Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands & Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CDU/CSU). 28,9%, 29 Sitze. Die Union setzte eher auf einen Kuschel-Wahlkampf: alles ist gut in Europa, und wir, die Union, haben es im Griff. Trotzdem Verlust im Vergleich zu 2014 (35,4%, 34 Sitze) oder zur Bundestagswahl 2017 (32,9%). Wobei die CSU unschuldig ist: sie holte in Bayern 40,7%, das ist zwar nur eine geringe Steigerung zu 2014 (40,5%), aber besser als zur Bundestagswahl 2017 (38,8%). Und bedeutete den Hinzugewinn von einem Sitz (wegen der überproportional gestiegenen Wahlbeteiligung in Bayern: 2014 lag sie mit 40,9% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von damals nur 48,1%, 2019  mit 60,9% nur noch knapp unter dem Durchschnitt von 61,4%, obwohl auch diesmal in Bayern im Gegensatz zu anderen Ländern keine parallele Kommunalwahl stattfand). Manfred Weber zog offenbar: In absoluten Zahlen steigerte sich die CSU von 1.567.448 auf 2.354.817 Stimmen. Die CDU hingegen fiel im Rest von Deutschland von 8.812.653 Stimmen (34,6%) auf 8.437.093 Stimmen (26,7%). Zur Bundestagswahl 2017 holte sie noch 31,8% außerhalb Bayerns. Irgendwie zeigt das auch den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Europapolitik: Während in der Theorie die komplette Europäische Volkspartei wie ein Mann hinter Manfred Weber hätte stehen sollen, erwartete die CDU in der Praxis nicht, von ihm groß profitieren zu können, und setzte ihn sehr sparsam als Zugpferd ein .
  2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE). Mit 20,5% und 21 Sitzen die klaren Gewinner (2014: 10,7%, 11 Sitze. Bundestagswahl 2017: 9,8%). In Schleswig-Holstein (29,1%) und Berlin (27,8%) wurden die Grünen zur stärkten Kraft. Was auch immer man über die „Fridays for Future“-Schulstreiks denkt: Als Mobilisierungs-Maßnahme waren sie genial, die Grünen mussten sie noch nicht mal selbst veranlassen, sondern einfach nur aufspringen (im Heimatland von Greta Thunberg gelang das übrigens nicht: in Schweden verloren die Grünen deutlich. Der Prophet gilt nichts im eigenen Land…). Und ja, der Slogan „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte“ war in der Tat einer der besten Slogans, den die Grünen je hatten.
  3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). 15,8%, 16 Sitze, ein herber Verlust im Vergleich zu 2014 (27,3%, 27 Sitze) und auch zur Bundestagwahl 2017 (18,1%). Nur im Land Bremen wurde die SPD stärkste Kraft – allerdings nur bei der Europawahl: bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl musste man erstmals in der Geschichte dieses Bundeslands der CDU den Vortritt lassen. Wahlkampfmäßig ging es die SPD ähnlich an wie die CDU: man wollte diejenigen abholen, die von den Diskussionen über Europa eher beunruhigt sind. Und was für die Beziehung der CDU zu Manfred Weber gilt, gilt erst recht für die zwischen der SPD und dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans (und faktisch auch für alle übrigen Parteien, sofern sie zu einer Europapartei gehören und diese einen Spitzenkandidaten nominiert hatte): Mag ja sein, dass er fließend deutsch spricht, aber er ist immer noch Niederländer, kein Mensch kennt den hier, warum sollen wir hier auf ihn als Zugpferd setzen? In den Niederlanden selbst zog er schon: Die dortigen Sozialdemokraten konnten nach den Waterloo 2017 einen überraschenden Triumph feiern und wurden stärkste Kraft. (wobei die Welt in den Niederlanden im Vergleich zu den jProvinzratswahlen 2019 diesmal erstaunlich normal war: auf Platz 2 kam die liberale VVD, dann die Christdemokraten, und erst dann das „rechtspopulistische“ Forum für Demokratie“ gefolgt von den Grünen. Und Geert Wilders‘ PVV fiel übrigens auf Platz 10 und verlor alle ihre Europa-Sitze).
