Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Bernd Lucke und vier seiner Getreuen hatten im Juli 2015 die AfD verlassen und eine eigene Partei gegründet (ursprünglich ALFA, jetzt Liberal-Konservative Reformer = LKR). Sie wirken auch nach wie vor in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer mit (mehr zur EKR-Fraktion siehe hier). Marcus Pretzell wurde am 12. April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der am weitesten rechts stehenden Fraktion, der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), an (seine Kollegin Beatrix von Storch kam dem Ausschluss durch Austritt zuvor und wechselte in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie EFDD). Und nun hat Marcus Pretzell also die AfD verlassen, bleibt aber im Europaparlament und in der ENF. Die einzig verbliebene AfD-Getreue ist damit Beatrix von Storch, welche nun jedoch auch in den Bundestag eingezogen ist und ihren Sitz in Straßburg & Brüssel somit weitergeben muss (ein Sitz in einem nationalen Parlament ist seit 2004 unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europaparlament). Update 7.11.17: Jörg Meuthen wird ihren Platz einnehmen.
  • Landtage:
    • Bayern: Bisher keine Landtagspräsenz (an der Landtagswahl am 15.9.2013, eine Woche vor der Bundestagswahl, nahm die AfD nicht teil).
    • Baden-Württemberg: Gewählt: 23. Jetzt: 21. Die Fraktion der AfD BaWü wurde durch die Meutherei geprägt: Am 5. Juli 2016 votierten 13 AfD-Abgeordnete für und neun gegen den Ausschluss von Wolfgang Gedeon, welcher zuvor durch antisemitische Schriften aufgefallen war. Die Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss wurde damit verfehlt (ein Abgeordneter hatte sich der Stimme enthalten). Wolfgang Gedeon verließ zwar noch am selben Tag freiwillig die Fraktion. Trotzdem beschlossen Fraktionschef (und AfD-Bundessprecher) Jörg Meuthen und 12 weitere Fraktionsmitglieder die Bildung einer eigenen Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“. Womit sich im AfD-Bundesvorstand ein Streit entspann, welche der beiden Fraktion denn nun die „richtige“ AfD-Fraktion sei. Frauke Petry (gemeinsam mit Jörg Meuthen Bundessprecherin) schlug sich dabei, im Gegensatz zu Meuthen und zur Mehrheit des übrigen Bundesvorstands, auf die Seite der „Gedeon-Versteher“ (die nun aus 8 Mitgliedern bestehende ursprüngliche AfD-Fraktion). Der große Knall blieb jedoch aus, als sich herausstellte, dass in BaWü eine Partei durchaus zwei Fraktionen haben könne (rein praktisch hat es sogar Vorteile: zwei Fraktionen können die Bildung eines Untersuchungsausschusses fordern. Im  August 2016 kam so der Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ zustande). Im Oktober 2016 kam es allerdings zur Wiedervereinigung (ohne Gedeon). Im Dezember 2016 trat Claudia Martin (eine der 13 „Meutherer“) aus der Fraktion aus, weil diese sich ihrer Ansicht nach auf einem Rechtskurs befindet.
    • Berlin: Gewählt: 25. Jetzt: 23. Kay Nerstheimer wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Lichtenberg 1. Vor der Konstituierung der AfD-Fraktion verzichtete er schriftlich auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Nerstheimer war wegen seiner rechten Äußerungen sowie seiner Aktivitäten für die German Defence League in die Kritik geraten, ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Am 18.7.2017 wurde Andreas Wild wegen rassistischer Äußerungen aus der AfD-Fraktion (nicht aber der Partei) ausgeschlossen.
    • Brandenburg: Gewählt: 11. Jetzt: 10Stefan Hein (der Sohn der Lebensgefährtin von Alexander Gauland) wurde am 6. Oktober 2014 aus der Fraktion ausgeschlossen. Hein hatte zuvor zugegeben, diverse von ihm erfundene Gerüchte über Gauland an die Presse gegeben zu haben. Hein behielt sein Landtagsmandat angeblich nur deshalb, um einen Landtagseinzug seines designierten Nachrückers Jan-Ulrich_Weiß zu verhindern, welcher durch diverse antisemitische Äußerungen aufgefallen war (Weiß sitzt mittlerweile aber ebenfalls für die AfD im Landtag, als Nachrücker des in den Bundestag gewechselten Alexander Gauland).
    • Bremen: Gewählt: 4. Jetzt: 1. Nach dem Abgang von Bernd Lucke traten drei der 4 Mitglieder der Bremer AfD-Gruppe in Luckes Partei über. Zwei davon zogen jedoch im Juni 2017 weiter zu den Bürgern in Wut (waren sie wütend darüber, dass Luckes LKR den Bach runtergegangen war?). Der dritte Rebell (Christian Schäfer) ist nun der letzte verbliebene LKR-Abgeordnete in irgendeinem Landtag. Und Alexander Tassis schließlich ist der letzte AfD-Getreue in der Bremischen Bürgerschaft (bemerkenswert daran ist, dass Tassis als Migrant (Grieche) und als Bundessprecher der Alternativen Homosexuellen (AHO) gleich zwei Randgruppen angehört, welche doch angeblich um die AfD einen weiten Bogen machen sollten).
      Fraktionsstatus hatte die AfD im Land Bremen übrigens nie. Denn in Bremerhaven verfehlte sie am 10.5.2015 ganz knapp die 5%-Hürde (das letzte Mal, dass die AfD an irgendeiner Sperrklausel scheiterte), und somit fehlte ihr der nötige fünfte Abgeordnete zur Fraktionsbildung.
