Brexit – Wer will Was?

Das Brexit-Drama geht in seine letzten (?) Züge, und lässt wohl so manchen ratlos zurück. Der 27. März 2019 war wieder so ein Tag. immerhin: Zumindest in einem Punkt war sich die Mehrheit des Unterhauses dann doch wieder einig: Die letzte Abstimmung des Tages, Draft European Union (Withdrawal) Act 2018 (Exit Day) (Amendment) Regulations 2019, erhielt 441 Ayes und 105 Noes. Das bedeutet, dass der Brexit nun frühestens am 12. April stattfinden wird. Das galt ja eigentlich schon als ausgemacht, aber das Unterhaus hätte hier in der Tat noch anders entscheiden können, und es wäre beim 29. März (zwei Tage später!) geblieben. So wollten es immerhin fast 40% der eindeutig (also entweder mit Aye oder No) abstimmenden konservativen Abgeordneten (Ayes:Noes 150:93), dazu die komplette nordirische DUP (10) und sogar 2 MPs von Labour (Ayes:Noes 230:2).

Ansonsten waren mit Bezug auf den Brexit vor allem die Abstimmungen über insgesamt 8 Alternativen von Bedeutung. Das Parlament hatte die Abstimmungen darüber gegen den Willen der Regierung durchgesetzt..Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit zu suchen. Eine gute Übersicht über die 8 Alternativen gibt es bei n-tv. Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Webseite CommonsVote. Erwartungsgemäß erhielt keine der 8 Alternativen eine Mehrheit. Im Folgenden sind die Abstimmungsergebnisse aufgeführt, geordnet nach Anzahl der Zustimmungen.(Anm.: CommonsVote kennt nur die Kategorien „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt sofern im Text nicht anders erwähnt):

