, Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an die AfD und eins (Leipzig II) an die Linke. Offiziell werden SPD, Grüne,FDP und (außerhab von Leizig) Linke wohl zwar nicht dazu aufrufen, die Erststimme besser dem Kandidaten der CDU als dem eigenen chancenlosen Kandidaten zu geben.  Aber vielleicht werden sie bei ihrem eigenen Wahlkampf eher etwas auf die Bremse treten, was Direktmandate betrifft. Speziell für Leipzig bietet sich ein Tauschgeschäft an: Wenn du, lieber Linken-Anhänger im Wahlkreis Leipzig 1, bereit bist, für den CDU-Kandidaten zu votieren, kreuze ich, CDU-Anhänger im Wahlkreis Leipzig 2, den Linken-Kandidaten an (in Großbritannien, wo die Parlamentssitze nach den selben Regeln vergeben werden wie die deutschen Direktmandate, gibt es für so etwas regelrechte Internet-Tauschbörsen). Sollte die CDU wieder etwa so viele Direktmandate abräumen wie 2014, würde das der AfD doppelt schaden: zum einen bekäme diese dann die ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses rechnerisch zustehenden Sitze nicht voll. Zum anderen gäbe es wieder Ausgleichsmandate für die kleineren Parteien (für die AfD in dem Fall natürlich auch, aber sie kann diese dann auch nicht besetzen). Und sowohl für die AfD als auch ihre Gegner gilt: Entscheidend sind die Wahlkreise, deren AfD-Direktkandidat NICHT auf der Landesliste steht.

Ausgerechnet Sachsen hat in jüngster Vergangenheit schon für zwei Fälle gesorgt, in welchem es für eine Partei (hier: CDU) vorteilhaft gewesen wäre bzw. war, wenn ihre Anhänger lieber woanders ihr Kreuz machen. Dazu weiter unten im historischen Exkurs.

Kann die AfD klagen?

Ja. Es gibt aber kein direktes Einspruchsverfahren gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses. D.h. die Gerichte müssen sich nicht beeilen, und die endgültige Entscheidung fällt ggf. erst Jahre nach der Wahl (siehe unten die Kontroverse über die AfD-Landesliste von 2014). Eine mögliche Konsequenz sind Wahlwiederholung oder Neuwahlen (siehe auch unten die historischen Exkurse), alle bis dahin im Landtag gefassten Beschlüsse bleiben allerdings gültig.

Wie setzt sich der Landeswahlausschuss zusammen, und wie stimmte er ab?

§ 8 des Sächsischen Landeswahlgesetzes besagt: Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter … werden vom Staatsministerium des Innern berufen. Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Genauere Informationen, insbesondere in wiefern die AfD bei der Auswahl der Beisitzer berücksichtigt wurde, liegen nicht vor. Der Beschluss in der AfD-Angelegenheit erfolgte jedenfalls laut Medieninformationen mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung.

Eine Partei kann nicht alle ihr zustehenden Sitze besetzen – gab es das schon einmal?

Zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011 kam die Piratenpartei auf 8,9% und damit 15 Sitze (der erste Wahlerfolg ihrer Geschichte) – und genau so viele Kandidaten hatte sie. Nach dem Selbstmord von Gerwald Claus-Brunner  konnte sie dessen Sitz nicht neu besetzen. Bei Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, hatte gerade die AfD Sachsen selbst diese Situation zuletzt in einigen Orten erlebt. Beispiel Heidenau bei Dresden: Die AfD wäre mit 7 Sitzen stärkste Partei im Stadtrat geworden, hatte aber nur 5 Kandidaten, so dass nun die CDU (6) vor ihr liegt.

AfD Sachsen und Probleme mit der Landesliste – war da nicht schon mal etwas?

Vor der Landtagswahl 2014 hatte der AfD-Landesvorstand Sachsen den Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste streichen lassen – offiziell aufgrund des Verschweigens bestimmter früherer rechtslastiger politischer Tätigkeiten bei der Kandidatur (eine solche Streichung ist rechtlich unter Umständen durchaus zulässig). Samtleben hatte nun allerdings behauptet, dass die Streichung in erster Linie aufgrund seiner Weigerung erfolgte, der Partei ein Darlehen zur Finanzierung des Wahlkampfes zu gewähren. Trotzdem wurde die Liste, und die Streichung Samtlebens, vom Landeswahlausschuss für gut befunden, und auch spätere Prüfungen durch den Wahlprüfungsausschuss hatten keine Konsequenz – das Gespenst Neuwahlen schwebte zwar ständig im Raum, aber es kam nicht dazu (wobei die AfD davon ggf. wohl sogar profitiert hätte). Der Sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) verkündete schließlich am 11.04.2018 folgende abschließende Entscheidung (also 4 Jahre nach der Wahl!): Die Streichung von Arvid Samtleben war tatsächlich nicht korrekt, d.h. der Landeswahlausschuss hätte die Streichung nicht akzeptieren und die ursprüngliche Liste (mit Samtleben) zulassen müssen. Grund: Die Vertrauensleute der AfD-Liste waren durch die AfD nicht hinreichend demokratisch legitimiert, um eine solche Streichung vornehmen zu dürfen (alternativ hätte auch ein AfD-Landesparteitag Samtleben streichen können). Allerdings: deshalb Neuwahlen anzuordnen wäre unverhältnismäßig gewesen, denn alle übrigen AfD-Kandidaten waren hinreichend demokratisch legitimiert. Unabhängig davon wurde Frauke Petry vom Landgericht Dresden Anfang April 2019 wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Petry hatte vor dem Wahlprüfungsaususschuss unter Eid behauptet, die Darlehensverträge zum Teil nicht selbst unterschrieben zu haben, und somit erst etwa ein Jahr nach der Wahl erfahren zu haben, wer tatsächlich Darlehen gewährt habe. Das Gericht kam jedoch zur Überzeugung, dass dem nicht so war. 