  4. Alternative für Deutschland (AfD). 11,0%, 11 Sitze (siehe auch die Liste der AfD-Kandidaten). Erwartungsgemäß eine Steigerung zu 2014 ( 7,1%, 7 Sitze, von denen sie 6 durch Austritte verlor. Die Europawahl 2014 war der erste erfolgreiche Wahlantritt der AfD überhaupt oberhalb der Kommunalebene). Die AfD verfehlte jedoch ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%) – zum ersten Mal in ihrer Geschichte ging damit der Stimmanteil der AfD bundesweit zurück. Am stärksten war der Rückgang in Bayern – von 12,4% auf 8,5%, und auch generell fiel er in Süddeutschland deutlicher aus als im Norden und vor allem im Osten. Hier ist die AfD trotz leichter Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl nicht nur wie schon 2017 in Sachsen (diesmal 25,3%) stärkste Kraft, sondern erstmals auch in Brandenburg (19,9%). Wobei Brandenburg trotzdem nur das Land mit dem viertstärksten AfD-Anteil ist: Nach Sachsen folgen Thüringen (22,7%) und Sachsen-Anhalt (20,4%, dies war das einzige Bundesland, in welchem die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 – 19,6% – noch mal leicht zulegte). Insgesamt kann man wohl von einer Konsolidierung sprechen.
  5. DIE LINKE. 5,5%, 5 Sitze. Ebenfalls verloren im Vergleich zu 2014 (7,4%, 7 Sitze) oder zur Bundestagswahl 2017 (6,1%). Im Osten wurden sie, außer in Berlin, überall von der AfD überholt und finden sich bestenfalls noch auf Platz 3 (in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hinter CDU und AfD oder andersrum. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegt zudem auch die SPD vor den Linken) .
  6. Freie Demokratische Partei (FDP). 3,9%, 5 Sitze. das ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2014 (3,4%, 3 Sitze), aber dürfte keinesfalls den Ansprüchen der FDP genügen (zur Bundestagswahl 2017 holten sie 10,7%). Die FDP versuchte es gerade nicht mit einem Wohlfühl-Wahlkampf, sondern wollte sich als europäische Reformpartei verkaufen: „Weil wir Europa lieben, müssen wir es verändern“ – wobei unklar blieb, was sie genau ändern wollen, und wie aktiv die FDP dann tatsächlich in der Angelegenheit werden würde. War am Ende wohl weder Fisch noch Fleisch. FDP-Ergebnisse stehen und fallen mehr als bei anderen Parteien mit dem Bekanntheit- und Beliebtheitsgrad ihrer Spitzenkandidaten. Liberale Stammwähler verzweifelt gesucht!

Die Aufsteiger:

  1. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI). 2,4%, 2 Sitze. Wer hätte das gedacht? Nicht nur Martin Sonneborn verteidigte seinen Sitz, auch Kabarettist Nico Semsrott darf ihm nun folgen. Und fast hätte es sogar für Lisa Bombe gereicht. Das beste Landesergebnis warren 4,8% in Berlin gefolgt von 3,8% in Hamburg; gut möglich, dass die PARTEI dort ihren nächsten Cop landet und sich zur erfolgreichsten autokratisch geführten Partei seit der Schill-Partei entwickelt.
  2. FREIE WÄHLER. 2,2%, 2 Sitze (2014: 1,5%, 1 Sitz). Auch die Freien Wähler konnten ihre Präsenz verdoppeln. Trotzdem sind sie weit davon entfernt, aus ihrem bayrischen Stammland auszubrechen: Selbst dort holten sie nur 5,3%, gefolgt von BaWü mit 3,2% und Sachsen mit 2,9%. In Mecklenburg-Vorpommern waren es übrigens 1,4%. Dort sitzen sie auch mit einer Fraktion im Landtag: 4 AfD-Abgeordnete verließen ihre Fraktion (und später die Partei) nach der Bundestagswahl 2017 und bildeten eine eigene Fraktion names Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Im Januar 2018 wurde dann auch eine Partei mit diesem Namen gegründet, im Dezember 2018 fusionierte sie mit den Freien Wählern.

