Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Beide Parteien legten etwa im gleichen Maße zu (die AfD gewann 10,2 bzw 9,0 Prozentpunkte in Bayern und Hessen, die Grünen 8,9 und 8,7). Und die Wählerwanderungsanalyse deutet in der Tat an, dass die Abwanderer von der Union sich in Hessen fast je zur Hälfte den Grünen und der AfD zuwandten, und in Bayern etwa je zu fast einem Drittel den Grünen, der AfD und den Freien Wählern (die FDP hingegen profitiere weniger: bei keiner Partei hängt der Wahlerfolg wohl so stark von der Bekanntheit der Spitzenleute ab wie bei den Liberalen. Die AfD dürfte in diesem Punkt das andere Extrem sein). Wobei die Wanderung nicht immer persönlich ist: Rechnerisch entsteht eine Wählerwanderung auch, wenn ein Unions-Wähler stirbt und an seiner Stelle ein Grünen-Anhänger wahlberechtigt wird (in Hessen erst mit 21! Eine Absenkung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre war Teil eines parallel stattfindenden Volksentscheids, dessen Ergebnisse noch nicht feststehen).

Die AfD schließlich hat nun die Runde voll, sie ist in allen 16 Landtagen vertreten. In Bayern hatte die AfD ihr letztes Wahl-Debüt (oberhalb von Kommunalwahlen). Auch aufgrund der Konkurrenz durch die Freien Wähler verfehlte sie leicht hr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,4% in Bayern); die 10,2% diesmal entsprechen ziemlich genau dem durchschnittlichen AfD-Landtagswahlergebnis von 10,7% (dieses erhält man, wenn man de Summe der AfD-Wähler bei den jeweils letzten Landtagswahlen aller Länder durch die Summe aller Gültig-Wähler dividiert). In Hessen steigerte sich die AfD von 4,1% 2013 auf 13,1% und übertraf damit auch ihr hessisches Bundestagswahlergebnis (11,9%). Die vorherige Landtagswahl in Hessen 2013 sowie die am selben Tag stattfindende Bundestagswahl, waren die erste Wahl überhaupt, an welcher die AfD teilnahm und sie blieben bis jetzt die einzigen Wahlen (oberhalb der Kommunalebene), bei welchen die AfD komplett an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Zum Vergleich: Diverse grüne Listen traten seit 1978 bei diversen Wahlen an. Den ersten Erfolg gab es im Oktober 1979 (5,1% und 4 Mandate für die Bremer Grüne Liste) und im März 1980 in BaWü (5,3% und 6 Mandate für die am 13. Januar 1980 als Bundespartei gegründeten Grünen). Bei der Bundestagswahl 1980 im Oktober 1980 gab es jedoch nur 1,5%, der Einzug gelang dann 3 Jahre später (5,6%). Ab 1984 durften sie dann in Hessen sogar erstmals eine SPD-Minderheitsregierung stützen und ab 1985 sogar mitregieren (in dem Punkt waren die Grünen schneller als die AfD). In manchen Landtagen dauerte es jedoch deutlich länger: Bis 1989 hatten es die Grünen gerade mal in 8 der 11 alten Landtage geschafft (in NRW zogen sie erst 1990 ein, im Saarland erstmals 1994 und in Schleswig-Holstein sogar erst 1996), und im Osten dauerte es dann bis 2011, dass sie es auch in Mecklenburg-Vorpommern schafften und nun tatsächlich in allen 16 Länderparlamenten vertreten waren. Allerdings nur eine Legislaturperiode: 2016 fielen sie wieder raus und 2017 geschah dasselbe im Saarland. Die Linken schließlich waren noch nie in den Landtagen von BaWü, Rheinland-Pfalz und eben Bayern: Hier starteten sie von so einem niedrigen Niveaudass selbst eine Verdopplung der Zweitstimmen (2013: 123.008. 2018: 216.680) bei weitem nicht reichte (3,2%). In Hessen sind sie dagegen mit 6,3% gut dabei.

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