Historischer Exkurs I: Wahlparadoxien in Sachsen

Zur Landtagswahl 2004 trat die paradoxe Situation ein, dass die CDU ein Direktmandat zu viel gewann. Sie bekam insgesamt zwei Überhangmandate. Das erste hatte keinen Gegen-Effekt: CDU & FDP hätten 61 von 121 Sitzen gehabt. Das zweite generierte dann aber gleich zwei Ausgleichsmandate (je eins für PDS und SPD) und CDU und FDP kamen nun auf 62 von 124 Sitzen, also einer zu wenig zur Mehrheit (stattdessen koalierte die CDU, welche zuvor seit 1990 die absolute Mehrheit hatte, nun mit der SPD. Nach 209 gab es dann eine CDU-FDP-Koalition, 2014 fiel die FDP jedoch aus dem Landtag, damals der Verlust ihrer letzten Landesregierungs-Beteiligung, und Juniorpartner wurde wieder die SPD). Am 22. Januar 2006 hatte die CDU dann die theoretische Chance, diesen „Fehler“ zu korrigieren: Die Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig 7 wurde wiederholt (der PDS-Kandidat wurde vom von der ursprünglichen Wahl 2004  ausgeschlossen, dies wurde vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen jedoch im Nachhinein als unzulässig erklärt. Hier also ein praktisches Beispiel, wo eine Fehlentscheidung des Landeswahlausschusses erst zwei Jahre später korrigiert wurde). Die CDU schummelte jedoch nicht (es wäre auch unfair gegenüber dem Mandatsinhaber gewesen): Rolf Seidel (CDU) gewann erneut mit 48,3%, sogar 2,2 Prozentpunkte mehr als 2004.

Die berühmte Nachwahl im Wahlkreis Dresden I zur Bundestagswahl 2005: Aufgrund des Todes der NPD-Direktkandidatin fand die Wahl in Dresden I erst am 2. Oktober und nicht wie anderswo am 18. September 2005 statt. Und zwar komplett (Erst-und Zweitstimmen). Es wurde allgemein erwartet (und so kam es auch), dass die CDU das Direktmandat gewinnt. Allerdings konnte man auch schon vorher ausrechnen: Dieses Mandat wird nur dann zum Überhangmandat, wenn die CDU nicht gleichzeitig zu viele Zweitstimmen holt (Ausgleichsmandate gab es damals bei Bundestagswahlen noch nicht, d.h. jedes Überhangmandat erhöhte den prozentualen Sitzanteil der jeweiligen Partei. Hätte die CDU in Dresden I etwa 3000 Zweitstimmen mehr erhalten als sie tatsächlich bekam, wäre es kein Überhangmandat geworden und sie hätte einen Sitz im Bundestag weniger (!) erhalten). Und beim sehr knappen Vorsprung der Union damals (am Ende 226 Sitze. SPD 222) hätte das was ausgemacht (und dasselbe gilt natürlich auch, wenn die SPD das Direktmandat gewonnen und damit für sich ein Überhangmandat geholt hätte). Und siehe da: Die Dresdner entdeckten ganz überraschend ihre Liebe zur FDP: CDU −6,1 %Punkte, FDP: +9,6 %Punkte im Vergleich zu den Zweitstimmen bei der vorigen Bundestagswahl. Diese Nachwahl wurde zudem zum letzten Auftritt von Franz Schönhuber, welcher die verstorbene NPD-Kandidatin ersetzte. Er bekam 2,4% der Erststimmen. Acht Wochen später, am 27. November 2005, starb er ebenfalls.

Historischer Exkurs II: Die Hamburger Bürgerschaftswahlen 1991 und 1993

In Hamburg trat in den Neunzigern der umgekehrte Fall ein: Der Landeswahlauschuss hatte nichts an der Liste der CDU zur Bürgerschaftswahl 1991 auszusetzen, aber eine spätere Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht (HVerfG) führte dazu, dass 1993 Neuwahlen durchgeführt werden mussten. Der konkrete Vorwurf lautete, dass die CDU-Kandidatenliste dem Landesparteitag einfach en bloc vorgelegt und als Ganzes abgestimmt wurde, ohne jede Möglichkeit, die Zusammensetzung zu diskutieren oder gar zu verändern (mit der Methode geht es natürlich schnell, und ein Fehler we jetzt bei der AfD Sachsen kann nicht passieren). Einer der Beschwerdeführer, Markus Wegner, hatte 1993 (als die Verhandlung beim Verfassungsgericht noch lief) die CDU verlassen und gründete 80 Tage vor der Neuwahl die STATT Partei. Welche dann aus dem Stand 5,6% holte und mit der SPD ein „koalitionsähnliches Bündnis“, auch Kooperation genannt, einging (sie nominierte zwei Senatoren, welche aber beide parteilos waren). Zu einer wirklichen Alternative zu den etablierten Parteien konnte sich die STATT Partei aber nicht entwickeln: 1997 schied sie mit 3,8% wieder aus der Bürgerschaft aus und verfiel in die Bedeutungslosigkeit. Der Gründer Markus Wegner blieb seinem Ruf als Querulant treu: schon 1995 verließ er die STATT Partei. 2013 trat er in die AfD ein, aber niemand war wirklich traurig darüber, als er Anfang 2015 wieder ging.

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