Österreich: der Sieg des Wunderwuzzi

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis muss man erst mal verdauen. Hier pauschal über einen Rechtsruck zu jammern, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte ebenso von einem Jugend-Ruck in Europa sprechen: Nachdem schon in Frankreich ein 1977 geborener Emmanuel Macron alles umkrempeln durfte, setzt Österreich noch einen drauf: Sebastian Kurz, geboren 1986, Sohn eines Technikers und einer Lehrerin. 2005 begonnenes Juratudium nicht beendet, da mittlerweile in der Politik anderweitig ausgelastet. Seit 2003 Mitglied der Jugendorganisation seiner Partei (JVP), 2008 bis 2012 JVP-Landeschef (Obmann) in Wien, seit 2009 dann auch zum einen Bundesobmann (mit 99 Prozent Zustimmung, 2012 bei der Wiederwahl dann 100 Prozent. Dazwischen lagen die Kampagne „Schwarz macht geil“ und das „Geilomobil“ zur Landtags- und Kommunalwahl 2010). Und zum anderen seit 2009 (bis 2016) auch Landesparteiobmannstellvertreter (was für ein Wort! Auf deutsch: stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands) seiner Partei in Wien. Seit 2011 Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres. Und seit 2013 (im Alter von 27 Jahren) dann Außenminister. Klingt fast wie eine Karriere bei den Grünen, ist aber ÖVP. Am 6.3.2016 bot dieser junge Außenminister bei „Anne Will: Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ den „Guten“ von SPD, Grünen und Linken erfolgreich Paroli („Wir [sind immer denjenigen gegenüber solidarisch, die jung und stark sind und sich die Schlepper leisten können, die wirklich Armen vergessen wir“. In der Sendung fiel ansonsten der damaligen deutschen Justizminister Heiko Maas, SPD, durch seinen mitgebrachten einsamen Claqueur auf, hier das Video). Nun ist Sebastian Kurz, wenn nichts mehr schiefgeht, bald Bundeskanzler, im Alter von 31.

Am 24. April 2016 sah das noch anders aus. Damals erlebten die beiden großen österreichischen Volksparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ihr Waterloo: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert. Die Stichwahlen bestritten stattdessen Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und Alexander Van der Bellen (21,3%), ein Mitglied der Ösi-Grünen. In der später für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai 2016 lag Van der Bellen dann mit 50,4% knapp vorn, bei der Wiederholung am 4. Dezember 2016 fiel der Vorsprung mit 53,8% deutlicher aus. 

Nach dieser Wahl wurde hier auf diesem Blog drei Voraussagen getroffen:

  • Die FPÖ wird auch aus den folgenden Nationalratswahlen (regulär 2018) als stärkste Partei hervorgehen.
  • Auch die Grünen dürften ihren bisherigen Rekord, 12,4% 2013, wohl deutlich überbieten (zu Lasten der SPÖ).
  • Die ÖVP muss sich entscheiden: Soll sie künftig, wie schon 2000-05, mit der FPÖ koalieren (diesmal jedoch als Juniorpartner) oder sich vielmehr einer großen Anti-FPÖ-Allianz anschließen? Wie auch immer sie sich im Vorfeld der Wahl entscheidet, sie wird die Wähler verlieren, die es lieber anders hätten (und wenn sie sich nicht vorher festlegt, wird sie Wähler aus beiden Lagern verlieren).

