Brexit – Probeabstimmungen die Zweite

Am 1. April 2019 gingen die Brexit-Probeabstimmungen in die zweite Runde. Drei Vorlagen waren praktisch oder überhaupt identisch zu denen der ersten Runde vom 27. März 2019, die vierte läuft zumindest faktisch auf fast das selbe wie eine der bisherigen Vorlagen hinaus. Auch diesmal endeten alle Abstimmungen mit No, aber die Abstände zwischen Aye und No verringern sich (in einem Fall auf  3 Stimmen). Die Abstimmungsergebnisse wurden auch diesmal wieder der Webseite CommonsVote entnommen, und die Ergebnisse werden im Folgenden geordnet nach Anzahl der Zustimmungen aufgelistet (und auch diesmal wieder die Anmerkung: CommonsVote kennt nur „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, sofern im Text nicht anders erwähnt):

  1. Peter Kyle’s motion E (Confirmatory public vote). Ayes:Noes 280:292. Entspricht Margaret Beckett’s motion M (Confirmatory public vote) vom 27.3.19 (268:295). Man lässt einfach das Volk noch einmal abstimmen. Zustimmung kam von den meisten Sozialdemokraten (Labour, Ayes:Noes 203:24, am 27.3.19 waren es 198:27) und Unabhängigen (15:5, zuletzt 14:4), und wie schon am 27.3.19 von allen abstimmenden Abgeordneten der Grünen (1), LibDem (11), Plaid Cymru (4) und Scottish National Party (31, zuletzt 32) und einigen wenigen Konservativen (Tories, 15:253, zuletzt 8:254). Die nordirische DUP stimmte wie schon am 27.3.19 komplett dagegen (10). D.h. bei Labour und den Tories sind einige MP von No auf Aye umgeschwenkt.
  2. Mr Clarke’s motion C (Customs Union). 273:276 (nur 3 Stimmen Unterschied!). Entspricht Mr Clarke’s motion J (Customs union) vom 27.3.19 (264:272). Zollunion mit der EU. Dafür waren fast alle Labour-MP (230:10, zuletzt 226:12), unterstützt durch 37 Tories (37:236, zuletzt 33:235), 5 Unabhängige (5:14, zuletzt 4:13) und einen Liberaldemokraten (1:5, zuletzt 1:1, d.h. hier hatten einige ihre bisherige Enthaltung zugunsten eines No aufgegeben). Komplett dagegen stimmten wie schon am 27.3.19  DUP (10) und auch die Grünen (1). Scottish National Party und Plaid Cymru enthielten sich wie schon am 27.3.19 komplett. Auch hier war das Umschwenken einiger Tory- und Labour-MP entscheidend für die Annäherung, während sich bei LibDem die Ablehnung verhärtet.
  3. Nick Boles’s motion D (Common Market 2.0) 261:282. Entspricht Nick Boles’s motion D (Common market 2.0) vom 27.3.19 (188:283).  Die „Norwegen-Plus“-Variante: Das Vereinigte Königreich tritt wie Norwegen der EFTA bei, bleibt wie Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und vereinbart zudem (deshalb „Plus“) eine befristete Zollunion mit der EU.Zustimmung kam von den meisten Labour-MP (Labour, 185:25, zuletzt 143:42) sowie komplett von Plaid Cymru (4, keine Änderung), zudem von der Scottish National Party (32, hatte sich am 27.3.19 enthalten).  Die Konservativen hingegen waren mehrheitlich dagegen (33:228, zuletzt 36:225) genau wie die meisten Unabhängigen (5:14, zuletzt 4:14) und Liberaldemokraten (2:4, zuletzt 1:1), die Abgeordnete der Grünen (keine Änderung) und die komplette DUP (10, am 27.3.19 Enthaltung). D.h. auch hier ein Umschwenken bei einigen Tory- und insbesondere Labour-MP von No zu Aye, zudem gab auch die SNP ihre bisherige Enthaltung auf und stimmte einer Brexit-Variante zu. Andererseits schwenkten DUP und die meisten Liberaldemokraten von Enthaltung auf No.
  4. Joanna Cherry’s motion G (Parliamentary Supremacy) 191:292. Als solches neu: Es geht darum, dass das Parlament am 10. April in jedem Fall noch einmal abstimmen soll, ob es den No Deal zwei Tage später tatsächlich will. Allerdings, selbst wenn diese Abstimmung mit No enden sollte, käme der Hard Brexit trotzdem, sofern das Parlament nicht am 10. April (oder vorher schon) noch gleichzeitig etwas anderem zustimmt. Und eine andere Option als die Rücknahme des Austrittsgesuchs bliebe dann zwei Tage vor Ultimo nicht mehr wirklich. Faktisch läuft es damit auf dasselbe hinaus wie die (von der selben Abgeordneten stammende) Vorlage Joanna Cherry’s motion L (Revocation to avoid no deal). 184:293, mit welcher deshalb hier verglichen wird. Zustimmung kam von den meisten Labour-MP (121:18, zuletzt 111:22) und Unabhängigen (13:3, zuletzt 14:2) sowie komplett von den Grünen (1), LibDem (10), Plaid Cymru (4) und Scottish National Party (32, zuletzt 34). Die Konservativen hingegen waren fast komplett dagegen (10:260, zuletzt 10:259), und die DUP (10) sowieso. Hier gab es also im wesentlichen einen Sinneswandel von No zu Aye bei einigen Sozialdemokraten (Labour. Wobei sich im Unterschied zum 27.3.19 diesmal niemand festlegen musste, ob er einen No Deal oder eine Rücknahme des Austrittsgesuchs bevorzugt).

Im Vergleich zu den Abstimmungen am 27.3.19 kann man also feststellen: Sowohl bei den Konservativen als auch bei Labour (und hier speziell bei den Labour Leavers, also den Brexit-Befürwortern, die bisher konträr zur Parteimehrheit gestimmt hatten) sind einige Abgeordnete kompromissbereiter und stimmen bisher abgelehnten Optionen zu. Und die SNP öffnet sich der „harmlosesten“ Brexit-Variante. Umgekehrt scheint sich die ablehnende Position der Mehrheit von LibDem zu jeglichen Brexit-Varianten zu verhärten; vielleicht sehen sie nach dem 8fachen No vom 27.3.19 die Chance auf eine Rücknahme des Austrittsgesuchs kurz vor der Angst als gestiegen. Auch bei der DUP verhärten sich die Positionen, aber wohl aus umgekehrten Gründen: Zur einfache Zollunion mit der EU enthält sie sich weiterhin, aber  „Norwegen-Plus“ (hier käme vor allem die Personenfreizügigkeit sowie die EFTA-Mitgliedschaft hinzu) lehnt sie jetzt ab.

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