    • Hamburg: Gewählt: 8. Jetzt: 7. Ludwig Flocken trat im Februar 2016 aus der AfD-Fraktion aus und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Er kam damit wohl einem Ausschlussverfahren zuvor. Flocken galt als Rechtsaußen. Bernd Luckes Abgang 2015 hatte hingegen in Hamburg (zum damaligen Zeitpunkt neben Bremen die einzige Landtags-Präsenz der AfD in den alten Bundesländern) wider Erwarten keine gravierenden Folgen: Auch bekennende Lucke-Anhänger blieben der AfD treu. Jörn Kruse legte lediglich den Landesvorsitz nieder, blieb aber Fraktionschef (seit Mai 2016 Co-Chef in der neu eingeführten Doppelspitze).
    • Hessen: Bisher keine Landtagspräsenz (bei der Landtagswahl am 22.9.2013, zeitgleich mit der Bundestagswahl, scheiterte die AfD an der 5%-Hürde).
    • Mecklenburg-Vorpommern: Gewählt: 18. Jetzt: 13. Fraktionsvize Holger Arppe trat am 31. August 2017 aus Partei und Fraktion aus, „um Schaden von der AfD vor der Bundestagswahl 2017 abzuwenden“. Er galt als Rechtsaußen. Am 25. September 2017 (am Tag nach der Bundestagswahl) verließen vier Abgeordnete die AfD-Fraktion und bildeten eine neue Fraktion unter der Bezeichnung „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)“. Als Gründe werden die dauernde Radikalisierung und Außenseiter-Stellung der AfD-Fraktion an. Man habe sich nach eigenen Aussagen nicht mit Frauke Petry abgesprochen, sondern mit der Abspaltung bewusst auf die Zeit nach der Wahl gewartet, um die Wahlchancen der AfD und insbesondere von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (welcher, allerdings vergeblich, gegen Angela Merkel um ein Direktmandat kandidierte) nicht zu beeinträchtigen. Die vier Abweichler wollten ursprünglich weiterhin in der AfD bleiben, Leif-Erik Holm kündigte jedoch an, eine zweite AfD-Fraktion nicht zu dulden. Mittlerweile sehen die 4 BMVler  (Christel WeißigMatthias MantheiBernhard Wildt und Ralf Borschke) jedoch ihre Abspaltung als irreversibel an und haben die AfD verlassen. Bernhard Wildt (Ex-Landessprecher der AfD) begründete die konkret mit der mangelnden Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus.
    • Niedersachsen: Gewählt: 9. Jetzt: 9.
    • Nordrhein-Westfalen: Gewählt: 16. Jetzt: 13. Fraktionschef Marcus Pretzell (Ehemann von Frauke Petry) kündigte nach der Bundestagswahl an, Partei und Fraktion zu verlassen. Alexander Langguth folgte ihm. Am 10.10. erklärte auch Frank Neppe seinen Austritt aus Partei und Fraktion. In einem Brief beklagt Neppe sich einerseits, dass einige Funktionäre die Partei mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Er teilte jedoch auch seine Enttäuschung über Mitglieder mit, welchen „es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen“. Nach einer geplanten weiteren Zusammenarbeit mit Marcus Pretzell klingt das eher nicht.
    • Rheinland-Pfalz: Gewählt: 14. Jetzt: 14.
    • Saarland: Gewählt: 3. Jetzt: 3.
    • Sachsen: Gewählt: 14. Jetzt: 9. Fraktions-Chefin (und AfD-Bundessprecherin)  Frauke Petry verließ am 26. September 2017 (zwei Tage nach der Bundestagswahl) Partei und Landtagsfraktion (nachdem sie schon der Bundestagsfraktion nicht beigetreten war). Gemeinsam mit ihr gingen Kirsten Muster (Fraktionsvize) und Uwe Wurlitzer (ehemaliger Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Sachsen). Am 29.9. verließ auch Andrea Kersten die Fraktion, am 13.10. Gunter Wild.
    • Sachsen-Anhalt: Gewählt: 25. Jetzt: 22. Sarah Sauermann trat am 28. Mai 2017 aus der Fraktion aus, Gottfried Backhaus folgte am 2. Juni 2017 und Jens Diederichs am 6. Juni 2017. Alle drei gaben den ihrer Meinung nach zu starken Rechtskurs der Fraktion als Grund an. Diederichs ist jetzt Mitglied der CDU-Fraktion.
    • Schleswig-Holstein: Gewählt: 5. Jetzt: 5.
    • Thüringen: Gewählt: 11. Jetzt: 8. Drei Abgeordnete verließen aus Protest gegen den politischen Kurs von Björn Höcke (dem Chef der AfD Thüringen) im April bzw. Mai 2015 die Fraktion, und im Juli 2015 (nach dem Austritt von Bend Lucke) dann auch die Partei. Bernd Luckes neuer Partei ALFA trat jedoch nur Siegfried Gentele bei, im Oktober 2015 trat er direkt wieder aus. Seit März 2016 ist Gentele Generalsekretär des Thüringer Landesverbandes.der Familien-Partei Deutschlands. Oskar Helmerich ist seit 13. April 2016 Mitglied der SPD-Fraktion und gehört seit Mai 2016 auch der SPD an. Jens Krumpe blieb parteilos.
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3 Gedanken zu „Frauke Petry geht – wer geht mit?

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