Aber es kam eben ganz anders. Die ÖVP hatte noch ihren Wunderwuzzi im Ärmel (und dazu natürlich genug Parteivermögen, um dieses Ass auszuspielen). Am 10. Mai 2017 machte der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch seinen Rücktritt von beiden Ämtern den Weg frei für den populären Außenminister Sebastian Kurz, und die Aktien der ÖVP schossen in die Höhe. 5 Tage später beantragten die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vorzeitige Neuwahlen (regulär hatten die Nationalratswahlen erst 2018 stattgefunden). Und nun zog die ÖVP bei ihrer Flucht Flucht nach vorn alle Register. Re-branding bis zum Gehtnichtmehr. Parteifarbe ab sofort türkis statt schwarz, und auf dem Stimmzettel stand dann auch nicht einfach ÖVP sondern Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP). Das in Deutschland und auch in Österreich (dort als Schmiedl-Schmied-Theorie) verbreitete Mantra – eine Übernahme „rechtspopulistischer“ Konzepte durch die Volksparteien nutzt nur den „Rechtspopulisten“, da die Wähler lieber das Original wählen – wurde über Bord geworfen. Ja, in Deutschland mag das stimmen, denn hier wissen die Wähler ja genau, dass selbst eine Stimme für den aufmüpfigsten CDU- oder CSU-Landeschef letztendlich eine Stimme für „Wir schaffen das“ ist. Sebastian Kurz hatte hingegen durchaus bewiesen, dass er Schmied ist und nicht nur Schmiedl. Denn als Außenminister hatte er ja schließlich einen entscheidenden Anteil an der Schließung der Balkanroute. Und dann gibt es natürlich noch einen Unterschied – während die AfD noch Rebellen-Status hat, gehört die FPÖ im Grunde ja schon mehr zum Establishment als Sebastian Kurz (FPÖ-Chef HC Strache war bei dieser Nationalratswahl der dienstälteste Spitzenkandidat aller relevanten Parteien).

Wie auch immer: Die ÖVP hat erfolgreich diese eine Botschaft unter die Wähler gebracht: Ja, wir können durchaus noch Platz 1. Und der wurde es dann: 31,7%, 7,5 Prozentpunkte Zuwachs (zum Vergleich: CDU/CSU 32,9%). Die FPÖ legte gleichzeitig auch zu – um 5,5 Prozentpunkte auf 26,0%. Besser war sie nur bei den Nationalratswahlen 1999, als sie unter der Führung von Jörg Haider 26,9%, erreichte und ein Jahr später mit der ÖVP die damals hochumstrittene schwarz-blaue Koalition bildete (den Kanzler stellte die ÖVP, obwohl die FPÖ damals 415 Stimmen mehr Stimmen als die ÖVP erhalten hatte, die Anzahl Sitze im Nationalrat war identisch). Allerdings folgte dann 2002 ein Absturz auf 10% und 2005 schließlich die Abspaltung des mittlerweile untergegangenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), von da musste sich die FPÖ erst mal wieder kontinuierlich aufbauen. Also zweitbestes Ergebnis der FPÖ-Geschichte, trotzdem konnte die FPÖ die SPÖ nicht von Platz 2 verdrängen – diese blieb mit 26,9% stabil (zum Vergleich: SPD 20,5%). Platz 4 belegte die liberale Partei NEOS mit 5,3%, bei nur geringem Zuwachs um 0,3 Prozentpunkte, trotz Irmgard Griss als Spitzenkandidatin (bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 hatte Griss, damals als unabhängige Kandidatin, mit 18,9% Platz 3 belegt). Und dann kam noch die Liste Peter Pilz neu in den Nationalrat, dazu weiter unten. Verabschieden mussten sich dafür die Grünen und das Team Stronach. Letztere hatten bei den Nationalratswahlen 2013 5,7 % der Stimmen und damit 11 Mandate geholt. Bis 2017 wechselten davon allerdings 4 zur ÖVP, 2 zur FPÖ und einer zu einer Kleinpartei. Und da der Chef und Namensgeber Frank Stronach auch keine Lust mehr hatte, trat sein Team nicht erneut an und wird sich Ende 2017 auflösen. Immerhin können sie sich aber wohl anrechnen, einen Trend gesetzt zu haben – siehe Liste Kurz und Liste Peter Pilz.

Am Ende war der 24. April 2016 dann wohl doch kein Waterloo der beiden großen österreichischen Volksparteien. Vielleicht hatten ja einfach die von SPÖ und ÖVP ins Renen geschickten Bundespräsidenten-Kandidaten nicht gepasst, oder die Österreicher wollten ein generelles Signal setzen, dass die beiden Großen die Besetzung dieses Postens nicht als ihr Privileg beschauen sollten. Aber eine Generalabrechnung mit dem etablierten Parteiensystem war es wohl nicht: als Paketlösung sind ÖVP und SPÖ nach wie vor mehr als konkurrenzfähig, während bei den Grünen und NEOS eine Schwalbe (in Form hervorragend abschneidender individueller Kandidaten) eben noch keinen Sommer macht.