  1. Margaret Beckett’s motion M (Confirmatory public vote). Ayes:Noes 268:295. Man lässt einfach das Volk noch einmal abstimmen. Zustimmung kam von den meisten Sozialdemokraten (Labour, Ayes:Noes 198:27) und Unabhängigen (14:4), von allen Grünen (1, sie haben nur eine Abgeordnete), LibDem (11), Plaid Cymru (4) und Scottish National Party (32). und einigen wenigen Konservativen (Tories, 8:254). Die nordirische DUP stimmte komplett dagegen (10).
  2. Mr Clarke’s motion J (Customs union). 264:272.Zollunion mit der EU. Dafür waren fast alle Labour-MP (226:12), unterstützt durch 33 Tories (33:235), 4 Unabhängige (4:13) und einen Liberaldemokraten (1:1). Komplett dagegen stimmten DUP (10) und auch die Grünen (1). Auffallend hier ansonsten die Komplett-Enthaltung von Scottish National Party und Plaid Cymru und der meisten Liberaldemokraten (9 von 11 stimmten nicht ab).
  3. Jeremy Corbyn’s motion K (Labour’s alternative plan). 237:307. Im Grunde Theresa May’s Deal plus Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion. Eine fast klare Teilung zwischen Labour (fast alle dafür, 232:4) und Tories (fast alle dagegen, 1:276). Die DUP (10) und auch die Grünen (1) stimmten ebenfalls komplett dagegen, ebenso wie die Mehrzahl der Unabhängigen (4:14) und zwei Liberaldemokraten (0:2). Auffallend hier ansonsten die Komplett-Enthaltung von Scottish National Party und Plaid Cymru, und auch 9 von 11 Liberaldemokraten stimmten nicht ab.
  4. Nick Boles’s motion D (Common market 2.0). 188:283.  Die „Norwegen-Plus-Variante“: Das Vereinigte Königreich tritt wie Norwegen der EFTA bei und bleibt wie Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und vereinbart zudem (deshalb „Plus“) eine befristete Zollunion mit der EU.Zustimmung kam von den meisten Labour-MP (Labour, 143:42) sowie komplett von Plaid Cymru (4). Die Konservativen hingegen waren mehrheitlich dagegen (36:225) genau wie die meisten Unabhängigen (4:14) und die Abgeordnete der Grünen. Bei den Liberaldemokraten entschieden sich je ein Abgeordneter für Aye und No (1:1), die übrigen 9 stimmten nicht ab, ebenso wie die komplette DUP und SNP.
  5. Joanna Cherry’s motion L (Revocation to avoid no deal). 184:293. Das Vereinigte Königreich nimmt das Austrittsgesuch zurück und bleibt in der EU, wenn sich nicht doch noch eine Mehrheit für irgendeinen Deal findet. Zustimmung kam von der Mehrheit von Labour (111:22) und Unabhängigen (14:2) sowie komplett von den Grünen (1), LibDem (10), Plaid Cymru (4) und Scottish National Party (34). Die Konservativen hingegen waren fast komplett dagegen (10:259), und die DUP (10) sowieso.
  6. Mr Baron’s motion B (No deal). 160:400. Das genaue Gegenteil: No Deal und fertig. Dafür waren die meisten Konservativen (157:94) und zudem 3 Sozialdemokraten. Die Ablehnung kam also von immerhin mehr als einem Drittel der Tories, der Mehrheit von Labour (3:237), zudem gab es ausschließlich Ablehnungen seitens der Grünen (1), der Unabhängigen (18), von LibDem (11), Plaid Cymru (4) und SNP (34). Auch ein DUP-Abgeordneter stimmte dagegen, die übrigen 9 enthielten sich.
  7. Mr Fysh’s motion O (Contingent preferential arrangements). 139:422. Auch als „Zwei Jahre Stillstand“ bezeichnet: Das Vereinigte Königreich entrichtet bis Ende 2020 einen Haushaltsbeitrag an die EU und britische Waren haben für die nächsten 2 Jahre vollen Zugang zur EU. Die Konservativen stimmten je etwa zur Hälfte mit Aye und No (126:122), dafür stimmten zudem die komplette DUP (10) und 3 Labour-MP (3:233). Komplett dagegen stimmten die Grünen (1), Unabhängige (18), LibDem (11), Plaid Cymru (4) und SNP (33).
  8. George Eustice’s motion H (EFTA and EEA).  65:377. Die „Norwegen-Variante“ (im Unterschied zur „Norwegen-Plus-Variante“ keine Zollunion). Konnte nur eine Minderheit der Konservativen begeistern (60:200, das sind immerhin 24 mehr konservative Ayes als für „Norwegen-Plus“. Denn für die meisten Tories ist jede Form von Zollunion ein No Go), dazu einige wenige Labour-MP (4:124) und einen Unabhängigen (1:16). Nur Gegenstimmen gab es von Grünen (1), LibDem (2) und SNP (34). Die DUP und Plaid Cymru enthielten sich komplett, wie auch 9 von 11 Liberaldemokraten.

Wenn man sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien anschaut, ergibt sich folgendes Bild:

