Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, hier siegte Herbert Radtke (Bürger für Lebus, 39,7%, 6 Sitze im Rat) mit 70% der Stimmen gegen einen Kandidaten der Bürgerallianz (17,3%, 3 Sitze). Radtke trat zum 31. Mai 2016 allerdings von seinem Amt zurück, so dass der Rat nun einen Ersatz für den Rest der Legislaturperiode wählen musste. Von 15 Stimmen holte Britta Fabig (Bürger für Lebus) 8 Stimmen, der Kandidat der Fraktion „Bürgerallianz-CDU-AfD“, nämlich Detlev Frye, 6. Ein erstes Achtungszeichen, aber es kam noch besser: Fabig trat ihrerseits im Oktober 2017 zurück (angeblich weil sie wieder eine Vollzeitstelle bekam, und das Ehrenamt als Bürgermeisterin so nicht mehr bewältigen konnte), und diesmal war Frye offenbar „alternativlos“: 10 Stimmen für ihn, 3 gegen ihn. Frye wurde jedoch nur für eine Übergangszeit bis Februar 2018 gewählt, bis dahin trommelt Lebus nochmal eifrig nach Bewerbern (sie müssen nur mindestens 3 Monate schon in Lebus leben, und wie gesagt, es ist ehrenamtlich), und dann wird noch mal „richtig“ gewählt. Mal sehen, wie Frye dann abschneidet, ob er nur ein Karnevals-Bürgermeister bleibt (die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war seine erste Amtshandlung) oder auch nach Aschermittwoch noch amtieren darf.

Dass der CDUler offenbar für Frye stimmte, war keine Überraschung (schließlich gehören er und Frye der selben Fraktion an), trotzdem sprach der CDU-Kreisverband eine Rüge aus, und die Landes-CDU bedauert, von Potsdam aus nicht durchgreifen zu können. Größer dürfte die Aufregung allerdings bei den Linken sein, denn auch ihre beiden Stadtverordneten votierten wohl für Frye. Genau kann man das zwar nicht wissen (die Wahl war geheim), es hätten sich aber wohl schon 3 Nicht-Linke geoutet, gegen Frye gestimmt zu haben. Auch das Neue Deutschland (ND) berichtet, fand aber als Negatives über Detlev Frye, immerhin Ex-Pressesprecher der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, lediglich heraus, dass er bei einer Kandidatur um das Amt des Bürgermeisters von Seelow mal »Jobs für Deutsche« gefordert hätte. Trotzdem diskutieren die Linken nun natürlich über Konsequenzen. Parteiausschluss der beiden Stadtverordneten steht nicht zur Debatte, denn sie gehören der Partei gar nicht an. Und auch mit einer Distanzierung tut man sich schwer: einer der beiden hat wohl erhebliches sozialpolitisches Renommee als Chef einer Agrargenossenschaft, der andere war als Sportschütze Bronzemedaillengewinner für die DDR bei den Olympischen Spielen 1972 (für das ND ist es unverständlich, dass ein Augenzeuge des Olympia-Attentats einem AfD-Bürgermeister seine Stimme geben könne). Solche Leute verliert man nicht gern. Aber die Linke will wohl künftig besser hinschauen, wen sie für sich kandidieren lässt.

In der Kommunalpolitik kleiner Städte und Gemeinden gehen die Uhren naturgemäß anders. Das hatte man ja schon in der sächsisch-anhaltinischen Gemeinde Muldestausee gesehen, wo sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Kandidaten von AfD und Linken bereits 2014 in einer gemeinsamen Fraktion wiederfanden. Was Anfang 2015 für gewissen Wirbel sorgte und dadurch behoben wurde, dass die Linke ihre beiden Kandidaten „exkommunizierte“ (genau wie in Lebus gehörten auch in Muldestausee die beiden Linken-Kandidaten der Partei nicht an. Auch einer der beiden AfDler verließ die Partei mittlerweile, der andere, Volker Olenicak, zog 2016 mit 33,4 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Bitterfeld in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Alle erwähnten Personen gehören nach wie vor zur selben Fraktion in Muldestausee). Ebenfalls am 25. Mai 2014 wurde in der kleinen mecklenburgischen Gemeinde Zepelin Hans Liesegang zum Bürgermeister gewählt. Er trat als einziger Kandidat und ohne Parteibezeichnung an. 182 Zepeliner stimmten für und 47 gegen ihn (PDF, 7KB). Auch die bis Ende 2016 existierende kleine Gemeinde Reuth in Sachsen hatte zuletzt einen AfD-Bürgermeister, hier allerdings aufgrund eines Parteiwechsels: ins Amt kam Ulrich Lupart als Kandidat der DSU (die ehemalige Partnerpartei der CSU in der Ex-DDR, welche allerdings fast überall in die Bedeutungslosigkeit verschwand, als diese Unterstützung Ende 1990 aufgekündigt wurde) und wechselte 2016 zur AfD. Und jetzt also Lebus.

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