Der Popanz um die Datenschutzerklärung der AfD

„Wer vom Bundesparteitag der AfD berichten will, soll der Speicherung von Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben zustimmen“: mit dieser AfD-Gruselstory wartete der Spiegel am 28.10.2017 auf. Nur, stimmt das denn? Hier der Faktencheck:

Den genauen Text dieser Einverständniserklärung hat der Spiegel durchaus mitgeliefert, in Form einer Twitter-Nachricht von Johannes Hillje, laut eigenen Angaben „Politik- & Kommunikationsberater. Autor: Propaganda 4.0, Wahlkampfmanager Europawahl 2014 für die Europäische Grüne Partei. LSE Alumnus“. Der hier eine Parallele zwischen der AfD und Erdogan ausmachte. Aber gehen wir mal davon aus, dass der zitierte Text korrekt ist. Er lautete demnach wie folgt:

„Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Des Weiteren bestätige ich hiermit, dass alle angegebenen Daten der Richtigkeit entsprechen.“

Von rassischer Herkunft und Sexualleben steht da so gar nichts. Wie kommt der Spiegel dann darauf? Nun, es wurde §3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zitiert. Und der lautet: Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Die AfD hat also darauf hingewiesen, dass einige der abgefragten Daten (nämlich konkret die zu politischen Meinungen) zu dieser in §3 Abs. 9 BDSG definierten Kategorie „Besondere Arten personenbezogener Daten“ gehören, mehr nicht. Wenn man genauer hinschaut, bezieht sich die Erlaubnis zudem ja nur auf die „vorstehenden personenbezogenen Daten“, also auf die Daten, welche tatsächlich abgefragt wurden. Und hier musste selbst der Spiegel zugeben: „Demzufolge werden von der AfD konkret bisher nur übliche Informationen wie Namen, Medium und Nummer des Presseausweises abgefragt“. Also noch nicht einmal eine Frage noch politischen Meinungen! Im nächsten Satz redet sich der Spiegel dann so heraus: „Allerdings sei die Einverständniserklärung in dem Online-Formular der AfD für das Akkreditierungsverfahren so formuliert, dass die Genehmigung zur Datenerhebung nicht anlassbezogen für die Parteitagsberichterstattung, sondern generell erteilt werden müsse“. Dazu weiter unten. Aber halten wir fest: dass die AfD  eine Parteitagsberichterstattung von der Zustimmung zur Speicherung von Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben abhängig machen würde, ist eine platte Lüge!

Bleibt aber noch die Frage: was soll das dann mit der Einverständniserklärung zur Speicherung der politischen Meinung? Nach welcher, halten wir das fest, die AfD ja gar nicht gefragt hat? Und wie ist die Formulierung „Zwecke der Arbeit der Partei“ zu verstehen? Nun, die Antwort darauf findet sich durchaus schon in jenem Artikel der Stuttgarter Zeitung, welchen der Spiegel als Erst-Berichterstatter zitiert, ohne aber seinerseits auf diese Erklärungsmöglichkeit hinzuweisen: „Die Behörde [die Berliner Datenschutzbeauftragte] geht derzeit aber zugunsten der AfD davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. Der verwendete Passus ist bei manchen Anträgen auf Parteimitgliedschaft üblich, weil Informationen über die politische Meinung von Antragsstellern verarbeitet werden“. So simpel. Es hat also jemand bei der AfD einen kleinen Fehler gemacht und einfach die Datenschutzerklärung, wie sie sonst bei Anträgen auf Parteimitgliedschaft (nicht nur bei der AfD) verwendet wird, in das Akkreditierungsformular kopiert. Denn bei Parteien ist es durchaus üblich (und auch rechtlich zulässig), nach der Vormitgliedschaft in anderen Parteien zu fragen und diese entsprechend abzuspeichern. Wenn man nur spitzfindig genug ist, lässt sich dann vielleicht auch die Datenschutzerklärung der CDU oder SPD so interpretieren, dass diese Parteien sich das Recht herausnehmen, Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben abzuspeichern. Aber so spitzfindig ist man nur, wenn es um die AfD geht.

Wie auch immer: Die AfD hat, wie u.a. das Handelsblatt berichtet, den Hinweis dankend zur Kenntnis genommen und die Akkreditierungsregeln für ihren Bundesparteitag am 2./3..12.2017 in Hannover geändert (ab sofort gibt es eine offizielle Anmelde-Maske auf der Website). Nichts passiert, kein Grund zur Aufregung, jede Partei hat irgendwann mal angefangen …. Das Handelsblatt hate zuvor auch nichts unversucht gelassen und sogar den Staatsrechtler Joachim Wieland (Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer) behelligt, welcher dann gleich mal auf die Schnelle ein komplettes verfassungsrechtliches Gutachten zum Thema abgab (welches dann auch der Spiegel genüsslich zitiert). Die AfD verstoße laut Wieland gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetz-Artikels drei, „wenn sie den Zugang zur Berichterstattung über ihren Bundesparteitag von der Bereitschaft von Journalisten abhängig macht, Daten über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugen, ihre Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, ihre Gesundheit oder ihr Sexualleben speichern zu lassen“. Ja, wenn … sie hat aber nicht!

 

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