Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Der Präsident der IGGiÖ hatte sich natürlich auch über die Schließungen standesgemäß empört, geriet nun aber in Verdacht, sie mit veranlasst zu haben. Ein Machtkampf Türken gegen Araber, sowie zwischen Türken verschiedener Ausrichtungen? Im Unterschied zu Deutschland, wo jeder seinen eigenen Verband haben und nach Herzenslust Moscheen betreiben kann, müssen sie sich in Österreich alle in der IGGiÖ zusammenraufen. Und diese schreibt u.a. vor, dass eine Kultusgemeinde über mindestens zehn Moscheeeinrichtungen verfügen muss, um als solche anerkannt zu werden. Die Arabische Kultusgemeinde hat aber eben nur sechs, womit der IGGiÖ-Präsident eine formale Handhabe hatte, selbige vom Kultusamt (welches dem Bundeskanzler untersteht) platt machen zu lassen. Was natürlich nicht heißt, dass die Salafismus-Vorwürfe nicht berechtigt sind (auch wenn die betreffende Gemeinde sie zurückweist). Die Verleihung eines Quasi-Monopols an die IGGiÖ hat ja durchaus einen praktischen Sinn: sie dient als Selbstkontrolle gegen extremistische Auswüchse. Was hat diese sechs ägyptisch-tschetschenischen Eigenbrötler-Moscheen gehindert, sich mit anderen Kultusgemeinden zusammenzuschließen? Der Ex-Chef dieser Gemeinde sitzt übrigens seit Februar 2018 in Untersuchungshaft, da er als Kindergartenbetreiber zehn Millionen Euro an Fördergeldern veruntreut haben soll. Bei der siebenten von der Schließung betroffenen Moschee (der mit den Grauen Wölfen) war der formale Grund noch viel banaler: sie wurde nie angemeldet und war damit nach dem Islamgesetz schlicht illegal.

Dazu muss man wissen, dass die IGGiÖ in Österreich praktisch Monopolstellung genießt, was die (sunnitisch)-muslimischen Belange betrifft. Grundlage ist das Islamgesetz. Ein solches existiert, einzigartig in der westlichen Welt, bereits seit 1912 (wobei Österreich auch den Status anderer Religionsgemeinschaften, etwa der Evangelischen Kirche oder der Israelitischen Religionsgesellschaft, mit speziellen Gesetzen regelt). Mit der Okkupation (1878) und Annexion (1908) von Bosnien-Herzegowina wurde muslimisch geprägtes Territorium Teil des Staatsgebiets Österreichs, und die k.u.k.-Monarchie sah sich mit der Aufgabe konfrontiert, den Islam zu organisieren (speziell auch mit Blick auf militärische Belange: Bosnier dienten auch im Heer).  Das Gesetz von 1912 wurde am 30. März 2015 durch das Islamgesetz 2015 abgelöst. Und dieses gibt der IGGiÖ (und der „Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI)“) ein Monopol. So verlangt das Gesetz u.a., dass “ jene Vereine aufzulösen [sind], deren Zweck in der Verbreitung der Religionslehre der betreffenden Religionsgesellschaft besteht“, d.h. neben der IGGiÖ darf es keinen weiteren (sunnitisch)-islamischen Religionsverein geben (Anm.: Österreich unterscheidet zwischen „Gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften“ , zu welchen IGGiÖ und ALEVI genau wie die katholische und die evangelische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft gehören, sowie „Staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften“, hierzu gehören u.a. die Alt-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (AAGÖ) und die Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Schia), deren Religionslehre vom ALEVI-oder IGGiÖ-Mainstream signifikant abweicht und welche damit außerhalb des Islamgesetzes stehen. Aber was Sunniten und damit die meisten Muslime betrifft, hat die IGGiÖ das faktische Monopol).

Wie auch immer: Die Gleichstellung der völlig anders aufgebauten islamischen Religionsgemeinschaften mit den großen christlichen Kirchen ist ein alles andere als triviales Unterfangen. Im Unterschied insbesondere zur Römisch-Katholischen Kirche ist es hier eben nicht eindeutig geregelt, wer der Chef ist.

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Ein Gedanke zu „Moscheen-Schließungen in Österreich

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