Die AfD und der Bundestags-Alterspräsident

Kaum war die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag verklungen, hatten die anderen Parteien schon wieder ihren Aufreger:  Da hat der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, die AfD doch direkt gleich mal wieder mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen. Nun, bei nüchterner Betrachtung hat er eigentlich nur ganz sachlich auf eine Tatsache hingewiesen: Die Tradition, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Parlamentssitzung eröffnet, wurde bereits in der 1848 zusammengetretenen Frankfurter Nationalversammlung praktiziert. Und sie wurde seitdem nur ein einziges Mal unterbrochen: Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages, Hermann Göring (NSDAP), den entsprechenden Geschäftsordnungspunkt außer Kraft gesetzt, und stattdessen den Reichstag kraft seines Amtes als geschäftsführender Präsident gleich selbst eröffnet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Tradition des Alterspräsidenten dann sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wieder aufgenommen – bis am 1. Juni 2017 dann beschlossen wurde, dass ab sofort der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen soll. Also sachlich völlig korrekt.

Nicht recht hatte Bernd Baumann allerdings mit der Behauptung, dass Hermann Göring 1933 eine Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) verhindern wollte. Tatsächlich hatte die am 5. Juli 1857 geborene Clara Zetkin am 30. August 1932 den 6. Reichstag eröffnet. Sie schloss damals ihre Rede mit dem Statement: Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung, trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen. Dies wurde ihr nicht vergönnt: 1933 ging Clara Zetkin ins Exil in die Sowjetunion und starb dort am 20. Juni 1933, ihre Urne wurde von Stalin persönlich zur Kremlmauer getragen. Der 6. Reichstag hielt allerdings nicht lange: am 6. November 1932 wurde schon wieder neu gewählt, und diesmal wurde der am 22. Januar 1850 geborene Karl Litzmann (NSDAP) zum Alterspräsidenten (Litzmann starb 1936, am 11. April 1940 wurde die annektierte polnische Großstadt Łódź in Litzmannstadt umbenannt). Auch dieser Reichstag wurde dann bald (genauer am 1. Februar 1933, zwei Tage nach Ernennung Hitlers zum Reichskanzler) wieder aufgelöst, und am 5. März 1933 wurde dann ebenjener 8. Reichstag gewählt, den Göring lieber selbst eröffnete. Karl Litzmann zog hier genau wie (zumindest formal) Clara Zetkin erneut ein und wäre damit also älter gewesen als diese. Unabhängig davon wurden alle Mandate der KPD jedoch schon am 8. März 1933, noch vor der konstituierenden Sitzung am 21. März, annulliert. Alle anderen durften am 24. März 1933 noch über das Ermächtigungsgesetz abstimmen, am 7. Juli 1933 wurden dann auch die Mandate von SPD und DStP annulliert, und am 12. November 1933 wurde dann schon wieder gewählt – diesmal nur mit der Liste der NSDAP. Die Nazis hatten ganz andere Mittel, um Alterspräsidenten anderer Parteien zu verhindern, als schnöde Geschäftsordnungs-Änderungen.

Es ist aber in jedem Fall richtig, dass die Geschäftsordnungs-Änderung 2017 einen äußerst faden Beigeschmack hat. Nicht so sehr wegen 1933 als einzigen (allerdings nicht vergleichbaren) Präzedenzfall, sondern vor allem weil die Änderung erst getroffen wurde, als bekannt war, wer dann des Privilegs der Sitzungseröffnung verlustig gehen würde: als der Beschluss am 1. Juni 2017 gefasst wurde, war schon klar, dass die Rolle nach alter Geschäftsordnung höchstwahrscheinlich entweder Wilhelm von Gottberg oder, falls die AfD Niedersachsen nur 3 oder weniger Kandidaten durchbekommt, Alexander Gauland zufallen würde. Bereits 1994 hatte schon einmal viele Abgeordnete das Grauen geschüttelt, als sich abzeichnete, dass die nächste konstituierende Sitzung durch jemanden von der PDS eröffnet werden würde, aber damals entschloss man sich doch, das Ganze „in Würde zu ertragen“. Und an der Eröffnungsrede durch den renommierten Buchautor Stefan Heym (1913–2001) war dann auch nichts, das man nicht hätte ertragen können. Zu drastischen Maßnahmen griff man jedenfalls nicht, und 4 Jahre später durfte die PDS mit Fred Gebhardt gleich nochmal. Auf Landesebene hatte auch die AfD schon die Gelegenheit: Alexander Gauland in Brandenburg 2014 (hier seine Rede), Heinrich Kuhn in Baden-Württemberg 2016,  Christel Weißig in Mecklenburg-Vorpommern 2016 (hat mittlerweile die AfD verlassen) und Josef Dörr 2017 im Saarland. Die Eröffnungen verliefen ohne jeglichen Skandal. Detlev Spangenberg, designierter Alterspräsident in Sachsen 2014, kam Kontroversen zuvor und verzichtete freiwillig zugunsten eines etwas jüngeren CDU-Abgeordneten (Spangenberg sitzt nun für die AfD im Bundestag). Auch Abgeordnete der rechtsextremen DVU haben schon konstituierende Sitzungen eröffnet (Sachsen-Anhalt 1998), die DVU war aber auch der Grund, warum Schleswig-Holstein bereits 1992 zur Variante „dienstältester Abgeordneter“ überging.

Auf jeden Fall scheint das Thema die AfD-Fraktion zu beschäftigen, denn bei den beiden ersten jemals von der AfD im Bundestag gestellten Anträgen ging es genau darum: Gleich zu Beginn stellte die AfD den Geschäftsordnungsantrag (ohne mündliche Begründung), die Sitzung nicht durch den Alterspräsidenten eröffnen zu lassen, sondern einen Sitzungsvorsitzenden zu wählen (abgelehnt). Und im ersten regulären Antrag beantragte sie die Rückkehr zur alten Regelung (an den Ältestenrat verwiesen). Nun ja – sicher, die „Lex AfD“ hat einen fade Beigeschmack aufgrund des Zeitpunkts, aber abgesehen davon gibt gute Gründe, die Rolle der Sitzungseröffnung jemandem mit Erfahrung im jeweiligen Gremium zu übertragenDenn Alter bedeutet ja nicht unbedingt Weisheit – mit dem Dienstalter sollte sie schon gekommen sein. Hermann Otto Solms (FDP, 33 Jahre im Bundestag, der mit 45 Jahren Wolfgang Schäuble hatte aufgrund seiner Kandidatur als Bundestagspräsident verzichtet) hatte seine Sache gut gemacht. Klar, bei der Dienstalter-Regelung wird es sehr lange dauern, bis die AfD jemals in die Verlegenheit kommen könnte (die Grünen hatten auch noch nie die Ehre), aber was solls, sie wird genügend andere Anlässe finden, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. In der Schweiz änderte man die Regelung übrigens schon 2003 (vorher ältester, seitdem dienstältester Abgeordneter), im Vereinigten Königreich ist ohnehin der (ununterbrochen) Dienstälteste der Father of the House, und noch anderswo, etwa in Österreich oder auch im Europäischen Parlament (wo es zuletzt 2007 einen Alterspräsidenten gab), eröffnet einfach der gewählte Parlamentspräsident der vergangenen Legislaturperiode noch die neue konstituierende Sitzung und übergibt an seinen Nachfolger.

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