Spanien hat gewählt

Am 28. April 2019 fanden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das ist natürlich prinzipiell interessant, ein besonderer Blick lohnt sich jedoch auch auf die Ergebnisse in Katalonien. Wie steht es da um die Unabhängigkeitsbemühungen? Dazu mehr weiter unten.

Das Parlament (Cortes Generales) besteht aus zwei Kammern (und in beiden wurden alle direkt vom Volk wählbaren Abgeordneten neu gewählt):

  • Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados). Die wichtigere Kammer: 350 Sitze werden nach dem Verhältiswahlrecht gewählt, wobei die Auszählung und Zuteilung auf Ebene der 50 spanischen Provinzebene erfolgt. Wie viele Sitze jede Provinz bekommt, ist im Vorhinein festgelegt: die meisten bekommen die Provinz Madrid (37) und die Provinz Barcelona (32), die wenigsten die keiner Provinz angehörenden nordafrikanischen Autonomen Städte Ceuta und Melilla (je 1 Abgeordneter, d.h. hier fallen alle Stimmen, welche nicht auf die stärkste Partei entfielen, unter den Tisch)
  • Senat (Senado): 265 Abgeordnete, davon 208 direkt gewählt. Jede Festlandprovinz wählt 4 Senatoren (und die Wähler haben 3 Stimmen). Die Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa wählen je drei Senatoren (hier haben die Wähler zwei Stimmen), die Autonomen Städte Ceuta und Melilla je zwei (hier haben die Wähler ebenfalls zwei Stimmen) und die Inseln Ibiza (mit Formentera), Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je einen  Senator (und hier können die Wähler dann auch nur eine Stimme vergeben). Die übrigen 57 Senatoren werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt (wie viele jede Gemeinschaft bekommt, hängt von der Einwohnerzahl ab). .

Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus dargestellt werden. Welches über den Ministerpräsidenten entscheidet und diesen ggf. auch rauswerfen darf. Das tat es zuletzt faktisch am 13. Februar 2019, als der Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen (PSOE) Minderheitsregierung keine Mehrheit fand, deshalb wurden die Neuwahlen angesetzt. Die folgenden Bewegungen sind offenbar:

  • Es gab eine Verschiebung von insgesamt 11 Sitzen von den fünf großen nationalen Parteien bzw.Bündnissen (dazu mehr im Folgenden) zu kleineren nationalen sowie zu diversen Regionalparteien: Die fünf Großen halten damit noch 312, die übrigen Parteien 38 Sitze (89% bzw. 11% der 350 Sitze).
  • Die politische Linke wuchs: Die Sozialdemokraten (PSOE, 28,9%, 123 Sitze) des bisher regierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez legten um 38 Sitze zu. Demgegenüber steht ein Verlust von 29 Sitzen beim radikaleren Linksbündnis Unidos Podemos, (14,3%, 42). Zu einer Linksregierung aus PSOE und UP reicht es damit jedoch noch nicht: sie halten zusammen nur 47% der Sitze.
  • Die rechte Seite des politischen Spektrums schrumpfte dagegen: Die konservative Volkspartei (PP, 16,7%, nur noch 66 Sitze) erlebte ein Debakel: sie verlor 69 und damit mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Sitze.Zulegen konnten dafür die liberalen Ciudadanos (15,9%, 57 Sitze, davon 25 hinzugewonnen) und der rechte Newcomer Vox (10,3% 24 Sitze, neu im Abgeordnetenhaus). Die drei genannten Parteien verloren damit in der Summe 20 Sitze und kämen auf 42% aller Sitze.
  • Rechnerisch immer noch möglich wäre eine „Große Koalition“ aus PSOE und PP: sie hätte zwar 31 Sitze weniger als zuvor, aber immer noch 54% der Sitze. Im Gegensatz zu Deutschland scheinen hier aber sowohl PSOE als auch PP im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung vorzuziehen: nachdem die PP bei den Parlamentswahlen 2015 (nach welcher keine Regierungsblildung gelang) und 2016 ihre absolute Mehrheit verlor, regierte zunächst bis Juni 2018 eine PP-Minderheitsregierung, welche dann durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch eine PSOE-Minderheitsregierung abgelöst wurde. Die nun ebenfalls gestürzt wurde; deshalb die Neuwahlen (aus welchen die PSOE gestärkt hervorging).
  • Der Einzug von Vox ist in der Tat ein Novum für Spanien, denn bisher war rechts von der PP „nur noch die Wand“. Was insofern bemerkenswert ist, als das Spanien bis zu den freien Wahlen 1977 eine rechte Diktatur mit durchaus gewissem Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Und danach waren (und sind) Sympathiebekundungen für Franco keineswegs illegal. Allerdings war wohl zumindest in  den letzten Jahren des Franco-Regimes auch den meisten Protagonisten bewusst, dass sich das Regime überlebt hatte; man wartete nur noch, dass der Alte endlich stirbt (was er am 20. November 1975 tat) und führte fast widerstandslos die Demokratie ein. Und danach bestand dann kein größerer Bedarf mehr an irgendeiner Kraft rechts von der PP. Bis jetzt.

Kommen wir zu Katalonien: Von den insgesamt 48 Sitzen gingen 26, also mehr als die Hälfte, an die Listen der vorgenannten 5 großen gesamt-spanischen Parteien bzw. Bündnisse, welche einer Unabhängigkeit Kataloniens reserviert bis ablehnend gegenüberstehen (mit gewisser Ausnahme beim spanischen Linksbündnis, welches die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendum befürwortet):

  • 12 (+5) an die Sozialdemokraten (23,2%. Wenn man nur die Anteile unter den Wählern vergleicht, welche für die „5 Großen“ stimmten, kommen die Sozialdemokraten in Katalonien auf 40,0%, in Gesamt-Spanien nur auf 33,4%).
  • 7 (-5) ans Linksbündnis (14,89%. Hier beträgt der Anteil unter den Wählern der „5 Großen“ 25,6% in Katalonien, aber nur 16,7% in Gesamt-Spanien).
  • 5 (keine Veränderung) an die Liberalen (11,5%. Der Anteil unter den Wählern der „5 Großen“ beträgt 19,9% in Katalonien, nur geringfügig mehr als die 18,5% in Gesamt-Spanien).
  • 1 (-5) an die Volkspartei (4,9%. Selbst der Anteil unter den Wählern der „5 Großen“ beträgt nur 8,4% in Katalonien, im  Vergleich zu 19,5% in Gesamt-Spanien).
  • 1 an die neue Partei Vox (3,6%. Hier beträgt der Anteil unter den Wählern der „5 Großen“ 6,2% in Katalonien, im  Vergleich zu 12,0% in Gesamt-Spanien).

Die übrigen 22 katalanischen Sitze gingen an zwei regionale linksgerichtete Pro-Unabhängigkeits-Bündnisse:

D.h., Katalonien ist in jedem Fall deutlich linksgerichteter als Spanien im allgemeinen (die Unabhängigkeits-Befürworter sowieso, aber auch die Gegner scheinen in Katalonien eher nach links zu tendieren). Und in der Unabhängigkeits-Frage scheint die Region nach wie vor fast zur Hälfte gespalten, wobei aber die Befürworter eines Verbleibs bei Spanien (plus diejenigen, welche momentan keinen Enthusiasmus für die Unabhängigkeitsbemühungen zeigen) momentan die Oberhand zu haben scheinen.

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