  • Konservative (Tories, 314 Sitze): Offenbar untereinander stark gespalten, die Tendenz scheint jedoch zu sein: „Kein Zurück“ und „Wenn schon Brexit, dann richtig“. Wenns sein muss (oder überhaupt am liebsten) auch ohne Deal: dies war die einzige Variante mit klarer mehrheitlicher Tory-Zustimmung (ansonsten war „2 Jahre Stillstand“ bei den Tories mehrheitsfähig, allerdings nur knapp).
  • Sozialdemokraten (Labour, 245): Haben offenbar starke Eigeninteressen: es soll IHR Deal sein (dummerweise machen aber alle anderen nicht mit: wer nicht dagegen stimmte, enthielt sich). Labour stimmte ihrerseits mehrheitlich allem zu, was mindestens eine Zollunion mit der EU beinhaltet, und wären auch einer Rücknahme des Austrittsgesuchs nicht abgeneigt.
  • Scottish National Party (SNP, 35 Sitze, alle in Schottland): Stimmten nur zwei Themen zu: Erneute Abstimmung und Rücknahme des Brexit-Gesuchs. Und lehnten umgekehrt nur „No Deal“, „Zwei Jahre Stillstand“ und „Norwegen“ (ohne Zollunion) rundweg ab. D.h. sie scheinen zwar akzeptiert zu haben, dass der Brexit wohl kommen wird, sind aber noch nicht bereit, irgendeiner Brexit-Variante ihr OK zu geben.
  • Unabhängige (21, davon 11 The Independent Group (TIG). CommonsVote unterscheidet hier allerdings nicht). Als Unabhängige gewählt wurde nur Lady Sylvia Hermon (North Down, einer von 18 Wahlkreisen in Nordirland. Sie stimmte als einzige Vertretern Nordirlands einer erneuten Volksabstimmung sowie einer eventuellen Rücknahme des Brexit-Gesuchs zu, die übrigen Vorlagen lehnte sie ab). Die übrigen wurden ursprünglich für die Konservativen (3, alle TIG), Labour (16, davon 8 TIG) sowie LibDem (1) gewählt. Nur bei zwei Themen stimmten mehr Unabhängige mit Ja (je 14) als Nein: Erneute Abstimmung und Rücknahme des Brexit-Gesuchs. Umgekehrt gab es ausschließlich Nein-Stimmen (je 18) zu „2 Jahre Stillstand“ und „No Deal“.
  • Liberaldemokraten (LibDem, 11): Abstimmungsverhalten (von zwei Abweichlern abgesehen) fast identisch zur SNP. Einziger Unterschied: Zu „Norwegen“ sagte die SNP Nein, die meisten LibDem-MP enthielten sich hier ebenfalls. D.h. auch LibDem ist noch nicht bereit, irgendeiner Brexit-Variante ihr Aye zu geben, sagt aber auch nur zu den beiden härtesten Optionen rundweg No.
  • Democratic Unionist Party (DUP, 10 Sitze, alle in Nordirland): „Zwei Jahre Stillstand“ war der einzige Vorschlag, dem die DUP zustimmte. Ansonsten schien ihr kein einziger Kompromiss mit der EU zu passen, und eine Rücknahme des Austrittsgesuch geht für die DUP gar nicht. Allerdings, ein „No Deal“ (worauf die Ablehnung von allem anderen allerdings unweigerlich hinausläuft, und welcher für Nordirland gravierendere Auswirkungen hätte als für dien Rest des Landes) war der DUP dann offenbar ebenfalls zu heiß: ein DUP-Abgeordneter stimmte dagegen, die übrigen 9 enthielten sich (in allen übrigen Fällen stimmte die DUP einheitlich ab). Die nordirische Politik erscheint noch orientierungsloser als die britische ohnehin schon. Das britische „First past the post“-Wahlsystem (welches dazu führt, dass Wähler sicherheitshalber für das kleinere Übel unter den beiden aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, womit ein Zwei-Parteien-System zementiert wird) erweist sich vor allem in Nordirland als geradezu katastrophal.
  • Sinn Féin (die übrigen 7 nordirischen Sitze): bleiben aus Prinzip dem Parlament ferm.
  • Plaid Cymru (4 Sitze, alle in Wales): Auch für eine enge Anbindung an die (und ggf. Verbleib in der) EU. Jedoch kompromissbereiter als Scottish National Party und LibDem. Plaid Cymru unterstützt die „Norwegen-Plus-Variante“ (also mit Zollunion, hier enthielt sich die SNP und die meisten Liberaldemokraten) und enthielt sich zur „Norwegen-Variante“ (ohne Zollunion. Die SNP lehnte alle Optionen ohne Zollunion ab. Die meisten Liberaldemokraten enthielten sich hier ebenfalls).
  • Grüne (1): Die einzige Vertreterin der Grünen (sie hält den Sitz für Brighton Pavilion südlich von London an der Kanalküste) stimmte genau so ab wie die Unabhängige Lady Hermon aus Nordirland: Aye zur erneute Abstimmung und zur  Rücknahme des Brexit-Gesuchs, No zu den übrigen 6 Vorlagen und damit zu allen vorgeschlagenen Brexit-Versionen..

Ein Gedanke zu „Brexit – Wer will Was?

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