13 Sitze in 4 Tagen: Die AfD-Europawahl-Listenaufstellung

Vier Tage, vom 16.-19.11.2018, dauerte der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wurde. Am Ende waren 13 Kandidaten gewählt (eine vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen findet sich zum einen hier auf diesen Seiten, zum anderen auf den Seiten der AfD. Im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“ finden sich zudem die Bewerbungsreden der erfolgreichen Bewerber). 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%), wiederholt, aber man hofft natürlich auf mehr bzw. benötigt ggf. Nachrücker. Im Januar 2019 geht es deshalb in Riesa (Sachsen) weiter. 

Viele halten AfD-Wahlparteitage für ein Hochfest der Demokratie, welches sich so wohltuend von den abgekarteten Wahlparteitagen der „Altparteien“ abhebt. Kann man so sehen, aber es dauert offensichtlich zu lange. Denn in dem Tempo wird man auch in Riesa die anvisierten 40 Plätze nicht schaffen (Update: Man beließ es am Ende bei 30), und viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Jörg Meuthen kündigte denn zum Ende des Parteitags auch an, das man sich für die Zukunft etwas einfallen lassen muss.

So lief es jedenfalls ab: Zum Kandidieren genügte es, von einem Delegierten vorgeschlagen zu werden. Und da fühlten sich ziemlich viele berufen. Es gab den kompletten Zoo, Reden zum Fremdschämen, und auch Missbrauch, wo jemand einfach mal über einen anderen Kandidaten herzog und direkt nach seiner Rede die eigene Kandidatur zurückzog. Einige Kandidaten landeten am Ende bei 1 oder gar 0 Stimmen, d.h. selbst der vorschlagende Delegierte hatte es sich dann anders überlegt. In einem Wahlgang unterlegene Kandidaten (oder die Teilnehmer in einem gescheiterten Wahlgang, siehe unten) konnten, sofern sie erneut jemand vorschlug, bei einem weiteren Wahlgang kandidieren, sich aber nicht erneut vorstellen. Jeder hatte 7 Minuten Redezeit, und direkt danach konnten noch bis zu 3 Fragen gestellt werden. Wobei die Frager ausgelost wurden. Dies geschah direkt nach der Bewerberrede, d.h. die Frager mussten sich im Grunde schon während der Rede anmelden (und in vielen Fällen hatte man das Gefühl, dass Kandidaten und Frager sich im Vorfeld abgesprochen hatten, denn die Antworten wirkten zu perfekt, um spontan zu sein. Kritische Fragen gab es aber durchaus auch). Und dann wurde gewählt. Jeder Delegierte hatte eine Stimme, man konnte allerdings auch mit Nein (also gegen alle Kandidaten) stimmen. Im günstigsten Fall überschritt ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang das Quorum, d.h. die Hälfte aller gültigen Stimmen abzüglich Enthaltungen (oder anders ausgedrückt die Stimmen für alle Kandidaten plus die Nein-Stimmen, dividiert durch zwei). Wenn nicht, kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Aber auch hier gab es noch die Nein-Option, und der Gewinner musste das Quorum holen. Man konnte also nur gewinnen, wenn die Hälfte der Delegierten (abzüglich derer, die sich enthielten, ungültig oder gar nicht abstimmten) nichts dagegen hatte: Selbst die Unterstützung durch 49% der Delegierten reicht nicht, wenn man die übrigen 51% gegen sich hat  Und entsprechend bemühten sich die Kandidaten dann auch: Der Chef Jörg Meuthen (welcher ohne Gegenkandidat um Platz 1 kandidierte) konnte es sich noch leisten, auf die entrechende Nachfrage den Dexit als „Keine Option“ zu bezeichnen, und auf Platz 2 konnte sich der „Sozi im Herzen“ Guido Reil durchsetzen (er kündigte u.a. an, in Brüssel seine Wohnung im „arabischen Stadtteil“ zu nehmen). Aber je weiter man vordrang, umso umkämpfter wurden die Plätze und umso unbekannter die Kandidaten (auch die erfolgreichen), und es war nun weniger vorteilhaft, als Sonderling oder als Protagonist irgendeines Parteiflügels (sei es zu gemäßigt oder zu radikal) herauszustechen. Die meisten Kandidaten vermieden nun tunlichst, noch irgendetwas Positives an der EU zu finden, sofern sie nicht überhaupt faktisch den EU-Austritt Deutschlands oder die Auflösung der EU propagierten. So etwa der Ex-BILD-Journalist Nicolaus Fest, oder der in London lebende und lehrende Professor Gunnar Beck (Plätze 6 bzw. 10). Beck unterstützt als Rechtsberater nicht nur die AfD, sondern auch die britische Leave Campaign. Und hier hatte Beck wohl empfohlen, dass Großbritannien nicht das reguläre Verfahren abwarten, sondern besser sofort aus der EU austreten sollte. Generell setzten sich Kandidaten mit umfassende beruflichen Erfahrungen bevorzugt im juristischen, unternehmerischen oder militärischen Bereich durch. Und auch längere Auslandsaufenthalte kamen gut an (das als Hinweis für diejenigen, welche die AfD für eine Partei von Hinterwäldlern halten).

Gescheitert waren alle Kandidaten mit Migrationshintergrund, obwohl sie die Sympathie eines Großteil der Delegierten gewinnen konnten. Die charismatisch-kämpferische Deutsch-Kurdin Leyla Bilge (hier ihre Redegelangte in die Stichwahl um Platz 8 (gescheitert)  und dann nochmal 11 (hier gewann der evangelische Sprecher der „Christen in der AfD“ Joachim Kuhs). Der aus Benin stammende Achille Demagbo, dessen stark akzentgefärbte Rede in jedem Fall Unterhaltungswert hatte, trat in der Stichwahl um Platz 14,(gescheitert) an. „Gescheitert“ bedeutet, dass es viele Nein-Stimmen gab und somit keiner der beiden Stichwahl-Kandidaten das Quorum schaffte. Die Wahl des betreffenden Listenplatzes musste damit von vorn mit neuen Kandidaten beginnen. Der Neustart für Platz 14 wird 2019 in Riesa stattfinden (d.h. der halbe letzte Tag in Magdeburg war damit umsonst). Ebenfalls gescheitert waren alle russlanddeutschen Kandidaten. Und ansonsten wäre als prominenter Durchfaller noch der Protagonist des rechten Flügels, Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, zu erwähnen. Der den Delegierten dann wohl doch etwas zu radikal war: Er unterlag in der Stichwahl um Platz 12 Erich Heidkamp, welcher als gemäßigt gilt und in seiner Bewerberrede mit Mehrsprachigkeit glänzte (Update: Tillschneider wurde in Riesa auf Platz 19 gewählt).

Den kompletten Parteitag konnte bzw. kann man  im Livestream auf den AfD-Facebook-Seiten schauen. Die  Bewerbungsreden der erfolgreichen Kandidaten finden sich zudem im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“

Ein Gedanke zu „13 Sitze in 4 Tagen: Die AfD-Europawahl-Listenaufstellung

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