Der Club der Einsitzer (für die meisten davon dürfte es das letzte Hurra gewesen sein, denn ab der nächsten Europawahl wird es wohl wieder eine Sperrklausel geben):

  1. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei). 1,4% (2014: 1,2%). Tiere gehen immer. Mit neuem Personal wieder einen Sitz. Die Tierschutzpartei ist ja irgendwie eine Wundertüte: Ihr 2014 gewählter Vertreter Stefan Bernhard Eck schloss sich der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an (zu welcher auch DIE LINKE gehört) und trat Ende 2014 aus der ihm zu rechtslastig gewordenen Tierschutzpartei aus. Mal sehen, wohin sich Martin Buschmann orientiert.
  2. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). 1,0% (2014: 0,6%). Diese Grünen-Abspaltung ist nicht tot zu kriegen. Klaus Buchner bleibt im Europaparlament; er gehört zur Fraktion Grüne/EFA . ÖDP-Hochburg ist Bayern (3,1%).
  3. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE). 0,7%, genau wie 2014. Im Grunde wie die Tierschutzpartei: Familie geht immer, und ansonsten lassen wir uns überraschen. Ihr 2014 gewählter Vertreter Arne Gericke ging zu den Europäischen Konservativen und Reformern (der sich dann auch die 7 AfDler anschlossen, und in welcher Bernd Lucke und seine 4 Ex-Gefolgsleute wie auch Gericke bis zuletzt verblieben). Im Mai 2017 wechselte Gericke zunächst von der Familien-Partei zu den Freien Wählern, und im Herbst 2018 dann schließlich zu Bündnis C. Diesmal versuchte es die Partei mit einem Vater-Sohn-Team (Familienpartei halt), aber nur der Vater Helmut Geuking zog ein.
  4. Volt Deutschland: 0,7%. Der einzige Neueinsteiger im Club der Einsitzer. Die 2017 gegründete Partei Volt Europa versteht sich als europäische Partei, welche aus rechtlichen Gründen aber aus nationalen Sektionen besteht. Zur Europawahl trat sie neben Deutschland auch in 7 weiteren Ländern an, wobei sie in Luxemburg (2,1%) und den Niederlanden (1,9%) einen höheren Stimmanteil erzielte als in Deutschland. Für einen Sitz reichte es allerdings nur in Deutschland: Damian Freiherr von Boeselager, Enkel des 2008 verstorbenen Philipp Freiherr von Boeselager (einem der letzten Überlebenden des innersten Kreises der militärischen Widerstandsgruppe um Tresckow und Stauffenberg). Wir werden sehen, ob er und seine Partei etwas bewegen können oder eine Eintagsfliege bleiben. Wobei, eins hat Volt schon bewirkt: Wegen ihrer Klage musste der Wahl-o-mat ein paar Tage abgestellt werden, und bei der nächsten Wahl darf man dann alle Parteien mit den eigenen Vorstellungen vergleichen und nicht nur acht ausgewählte.
  5. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). 0,7% (2014: 1,4%). Gerade noch so, wäre fast über die Planken gegangen. Aber das war es dann wohl. Auch die Piraten traten mit neuem Personal an (Patrick Breyer). Die bisherige Europaabgeordnete Julia Reda war eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA, entschied sich jedoch, nicht erneut zu kandidieren. Und kurz vor Schluss (im März 2019) überwarf sie sich mit ihrer Partei und rief dazu auf, keinesfalls die Piraten zu wählen.

Die Erfolglosen:

  1. Demokratie in Europa – DiEM25 (DiEM25). 0,3%.  Yanis Varoufakis hat es nicht geschafft. DIEM25 ist ähnlich strukturiert wie Volt, also als europäische Bewegung mit nationalen Sektionen (wobei im Unterschied zu Volt die nationalen Gruppierungen unter verschiedenen Namen antraten, und teils schon vor der Fusion zu DIEM25 einen gewissen Bekanntheitsgrad hatten). Trat in insgesamt 7 Ländern an und holte Ergebnisse, die in Deutschland dick für mehrere Sitze gereicht hätten: Dänemark 3,4 %, Frankreich 3,3 %, Griechenland 3,0 %, Portugal 1,8 %, Polen 1,2 %. Nur in Spanien waren es auch nur 0,1 %. Aber am Ende ging DIEM25 leer aus (auch aufgrund von Sperrklauseln, besonders in Frankreich).
  2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 0,3%. 2014: 1,0%, 1 Sitz. Der einzige Absteiger (wenn man nur diejenigen zählt, die 2019 für die selbe Partei antraten wie 2014): Udo Voigt ist damit raus.
