Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, d.h. sie konnte den Abgang durch wahlmüde Wähler (den es sicher auch unter Bundestags-SPD-Wählern gab) durch Wechselwähler von anderen Parteien mehr als kompensieren. Der Amtsbonus von Ministerpräsident Stephan Weil dürfte dabei geholfen haben. Bei den Grünen liegt der Wählerrückgang fast genau beim landesweiten Wählerrückgang im allgemeinen, ansonsten scheinen aber die Parteien umso mehr Mobilisierungsprobleme zu haben, je kleiner ihr Stimmanteil wird. Bei der CDU blieb „nur“ jeder fünfte Bundestags-Wähler diesmal zu Hause oder wählte etwas anderes, bei der FDP war es schon jeder Dritte, und bei AfD und Linken mehr als 4 von 10 (vor allem bei den Linken schon fast jeder zweite. Hier kann natürlich eine Rolle gespielt haben, dass die Linke zuvor schon nicht im Landtag vertreten und mit einem erneuten Scheitern zu rechnen war). Generell hat dies natürlich auch damit zu tun, dass vor allem bei kleineren Parteien das Landes-Personal in der Regel wenige bekannt ist als die Bundes-Spitzenkandidaten. Die FDP ist nun mal Christian Lindner und dann (in den meisten Bundesländern) eine Weile nichts.

Und die AfD – nun, die Austritte von P&P haben sicher nicht gerade das Vertrauen in diese Partei gesteigert, aber aus niedersächsischer Perspektive war das nur das i-Tüpfelchen (was aber natürlich zum Unterschied zwischen Bundestags- und Landtags-Ergebnis beigetragen haben kann). Die FAZ hat am 5.10.17 die Skandale und Skandälchen der niedersächsichen AfD unter dem passenden Titel „Über uns könnte man eine Sitcom drehen“ zusammengefasst. Ein bizarrer Höhepunkt war wohl die Affäre vom Juni 2017, wo Niedersachsens AfD über „Fake News“ schimpfte, und kurz darauf feststellen musste, dass ihr die „Lügenpresse“ den A… gerettet hatte. Denn das Politikmagazin „Rundblick“ hatte Recht  – die Anmeldung der Niedersachsen-Landesliste zur Bundestagswahl war tatsächlich noch nicht bei der Landeswahlleiterin eingegangen. Gut, dass man es noch rechtzeitig vor der Deadline gemerkt hatte.

Was gibt es sonst noch zur Landtagswahl in Niedersachsen? Eine anschauliche interaktive Karte. Demnach liegen die Hochburgen des Wahlgewinners SPD vor allem an den Extremitäten des Landes Niedersachsen – zum einen in Ostfriesland ganz im Nordwesten (im Wahlkreis Emden/Norden holte sie mit 49,4% fast die absolute Mehrheit). Zum anderen im Südosten – von Peine und Wolfsburg bis hinunter nach Göttingen. Auch die AfD-Hochburgen liegen im Südosten – am besten schnitt sie mit 13,7% im Wahlkreis Salzgitter ab. Die CDU hingegen holte ihre Spitzenwerte (teils über 50%) im südlichen Emsland – in der Gegend haben so ziemlich alle anderen Parteien einschließlich der AfD (Grafschaft Bentheim 3,2%) ihre absoluten Schwachpunkte.

In Niedersachsen schließt sich für die AfD auch so ziemlich der Kreis. Es war wohl die letzte Wahl, für welche die AfD Unterstützungsunterschriften sammeln musste (denn zum Stichtag der Anmeldung war sie noch nicht im Bundestag vertreten). Und die Geschichte der AfD beginnt ja auch irgendwie mit der letzten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Damals trat die Wahlalternative 2013 auf den Plan – nicht mit einer eigenen Liste, sondern als eine Art Unterstützer-Club der Freien Wähler. Der spätere AfD-Frontmann Bernd Lucke kandidierte auf Platz 3 der Landesliste der FW. Im Erfolgsfall hätte man die Taktik dann bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 wiederholt – da die FW bereits im bayrischen Landtag vertreten waren, hätte man sich das Gründen einer neuen Partei und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften sparen können. Die Wahl verlief mit einem Ergebnis von 1,1 % jedoch enttäuschend, auch weil wohl viele Wähler gar nicht mitbekommen hatten, dass die Freien Wähler jetzt für Euro-Kritik stehen. Am Wahlabend selbst sprach dann auch niemand darüber, alles schaute auf das knappe Rennen an der Spitze (SPD-Grüne erhielten ein Mandat mehr als CDU-FDP, so dass Stephan Weil (SPD) David McAllister (CDU) als Ministerpräsident ablösen konnte. Mit dem Übertritt von Elke Twesten von den Grünen zur CDU ging im August 2017 diese knappe Mehrheit verloren, und vorzeitige Neuwahlen wurden erforderlich). Womit bei der Wahlalternative 2013 der Entschluss reifte, bis zu den Bundestagswahlen lieber doch eine eigene Partei, eben die AfD, in Rekordzeit aus dem Boden zu stampfen. Diese sollte dann mit 4,7% verdammt knapp scheitern, während die FW 1% holten (also zusammen hätte es gereicht – vorausgesetzt es wäre tatsächlich noch gelungen, die Freien Wähler tatsächlich als DIE neue Oppositionspartei im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Und ob das gelungen wäre, darf wohl zu Recht bezweifelt werden). Diesmal holten die Freien Wähler übrigens 0,4% – und Bernd Luckes Partei LKR gerade mal 0,025% (953 Zweitstimmen). Seit Gründung der AfD Anfang 2013 haben nun in allen Bundesländern Landtagswahlen stattgefunden. An der ersten (in Bayern am 15.9.2013) nahm sie nicht teil, eine Woche später scheiterte sie dann knapp bei ihrer Wahlpremiere bei Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen, bei allen seitdem stattgefundenen 14 Landtagswahlen war sie erfolgreich (in Bremerhaven verfehlte sie am 10.05.2015 allerdings noch einmal sehr knapp die 5%-Hürde, d.h. es wurden nur die in der Stadt Bremen erhaltenen Stimmen gezählt und der AfD fehlte so am Ende ein Abgeordneter zur Fraktionsstärke).
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