Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert?

  • 7. April 2011: Bei der Parlamentswahl wurden die „Finnen“, welche bereits seit 1999 as Kleinpartei im finnischen Parlament sitzen, plötzlich mit 19,1% drittstärkste Kraft. Der finnische Parteiname Perussuomalaiset bedeutet wörtlich Grund- oder Basisfinnen, und der schwedische Name Sannfinländarna „Wahre Finnen“. Diese Übersetzung wird häufig in den deutschen Medien verwendet. Offiziell verwendet die Partei international jedoch die Bezeichnung „Finns Party“, oder „Die Finnen“ im Deutschen.
  • 19. April 2015: Bei der folgenden Parlamentswahl fielen die „Finnen“ zwar leicht auf 17,7% ab, waren nun aber nach Sitzen sogar zweitstärkste Partei. Nach der Wahl bildeten die drei stärksten Parteien (Zentrum, „Finnen“ und Nationale Sammlung) eine Koalition. Timo Soini, Vorsitzender der „Finnen“, wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und zum Außenminister Finnlands ernannt.
  • März 2017: Timo Soini verzichtete auf eine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. Diese gewann Jussi Halla-aho, der in der Vergangenheit wegen islamfeindlichen Beiträgen auf seinem Blog aufgefallen war und 2012 deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Darauf erklärte der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä, dass er sich keine Fortsetzung der Koalition mit den „Finnen“ vorstellen könne.
  • 13. Juni 2017: Um die Koalition nicht zum Scheitern zu bringen, bildeten 20 von 38 „Finnen“-Abgeordneten, darunter alle Kabinettsmitglieder einschließlich Timo Soini, eine eigene Parlamentsfraktion namens Neue Alternative, aus welcher später die Partei Blaue Zukunft hervorging. Die „Rest-Finnen“ wurden wieder zur Oppositionspartei und bildeten nur noch die fünftstärkste Fraktion. Die beiden „Finnen“-Europaabgeordneten blieben übrigens den „Rest-Finnen“ treu (einer davon ist Halla-aho, dessen Wahl die Spaltung auslöste). Beide sind Mtglider der EKR-Fraktion, und damit Kollegen von Bernd Lucke.
  • 14. April 2019: Wieder Parlamentswahl. Die „Finnen“ holten 17,5%, also wieder fast genauso viel wie vor der Spaltung, und wurden mit 39 Sitzen (einer mehr als 2015) erneut zweitstärkste Partei. Die „Blaue Zukunft“ hingegen holte gerade mal ein Prozent und ging leer aus. Peng! Obwohl die gemäßigte Abspaltung, nicht nur in Fraktionsstärke im nationalen Parlament vertreten, sondern sogar an der Regierung beteiligt war (oder vielleicht deswegen?) , hatte sie keine Chance. Das relativiert die Wahl-Misserfolge von Bernd Lucke und seiner LKR dann doch etwas (und auch die sicher kommenden Misserfolge von Frauke Petry und ihrer „Blauen Partei“, sofern sie irgendwann dann doch noch zu einer Wahl antreten)..

In Finnland gibt es keine künstliche Sperrklausel. Die Sitze werden allerdings auf Ebene der 13 Wahlkreise verteilt. Und je nachdem, wie viele Abgeordnete jeder Wahlkreis zugeteilt bekommt (hängt von der Einwohnerzahl ab), ergibt sich eine unterschiedlich hohe natürliche Sperrklausel: am niedrigsten ist sie in den Wahlkreisen Uusimaa und Helsinki (36 bzw. 22 Abgeordnete), am höchsten in Lappland (13 Abgeordnete), und dann gibt es noch den Sonderfall der autonomen Region Åland, welche einen Abgeordneten stellt. Aus diesem System erklärt sich auch die Diskrepanz zwischen den Prozentanteilen nach Stimmen und nach Sitzen. Wenn man vom Vertreter Ålands absieht, ist die neue Partei  „Bewegung Jetzt“ mit 2,3% der Stimmen landesweit und einem Sitz die kleinste Partei, welcher der Einzug ins Parlament gelang. 

Gewonnen wurden die jüngsten finnischen Parlamentswahlen durch die Sozialdemokraten, welche sich von 16,5 auf 17,7% steigerten – das ist nicht dramatisch, aber bedeutete den Sprung von Platz 4 auf Platz 1 (es war die erste Parlamentswahl in der finnischen Geschichte, bei der keine Partei mehr als 20 Prozent erhielt). Die bisherigen Koalitionsparteien hingegen verloren – die Nationale Sammlung büßte 1,2 Prozentpunkte ein und wurde drittstärkste Partei, und das Zentrum (welches bisher den Ministerpräsidenten stellte) stürzte von 21,1 auf 13,8% (Platz 4), ihr schlechteste Ergebnis seit 1917. Und die Blaue Zukunft ging eben ganz unter. Über 10 Prozent kamen außer den vier schon erwähnten Parteien auch die Grünen, welche drei Orozentpunkte zulegten und auf 11,5% der Stimmen erhielten.

Wenn alles nach Plan geht, werden die „Finnen“ übrigens nach der Europawahl 2019 gemeinsam mit der AfD Teil der neuen Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN).

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