  3. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!). 0,3%. Wohl ein neugegründeter Trittbrettfahrer, der mit Tierschutz absahnen wollte.
  4. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE).0,2%. Siehe Nr. 16.
  5. Bayernpartei (BP). 0,2%. 2014: 0,2%. So wird es nichts mit Bayerns Unabhängigkeit.
  6. Graue Panther (Graue Panther). 0,2%. Alte Bekannte, neu dabei.
  7. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen). 0,2% Eine 2017 entstandene Partei, welcher die  „Grauen Panther“ (siehe Nr. 19) zu Senioren-lastig waren. Nun ja …
  8. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung). 0,2%
  9. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG). 0,2%. 2010 als eine der ersten muslimisch dominierten Parteien Deutschlands gegründet. Konnte jedoch bislang selbst auf kommunaler Ebene nur einen Erfolg aufweisen: Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF), eine der Gründerorganisationen von BIG, errang bei den Kommunalwahlen 2009 zwei Sitze im Bonner Stadtrat. 2014 konnte BIG einen davon, nämlich den des Bundesvorsitzenden (und 2019 auch Europa-Spitzenkandidaten) Haluk Yildiz, verteidigen. Auch diesmal hat es übrigens nirgendwo in Europa eine Mgrantenpartei ins Europaparlament geschafft: am nächsten dran war wohl DENK (Niederlande, 1,1,%, viel zu wenig: Bei 26 zu vergebenden Sitzen schaffte es 50PLUS mit 3,9% gerade so, während Geert Wilder’s PVV mit 3,5% scheiterte).
  10. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz). 0,2%. Noch so eine Tierschutz-Neugründung.
  11. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C). 0,2%. Diese Partei entstand am 28. März 2015 durch die Fusion der Partei Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, welche zur Europawahl 2014 individuell je 0,2% bekamen (zusammen also 0,4%). Aber nach der Fusion waren es eben auch nur 0,2% (sicher auch wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung). Der Europaabgeordnete Arne Gericke (2014 gewählt für die Familienpartei, siehe Nr. 11) ist damit raus.Das einzige Land, in welchem christliche Fundamentalisten Wahlerfolge feiern können, bleiben wohl die Niederlande: Die gemeinsame Liste von ChristenUnie und SGP holte mit 6,8% wieder ihre 2 Sitze.
  12. Partei der Humanisten (Die Humanisten). 0,2%. „Humanismus“ ist ein Begriff, den politische Atheisten (denn darum handelt es sich hier) gern für sich vereinnahmen.
  13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung). 0,2%. 2014: 0,3%
  14. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN). 0,1%.
  15. „LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer“. 0,1%. In absoluten Zaheln: 43.965 Stimmen. Das wars dann wohl für Bernd Lucke. Entstanden 2015 durch Abspaltung von der AfD. Ursprünglich schlossen sich ALFA (wie die Partei bis zum erzwungenen Namenswechsel 2017 hieß) 5 der 7 gewählten AfD-Europaparlamentarier an, im September 2017 verließen 4 davon jedoch die Partei, d.h. Spitzenkandidat Bernd Lucke hatte die LKR seitdem praktisch für sich alleine.
  16. Bündnis Grundeinkommen (BGE). 0,1%.
  17. Ökologische Linke (ÖkoLinX). 0,1%. Spitzenkandidatin war Jutta Ditfurth, welche 1991 mit ihren Getreuen die realpolitisch gewendeten Grünen verließ. Mandate aufgrund von Wahlen gewann die Ökologische Linke bisher nur auf kommunaler Ebene in Frankfurt am Main – eben für Jutta Ditfurth, 2016 wurden es dann erstmals zwei Sitze.
  18. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT). 0,1%.
  19. Europäische Partei LIEBE (LIEBE). 0,1%. What the f…?
  20. Die Violetten (DIE VIOLETTEN). 0,1%.
  21. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!).  0,1%.
  22. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE). 0,1%.
  23. Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 0,1%. 2014: 0,1%
  24. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. 0,0%. (MLPD). 2014: 0,1%
  25. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL). 0,0%.
  26. DER DRITTE WEG (III. Weg). 0,0%.
  27. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). 0,0%. 2014: 0,0% als PSG. Immerhin: 5.293 Wählern gefällt sowas.
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