Kommen wir zu den Grünen: Van der Bellen (von 1997 bis 2008 Bundesparteiobmann der Grünen) triumphierte 2016 wohl auch, weil er zwar einerseits die ideelle und vor allem auch finanzielle (1,2 Mio. € sowie Arbeitskräfte und Räumlichkeiten) Unterstützung der Grünen nutzen konnte, aber gleichzeitig bewusst einen Graben zwischen sich und seine Partei legte: Er trat formal als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Am 23. Mai 2016 (am Tag nach der von ihm gewonnenen ersten Stichwahl) stellte Van der Bellen seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruhend. Als Stimmbringer für die Grünen fiel er damit aus. Und noch ein anderer legte einen Graben: Peter Pilz, in gewisser Weise der Winfried Kretschmann Österreichs. In seiner Studentenzeit noch Trotzkist, gründete er dann 1986 die Grünen mit und zog im selben Jahr auch für diese in den Nationalrat ein. Und er überzeugte seinen Doktorvater, von der SPÖ zu den Grünen überzuwechseln. Dessen Name: Alexander Van der Bellen. Pilz selbst entwickelte sich eigenwillig. 2013 schlug er unter dem Eindruck diverser Pro-Erdoğan-Demonstrationen in Wien vor, türkische Antragsteller auf Einbürgerung auf ihre politische Einstellung zu prüfen. Das, und ein paar andere Äußerungen zur Migrationspolitik, war zu viel für einen Teil der Grünen-Mitglieder (nicht aber der Grünen-Wähler, wie sich zeigen sollte!): Pilz wurde nicht auf einen Spitzenplatz der Grünen-Liste zur Nationalratswahl 2017 gewählt, trat dann einfach aus und gründete seine eigene Partei Liste Peter Pilz. Parteifarbe Transparent (Ausweichfarbe Weiß, falls dies zu Problemen technischer Art führen sollte). Nur ein einziges Wahlplakat, stattdessen Präsenz in den traditionellen und sozialen Medien, und „Pilz-Gespräche“. Ergebnis, 4,4%, 8 Mandate (bei einschließlich Peter Pilz nur vier Parteimitgliedern! Mehr sollen es auch nicht werden. Ähnlich aufgebaut ist die niederländische PVV, in Deutschland hingegen wäre das rechtlich wohl nicht möglich. Obwohl Frauke Petry so etwas vorzuschweben scheint). Die Grünen erlitten verpassten derweil mit 3,8 % knapp die 4-Prozent-Hürde. In der Summe holten beide Parteien also 8,2%, selbst das deutlich unter den 12,4% von 2013 oder gar den 21,3% für Van der Bellen in der ersten Runde 2016. „Es ist der seltsame Verdienst der Bundespartei, dass wir in einem historischen Moment versagt haben – total versagt“ (Zitat Grünen-Interimschef Werner Kogler). Besser kann man es nicht ausdrücken.

War das nun ein ganz schlimmer Rechtsruck (der sogar die Grünen-Stammwähler erfasst hat)? Sicher, in Österreich ist das Bedürfnis, qua Wählerstimme für die „Guten“ einen Ablass für die Sünden des Dritten Rechs zu erwerben, traditionell geringer ausgeprägt als in Deutschland. Aber vielleicht sind Österreicher einfach nur Realisten. Ein „Wir schaffen das“ kann sich vielleicht ein wirtschaftlich starker 80-Millionen-Staat leisten. Ein 8,7-Millionen-Staat, der zudem noch praktisch an den Balkan angrenzt, eher nicht.

Zum Abschluss noch zwei Links zu standard.at: Dort gibt es eine Landkarte mit den Ergebnissen auf Gemeindeebene (das Re-branding der ÖVP hatte leider zur Folge, dass ÖVP- und FPÖ-Hochburgen farblich fast ununterscheidbar wurden). Und eine interessante Feststellung: Man kann mit maximal drei Fragen mit über 75-prozentiger Genauigkeit erraten, welche Partei in einer bestimmten Gemeinde bei der Nationalratswahl die meisten Stimmen erhalten hat.

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