Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, machte Meuthen keinen expliziten Angaben. Er würdigte jedoch ausdrücklich die Arbeit von Beatrix von Storch in der von Nigel Farage geführten Fraktion EFDD (Europe of Freedom and Direct Democracy), womit zu vermuten ist, dass er die Arbeit dort fortführen möchte.

Zum Hintergrund: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai errang die AfD 7 Sitze. 6 davon gingen der AfD jedoch mittlerweile jedoch durch Parteiaustritte verloren (Bernd Lucke und seine 4 Getreuen Hans-Olaf HenkelBernd KölmelJoachim Starbatty und Ulrike Trebesius verabschiedeten sich 2015 und gehören jetzt zu den Liberal-Konservativen Reformern, Marcus Pretzell verließ die AfD nach der Bundestagswahl 2017). Die einzige verbliebene AfD-Getreue war damit Beatrix von Storch. Diese zog nun aber in den Bundestag ein. Und die Mitgliedschaft in einem nationalen Parlament ist seit der Europawahl 2004 mit der Mitgliedschaft im Europaparlament unvereinbar (Mitgliedschaft in Landtagen ist ok). Beatrix von Storch musste somit selbiges verlassen. Die Nummern 8 und 9 auf der AfD-Kandidatenliste zur Europawahl (Marc Jongen und Armin-Paul Hampel) fielen aus dem selben Grund als Nachrücker aus, womit die Nummer 10 an die Reihe kam. Eben Jörg Meuthen.

Leidtragender von Jörg Meuthens Entscheidung ist damit die Nummer 11, Dirk Driesang aus Bayern, welcher in einigen Medien schon vorschnell als Nachfolger gehandelt wurde und sich auch schon selbst drauf gefreut hatte. Er hat sich mittlerweile auch auf seiner Facebook-Seite dazu geäußert: er bedauert es, wünscht Jörg Meuthen viel Glück, und will sich ab sofort wieder verstärkt seinem Beruf als Opernsänger anstelle der Politik widmen (ansonsten deutet er noch an, dass er wohl liebend gern mit der FPÖ zusammengearbeitet hätte. Dazu hätte er sich in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit begeben müssen, wo auch der Abtrünnige Marcus Pretzell, und ansonsten die Front National, die PVV und Vlaams Belang sitzen). Dirk Driesang wurde zuletzt insbesondere als einer der Sprecher und Protagonisten der Alternativen Mitte Bayern bekannt (seit dem 3. Oktober 2017 besteht auch eine bundesweite Alternative Mitte). Wenn man es genau nimmt, ist Driesang aber in erster Linie Leidtragender der Abspaltung des Jahres 2015: zumindest Bernd Lucke hätte sonst wohl jetzt auch seinen Europaparlaments-Sitz freimachen müssen.

PS: Wer würde eigentlich für Jörg Meuthen nachrücken, wenn dieser sein Landtagsmandat dann doch abgibt? Angesichts des etwas komplexeren Landtagswahlrechs ist die Beantwortung gar nicht so trivial. Es gibt nämlich keine Landeslisten, alles passiert auf Wahlkreisebene. Laut der Liste aller zugelassenen Wahlvorschläge (PDF 205 KB)  kandidierte Jörg Meuthen in zwei Wahlkreisen: Wahlkreis 17 Backnang und Wahlkreis 30 Bretten. In BaWü hat der Wähler nur eine Stimme, d.h. wer in Backnang oder Bretten AfD wählen wollte, musste Meuthen wählen und umgekehrt. In beiden Wahlkreisen hatte Meuthen auch jeweils einen Ersatzkandidaten. Welcher von beiden darf nachrücken (falls beide noch leben würden: der Brettener Volker Jantsch verstarb 2016)? Nun, Jörg Meuthen errang ein sogenanntes Zweitmandat: die AfD hatte weniger Direktmandate geholt (immerhin zwei!) als ihr Sitze im Landtag zustehen (23), die übrigen 21 wurden damit mit den 21 besten AfD-Kandidaten aufgefüllt, sortiert nach den Ergebnissen in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Dieser Ausgleich passiert zunächst auf Ebene der Regierungsbezirke und dann, falls erforderlich, nochmals auf Landesebene. Der Ergebnisliste nach erhielt Meuthen sein Mandat in Backnang (hier holte er 19,7%, in Bretten nur 18,5%), damit wäre also Jürgen Braun sein designierter Nachfolger. Der allerdings mittlerweile im Bundestag sitzt. Falls dieser also das Mandat nicht annehmen wollte, wären dann die nächsten in der Nachfolgeliste die bisher leer ausgegangenen AfD-Kandidaten im Regierungsbezirk Stuttgart (bzw. deren Ersatzkandidaten), und falls diese Liste auch erschöpft sein sollte, die übrigen bisher leer ausgegangenen Kandidaten (bzw. deren Ersatzkandidaten) in BaWü.

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