Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) :

Die Großen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands & Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CDU/CSU). 2014: 35,4%, 34 Sitze
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). 2014: 27,3%, 27 Sitze
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE). 2014: 10,7%, 11 Sitze
  4. DIE LINKE. 2014: 7,4%, 7 Sitze
  5. Alternative für Deutschland (AfD). 2014: 7,1%, 7 Sitze. Von denen sie 6 durch Austritte verlor. Das sind die AfD-Kandidaten.
  6. Freie Demokratische Partei (FDP). 2014: 3,4%, 3 Sitze

Die Ein-Sitz-Parteien (welche also 2014 genau einen Sitz erhielten):

  1. FREIE WÄHLER. 2014: 1,5%. Die alte und neue Spitzenfrau Ulrike Müller gehört wie die FDP der ALDE-Fraktion an. Es wird sich zeigen, ob die Regierungsbeteiligung in Bayern genügend Auftrieb gibt, um ggf. mindestens einen zweiten Sitz zu schaffen.
  2. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). 2014: 1,4%. Die jetzige Europaabgeordnete Julia Reda ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA . Zur Europawahl 2019 tritt sie nicht wieder an, Spitzenkandidat ist Patrick Breyer. Update 28.3.19: Julia Reda hat die Piratenpartei verlassen und ruft ihre Anhänger auf, zur Europawahl keinesfalls die Piraten zu wählen.
  3. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei). 2014: 1,2%. Der gewählte Abgeordnete Stefan Bernhard Eck schloss sich der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an (zu welcher auch DIE LINKE gehört) und trat Ende 2014 aus der ihm zu rechtslastig gewordenen Tierschutzpartei aus. Spitzenkandidat 2019 ist Martin Buschmann.
  4. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 2014: 1,0%. Udo Voigt ist der alte und neue europapolitische Spitzenmann; er ist fraktionslos.
  5. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE). 2014: 0,7%. Auch diese Partei verlor ihren einzigen Sitz durch Austritt: Arne Gericke ist jetzt bei Bündnis C (siehe bei Platz 14). 2019 macht die Familien-Partei ihrem Namen alle Ehre: Spitzenkandidat ist Bundesvorsitzender Helmut Geuking, auf Platz 2 gewählt wurde sein Sohn und Partei-Schriftführer Niels Geuking.
  6. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). 2014: 0,6%. Klaus Buchner ist der alte und neue europapolitische Spitzenmann; er gehört zur Fraktion Grüne/EFA .
  7. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI). 2014: 0,6%. Martin Sonneborn ist der alte und neue europapolitische Spitzenmann; er ist fraktionslos. Auf Platz 2 steht der Kabarettist Nico Semsrott. Und auf den folgenden Plätzen war offensichtlich der Familienname das entscheidende Qualifikationskriterium: Es folgen Lisa Bombe, Bennet Krieg, Kevin Göbbels, Tobias Speer, Elisabeth S. Bormann, Dietrich F. Eichmann, Andreas Keitel, Fabian M. Heß und Frauke Hess.

Die ganz kleinen Kleinparteien (welche 2014 antraten, aber leer ausgingen):

  1. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C). Diese Partei entstand am 28. März 2015 durch die Fusion der Partei Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, welche zur Europawahl 2014 individuell je 0,2% bekamen (zusammen also 0,4%). Und sie haben einen Sitz zu verteidigen: Spitzenkandidat ist der 2014 für die Familien-Partei Deutschlands ins Europaparlament gewählte Arne Gericke. Gericke ist Fraktionskollege von Bernd Lucke und seinen 4 Ex-Gefolgsleuten bei den Europäischen Konservativen und Reformern (ursprünglich war Gericke dort Kollege aller 7 AfDler), Gericke wechselte im Mai 2017 zunächst von der Familien-Partei zu den Freien Wählern, und im Herbst 2018 dann schließlich zu Bündnis C.
  2. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung). 2014: 0,3%
  3. Bayernpartei (BP). 2014: 0,2%
  4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 2014: 0,1%
  5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2014: 0,1%
  6. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP). 2014: 0,0% als PSG

Die „Neuen“ (auch wenn ein paar alte Bekannte dabei sind):

  1. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  2. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  3. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG). 2010 als eine der ersten muslimisch dominierten Parteien Deutschlands gegründet. Konnte jedoch bislang selbst auf kommunaler Ebene nur einen Erfolg aufweisen: Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF), eine der Gründerorganisationen von BIG, errang bei den Kommunalwahlen 2009 zwei Sitze im Bonner Stadtrat. 2014 konnte BIG einen davon, nämlich den des Bundesvorsitzenden (und 2019 auch Europa-Spitzenkandidaten) Haluk Yildiz, verteidigen.
  4. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  5. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
  6. Demokratie in Europa – DiEM25 (DiEM25).Das ist die neue europaweite Bewegung von Yanis Varoufakis. Welche etwa mit dem European New Deal durchaus mit fundierten Vorschlägen im ökonomischen Bereich antreten (wobei unklar bleibt, ob und mit welchem Erfolg Varoufakis diese Ideen auf griechischer Ebene versuchte umzusetzen).
  7. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  8. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen). Eine 2017 entstandene Partei, welcher die  „Grauen Panther“ (siehe Nr. 32) zu Senioren-lastig waren. Ob die Wähler den Unterschied durchschauen?
  9. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  10. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  11. Europäische Partei LIEBE (LIEBE). What the f…?
  12. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  13. Graue Panther (Graue Panther). In jeder Beziehung „alte Bekannte“.
  14. „LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer“. Entstanden 2015 durch Abspaltung von der AfD. Ursprünglich schlossen sich ALFA (wie die Partei bis zum erzwungenen Namenswechsel 2017 hieß) 5 der 7 gewählten AfD-Europaparlamentarier an, im September 2017 verließen 4 davon jedoch die Partei, d.h. Spitzenkandidat Bernd Lucke hat die LKR seitdem praktisch für sich alleine. Lucke (und auch seine 4 Ex-Getreuen) gehören zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ursprünglich gehörten alle 7 AfDler dazu).
  15. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  16. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  17. Ökologische Linke (ÖkoLinX). Durchaus auch eine alte Bekannte: Unter Führung von Jutta Ditfurth (welche 2019 auch Spitzenkandidatin ist) spaltete sie sich im Jahr 1991 von den realpolitisch gewendeten Grünen ab. Mandate aufgrund von Wahlen gewann die Ökologische Linke bisher nur auf kommunaler Ebene in Frankfurt am Main – eben für Jutta Ditfurth, 2016 wurden es dann erstmals zwei Sitze.
  18. Partei der Humanisten (Die Humanisten). „Humanismus“ ist ein Begriff, den politische Atheisten (denn darum handelt es sich hier) gern für sich vereinnahmen.
  19. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  20. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  21. Volt Deutschland (Volt). Deutscher Flügel einer Europa-weiten Partei (ähnlich wie Varoufakis‘ DiEM25, siehe Nr. 25, aber ohne jegliches bekanntes Personal). Die Zulässigkeit dieser Liste sorgte für Diskussionen: eine Kandidatin besitzt nur die britische Staatsangehörigkeit. Entscheidung: Da man nicht weiß,ob Großbritannien am 26. Mai noch Mitglied der EU ist, muss man sie erst mal zulassen. Im Falle eines Falles würde sie dann ihr Mandat nicht annehmen können.
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