Niederlande: neue Rechtspopulisten stärkste Kraft

Rechtspopulisten stärkste Kraft: bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 15. März 2017 trat dieser befürchtete Durchbruch dann doch nicht ein. Aber nun, bei den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) in den Niederlanden am 20. März 2019, war es soweit. Allerdings war es nicht die Partei des üblichen Verdächtigen, die gewann. Stattdessen ging ein neuer Stern am niederländischen Parteienhimmel auf: Forum für Demokratie (FvD). Bei den Parlamentswahlen 2017 hatten sie ihr Debüt mit 1,8% und zwei Sitzen, das bedeutete Platz 13 von 13 Parteien, die es in die sogenannte Tweede Kamer schafften (in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel). Und nun mit etwa 15% stärkste Partei. Die PVV, also die Partei des üblichen Verdächtigen Geert Wilders, stürzte derweil von etwa 12% bei den letzten Provinzwahlen 2015 und 13% bei den Parlamentswahlen 2017 auf 7% ab. Was für niederländische Verhältnisse nicht unbedingt dramatisch ist. Zum Vergleich: Die Sozialdemokraten legten 2017 einen Absturz um glatte 20 Prozentpunkte hin. Da die PVV aber besonders stark mit der Person Geert Wilders verbunden ist und ohne ihn wohl verschwinden würde (ähnlich wie die Lijst Pim Fortuyn), könnte dies schon der Vorbote eines baldigen Endes dieser Partei sein. Wir werden sehen, was die kommende Europawahl bringt. In der Summe haben jedenfalls FvD und PVV von etwa 12 auf 22% zugelegt, das ist fast eine Verdopplung des Stimmanteils.

Was die Provinzwahlen als solche betrifft. Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (hinzu kommen die in der Karibik gelegenen sogenannten BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche seit 2010 als vollwertige niederländische Gemeinden gelten, aber keiner Provinz angehören). Die Provinzräte sind damit in erster Linie für die regionale Politik verantwortlich, sie wählen jedoch auch die Mitglieder der  Eerste Kamer, dem niederländischen Äquivalent zum deutschen Bundesrat. Insofern hatten die Wahlen durchaus auch nationale Bedeutung: das Forum für Demokratie wird künftig die stärkste Fraktion der Eerste Kamer stellen.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen wurden trouw.nl entnommen. Da dort nur die gewonnenen Sitze publiziert wurden, wurden die zugehörigen Prozentzahlen aus den Sitzen berechnet. Insgesamt schafften es 5 verschiedene Parteien, in mindestens einer der 12 Provinzen stärkste Partei zu werden:

  • das Forum für Demokratie (15% national)  in Nord- und Südholland (also den Provinzen mit Amsterdam bzw. Rotterdam als Hauptstadt.In Südholland holten sie mit 20% ihren Spitzenwert auf Provinzebene), sowie in Flevoland.
  • die liberale VVD (14%) in Gelderland und Nord-Brabant.
  • das CDU-Äquivalent CDA (13%) in Zeeland, Friesland, Overijssel und Limburg.
  • GrünLinks (11%), der andere große Wahlgewinner (siehe unten), in Utrecht.
  • die sozialdemokratische PvdA (9%) in Groningen und Drenthe.

Auf Gemeindeebene waren es sogar 11 Parteien (darunter 2 Regionalparteien), die in mindestens einer Gemeinde stärkste Partei wurden. Hier die Gesamtergebnisse auf nationaler Ebene (die Prozentzahlen beziehen sich auf die Anzahl gewonnener Sitze in den Provinzräten; die voraussichtlichen Anteile in der Eerste Kamer werden geringfügig davon abweichen):

  1. Das Forum für Demokratie (FvD) kam beim Debüt auf 15%.
  2. Die liberale VVD fiel leicht ab auf 14% (2016 waren es 16%).
  3. Die christdemokratische CDA fiel von 16% auf 13%.
  4.  GroenLinks (GrünLinks) ist ganz klar der andere große Wahlgewinner: von 5% auf fast 11%, Stimmanteil damit verdoppelt und nun die stärkste linke Partei. Bei den Parlamentswahlen 2017 hatte GrünLinks auch schon stark zugelegt (von 2,3 auf 8,9%), aber musste der Sozialistischen Partei (9,2%) noch knapp den Vortritt lassen.
  5. Die sozialdemokratische PvdA hatte auch nur leichte Verluste zu verzeichnen: von 11% auf 9%. Also kein Waterloo wie bei den Parlamentswahlen 2017 (von 24,8% auf 5,7%).
  6. Die beiden streng-calvinistischen Parteien ChristenUnie (ChristenUnion, CU) und Staatkundig Gereformeerde Partij (Reformierte Politische Partei, SGP, die 1918 gegründete und damit älteste noch aktive politische Partei der Niederlande) holten zusammen etwa 8% (im Vergleich zu 2015 leichter Abfall um 0,5 Prozentpunkte. In einigen Provinzen reichten diese beiden Parteien eine gemeinsame Liste ein, deshalb wurden sie hier zusammengezählt. Die SGP kam in ihrer Hochburg Urk (Flevoland) diesmal nur auf 40% (bei den Parlamentswahlen 2017 waren es 56%).
  7. Geert Wilder’s PVV ist (gemeinsam mit D66) der zweitgrößte Verlierer der Wahl: von 12% auf 7%.
  8. Ähnliche Ergebnisse auch für die linksliberale D66: von 12% auf 7%. Und sie sind damit die größte Partei, die in keiner einzigen Gemeinde stärkste Partei wurde.
  9. Der größte Verlierer ist allerdings die linksradikale Sozialistische Partei: Halbierung von 12 auf 6% (bei den Parlamentswahlen 2017 waren sie mit 9,7% noch die stärkste linke Kraft). Symbol der Partei ist eine rote Tomate, die man wohl dem politischen Gegner an den Kopf zu werfen gedenkt. Ob es diese Affinität zu Tomaten ist, welche die SP in einigen Landgemeinden an der deutschen Grenze auch diesmal trotzdem noch zur stärksten Partei werden ließ, sei dahingestellt.
  10. Tiere gehen immer: Die  Partei für die Tiere steigerte sich um etwa 0,4 Prozentpunkte auf 3,5%.
  11. Die Seniorenpartei 50PLUS ,ähnlich. Steigerung um etwa 0,5 Prozentpunkte auf 3%.
  12. Der Anteil diverser Regionalparteien blieb mit 2,6% der Sitze etwa konstant.
  13. Und schließlich noch ein Neueinsteiger: DENK holte in Utrecht, Nord- und Südholland je einen Sitz, das sind 0,5% der insgesamt 570 Provinzrats-Sitze. Im Niederländischen bedeutet DENK das selbe wie im Deutschen, im Türkischen steht es für „Gleichheit“. DENK wurde 2014 von zwei abtrünnigen türkischstämmigen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten gegründet und holte bei den Parlamentswahlen 2017, ebenfalls als, Newcomer 2,0% und 3 Sitze in der Zweiten Kammer.
Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s