NRW: Islamischer Religionsuntericht bleibt unter ministerialer Kontrolle

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. So entschied heute (9. November 2017) das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass diese beiden Verbände auch künftig nicht das alleinige Gestaltungsrecht für den islamischen Religionsunterricht in NRW bekommen können (darum ging es nämlich). Die seit 2012 bestehende Lösung wird damit beibehalten (zumindest bis Ende der Befristung 2019). Sie sieht laut Gesetz (PDF, 143 KB) wie folgt aus: Der Inhalt des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) wird durch einen 8-köpfigen Beirat festgelegt. 4 der 8 Mitglieder werden durch die islamischen Organisationen in NRW benannt (der Platz, welcher DITIB zusteht, ist derzeit vakant). Die anderen 4 benennt allerdings das Bildungsministerium „im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen“, und zwar jeweils zwei „theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und zwei „muslimische Religionsgelehrte“. Und die sind wohl der Stein des Anstoßes: Wenn die Islamverbände allein entscheiden könnten, säße insbesondere Mouhanad Khorchide mit Sicherheit nicht im Beirat. Ob Khorchides Islam-Interpretationen theologisch hieb- und stichfest sind, sei dahingestellt, aber politisch sind sie das kleinere Übel im Vergleich zu den konservativen Wertvorstellungen der Islamverbände, denen es wohl in erster Linie darum geht, den Schülern „Dienst nach Vorschrift“ beizubringen.

Wie wurde das Urteil nun aber begründet: Für Details muss man am besten in die Islamische Zeitung schauen. Diese informiert:„Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Angaben des Vorsitzenden Richters insbesondere, dass in beiden Dachverbänden laut deren Satzung eine reale Durchsetzung von religiösen Lehrautoritäten bis in die untersten Ebenen der Mitgliedsverbände und Moscheegemeinden hinein nicht gegeben sei. Hinzu komme, dass der Zentralrat nicht als zuständig angesehen werde, identitätsstiftende Aufgaben wahrzunehmen. Beide Kriterien waren zuvor vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig als notwendig für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaften formuliert worden“. Genau dass ist der wesentliche Unterschied etwa zu den Amtskirchen: Wer sich zum Beispiel als Katholik bekennt, erkennt dadurch unweigerlich auch den Papst als Kirchenoberhaupt und die katholische Kirche als die für Glaubensinhalte und Glaubensauslegung zuständige Organisation an. Wer aus der katholischen Kirche austritt, wird auch von den Sakramenten ausgeschlossen: Kein Leib Christi mehr für ihn (das Blut trinkt der Priester ohnehin selbst). Für die Evangelischen stimmt das so ähnlich (punktuell in abgeschwächter Form). Und auch für die Ahmadiyya, weswegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat ja auch in Hessen und Hamburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde. Aber wenn jemand einen Islamverband verlässt, bleibt er deshalb im theologischen Sinn Muslim mit allen Rechten und Pflichten. Umgekehrt gibt es auch keine Verpflichtung für Muslime, irgendeinem bestimmten Islamverband anzugehören oder ihm gegenüber loyal zu sein. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland fühlt sich in der Tat durch keinen bestimmten Verband vertreten. Selbst ein Teil derjenigen, die hin und wieder eine zu einem Islamverband gehörende Moschee aufsuchen, mögen diese einfach als Serviceeinrichtung wahrnehmen. Und entsprechend besteht auch keine Garantie einer dauerhaften Existenz (ein wichtiges Kriterium für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts): Der Islam als Ganzes wird zwar inchallah in dem selben Maße dauerhaft existieren wie die Amtskirchen, aber die Islamverbände können kommen und gehen.

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